Jetzt mal zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen: Sie sagen selbst, ja, die Locked Box zu öffnen, war richtig. Wir haben dem auch zugestimmt, richtig. Das muss ich ganz offen sagen. Ob das aber richtig war, das entscheiden nicht wir, sondern das entscheiden die Historiker in Zukunft und werden sagen, damals haben Sie entweder richtig oder falsch entschieden. Das können wir aus der heutigen Sicht überhaupt nicht entscheiden.
Alles andere in dem Antrag der Koalitionsfraktionen sind keine neuen Gedanken, das heißt, Sie beschreiben im Grunde die Situation, die bereits existiert. Wir werden durch die Regierung hinreichend informiert. Das Thema Werften ist so oft TOP des Finanzausschusses wie kein anderes Thema. Deshalb ist es so, im Grunde beschreiben Sie den Istzustand, und da müssen wir, deshalb können wir auch klar sagen, dem werden wir auch nicht zustimmen, das hat keinen Zukunftswert. Sie fallen sogar hinter das zurück, was DIE LINKE sozusagen fordert, dass sie auch einen zukunftsorientierten Blick anregt. Das fällt bei der Regierungskoalition völlig aus. – Ich danke Ihnen.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! In aller Kürze noch mal: SPD und CDU gefallen sich hier darin, uns in die Position zu drängen, wir wollten die Werften schließen. Das wollen wir nicht!
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Haben Sie doch gerade gesagt!)
Wir wollen lediglich sicherstellen, dass weitere Landesmittel für die Werften, sei es in Form von Bürgschaften, von indirekten Beteiligungen oder was auch immer, nur dann infrage kommen, wenn das unterminiert wird, wenn das gefestigt wird durch eine klare Standortzusage für alle drei Standorte und eine Arbeitsplatzgarantie für alle derzeit auf den Werften beschäftigten deutschen Arbeitnehmer.
Das ist das, was unser Standpunkt ist. Wenn das nicht geht ohne Stilllegungen, dann ist das vielleicht die Konsequenz. Es ist nicht das, was wir wollen.
Sehr geehrter Herr Professor Weber, ich will die kurze Zeit, die ich noch habe, nur einfach noch mal nutzen, um zwei Dinge klarzustellen:
Sie können hier hinterher so viel Schadensbegrenzung versuchen, wie Sie wollen. Sie haben hier als Fraktion deutlich gemacht, dass Sie diesen drei Werftstandorten keine Perspektive als Werftstandorte einräumen wollen. Sie haben dann aber auch nicht gesagt, was Sie stattdessen machen wollen, und das bleibt das, was im Bewusstsein der Menschen in diesem Land hängenbleiben wird. Das hoffe ich jedenfalls, aber ich bin auch überzeugt davon.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weil ich ja eben in der Kurzintervention von Herrn Professor Weber noch mal gefragt worden bin, wie weit denn bekannt gewesen wäre, wie die finanzielle Situation des GentingKonzerns zu dem Zeitpunkt gewesen wäre, als wir die Freigabe der Mittel aus der Locked Box mitbeschlossen haben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jeder,
der lesen kann – ich habe ihn jetzt nur auf Englisch gefunden, aber vielleicht gibt es ihn ja auch auf Deutsch –, jeder, der lesen kann, kann sich den Geschäftsbericht von Genting Hong Kong angucken, der letzte ist aus dem Jahr 2019. Und die Zahlen, die dort drin sind, das sind öffentliche Zahlen, deswegen kann man die auch sagen.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Multikulti ist das jetzt! – Zuruf von Minister Harry Glawe)
Aber jetzt völlig losgelöst davon, ob es römische oder arabische Ziffern sind: Die Nettoverschuldung des Genting-Konzerns zum Ende des Geschäftsjahres 2019 betrug bereits 2,14 Milliarden US-Dollar. Und die Nettoverschuldung, damit man auch mal die Entwicklung sieht, die Nettoverschuldung von Genting zum Geschäftsjahr 2018, also ein Jahr vorher, belief sich auf rund 1 Milliarde US-Dollar.
Jeder, der es wissen wollte – und das sind jetzt keine erschreckenden Zahlen, das muss man auch mal sehen, es gibt eine Menge Konzerne, die wären froh, wenn ich da an Tesla denke, wenn sie vielleicht wirtschaftlich so dastehen würden –, aber jeder, der es wissen wollte, konnte wissen, dass dieser Konzern Verbindlichkeiten hat, und zwar in signifikanter Größe. Und das war auch Mitte dieses Jahres so.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man das alles nimmt, wenn man sich ernsthaft, Herr Kollege Gundlack, um Ihre Worte noch mal aufzugreifen, ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, dann bleibt es halt so, dass die Entscheidung damals richtig war. Und da ist es mir auch völlig egal, wie Historiker in 100 oder 200 Jahren darüber diskutieren werden.
Da geht es mir darum, wie die Menschen heute darüber diskutieren werden. Und dann ist die Entscheidung, die wir heute hier treffen, und ich gehe auch davon aus, dass der Finanzausschuss morgen sich ähnlich positionieren wird, dann sind diese Entscheidungen richtig, weil die Alternative wäre dann zwar nicht für Deutschland, aber für die Werften wäre das die Schließung der Werftstandorte jetzt. Und das ist zum jetzigen Zeitpunkt, das sage ich ganz deutlich, nicht zu verantworten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Abgeordneter Schulte, zu Ihrem Redebeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention vonseiten der Fraktion der AfD vor.
Sehr geehrter Herr Schulte, das mit dem Ordnungsruf liegt an Ihnen selbst. Ich werde Sie vermutlich nicht zu einem provozieren.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Minister Harry Glawe: Das hat er gar nicht gemerkt. – Glocke der Vizepräsidentin)
unter diesen Bedingungen, unter diesen Voraussetzungen sehen wir nicht als möglich an, und dazu stehe ich. Ja, das ist ehrlich und das gehört eben auch zu dem Wahlspruch meiner Partei dazu: Mut zur Wahrheit. Das ist Punkt eins.