Wir von der AfD machen da nicht mit. Wir kämpfen weiter für freie Meinungsäußerung, gegen Zensur, für ein buntes, freies und vielfältiges Internet, meine Damen und Herren,
und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab und werden auch einer Überweisung nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Herr de Jesus Fernandes, Sie haben hier viel von Freiheit und so gesprochen. Da möchte ich Ihnen mal entgegenhalten: Freiheit ist auch immer die Freiheit des anderen.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Oh, dass Sie das zitieren! Dass ich das noch erleben darf!)
Und dass solche Inhaltsaggregatoren wie Google und Facebook nun eine gewisse Marktmacht haben, wird ja keiner von uns bestreiten. Es gibt da auch ganz aktuelle Beispiele, was da so passiert, weshalb auch ich finde, dass dieser Staatsvertrag notwendig ist, bei aller Kritik, die man ja an Staatsverträgen immer haben kann, und dass wir auch im Netz und in den neuen Medien zu Regulierungen kommen müssen.
Es gab ganz aktuelle Beispiele. Ein Foto des Bundesparteitages der CDU aus dem Jahre 2018, es kann auch 2019 gewesen sein, wurde dazu benutzt, ich glaube sogar, von AfD-nahen Seiten, wo die Bundeskanzlerin neben mir stand auf dem Parteitag, und es wurde behauptet, das ist ein Parteitag, der im Mai 2020 stattgefunden hat, und niemand schert sich um die Maskenpflicht. Das war bewusst irregeführt, das ist bewusst diffamierend, und es ist auch eine Lüge. Und ich bin deshalb sehr dafür, wenn so was auftaucht im Netz, dass das entweder richtiggestellt wird, oder im Extremfall, wenn das auch mit Hass und allem Möglichen zu tun hat, dass das auch gelöscht wird.
Na klar, es gab sehr viele Hinweise dazu von der EUKommission, und wir können ja mit Sicherheit auch davon ausgehen, dass er über kurz oder lang auch vor dem EuGH landet. Das ist ja auch in Ordnung, dazu besteht das gute Recht. Und es gibt wie immer, wenn solche Staatsverträge – jetzt heißt er ja Medienstaatsvertrag, nicht mehr Rundfunkstaatsvertrag –, es wird auch immer über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestritten. Da kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein, ist der Rundfunkbeitrag noch das richtige Instrument, sollte er lieber über Steuern gezahlt werden, aber ich glaube, was zumindest die meisten hier im Haus eint, wir haben uns immer zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt und werden dies auch weiter tun. Auch da arbeiten Menschen, die nicht immer alles richtig machen. Jeder von uns hat schon mal darüber gedacht, Mensch, was schreibt der Journalist, was berichten die da bloß, aber das gehört auch dazu. Wenn es irgendwann mal einen Rundfunk gibt, wo ich mit jedem Beitrag einverstanden bin, dann gehört er wahrscheinlich mir
und ich mache selbst das Programm. Das ist bewusst so nicht gewollt und deshalb ist es natürlich klar, dass das dort kontrovers diskutiert wird.
Also ich will, weil ich jetzt ziemlich von meinem Redemanuskript abgewichen bin, will ich trotzdem sagen, wir als Fraktion werden diesem Medienstaatsvertrag zustimmen, auch der Überweisung zustimmen. Wir wissen, dies ist nur – das wissen wir, glaube ich, alle – ein erster Schritt, es werden noch sicherlich weitere Schritte auch in anderen Gesetzen folgen müssen, weil die Medienwelt verändert sich immer schneller, und deshalb müssen wir auch mit unseren Regularien da mithalten. Ich halte es aber, diesen Vertrag, weitestgehend für gelungen und auch für sinnvoll und deshalb werden wir ihm zustimmen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist, wenn es darum geht, Onlineangebote zu regulieren, stehen wir nach wie vor am Anfang. Die digitale Welt, die sogenannte medienkonvergente Welt, soll nun mit dem Medienstaatsvertrag endlich in den Blick genommen werden, und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass dieser Antrag ein guter Anfang ist, wenn er auch längst überfällig war. Worum es geht, haben im Wesentlichen die meisten meiner Vorrednerinnen und Vorredner bereits erklärt. Da will ich mich jetzt nur bedingt,...
... nur bedingt wiederholen. Es geht um Teilhabe, es geht um Meinungsvielfalt, und natürlich geht es auch um Transparenz, denn das Verrückte an der Situation ist, noch nie gab es so viele Informationen, die derart schnell zur Verfügung stehen, und noch nie hat eine solche Vielfalt zu derart viel Missbrauch und Manipulation geführt. Noch nie gab es so viele Absender/-innen von Informationen und Angeboten, und noch nie gab es so viel dummes Zeug, so viel Werbung, so viele Falschnachrichten und so viel undurchsichtige Beeinflussung. Auch deshalb ist es richtig, dass Facebook, YouTube und Co reguliert werden.
Konsequent umgesetzt kann der Medienstaatsvertrag wirklich etwas bewirken, insbesondere mit Blick auf die von uns ja auch schon oft besprochenen Fake News oder die in Wahlkämpfen dann ja auch schon auffällig gewordenen Social Bots und natürlich auch mit Blick auf demokratiefeindliche Inhalte. Allerdings wird die Umsetzung in der Praxis dann auch zur Herausforderung, vor allem mit Blick auf Cookies, auf spezielle Filter und den Willen der großen Player, ihre Algorithmen nicht offenlegen zu müssen. Der Kampf gegen die Filterblase geht aus unserer Sicht weiter, und ob er gewonnen werden kann, wird sich in der Zeit nach dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrages dann zeigen. Corona hat den digitalen Konsum quasi explodieren lassen. Netflix, YouTube, Facebook – seit Beginn der Pandemie ist die Menge an digital erzeugten Daten um 50 Prozent angewachsen.
Der erste Punkt ist, dass wir im Blick haben müssen, dass für die Medienanstalt oder auf die Medienanstalt in Mecklenburg-Vorpommern neue Aufgaben zukommen, und diese Aufgaben müssen auch finanziert werden.
Sie schreiben zum Medienstaatsvertrag, ich zitiere: „Wie die Umsetzung der neuen Vorgaben durch die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern … im Einzelnen ausgestaltet wird, obliegt deren Selbstverwaltungsautonomie.“ Richtig, aber mit dieser Aussage und dem Verweis auf die Selbstverwaltungsautonomie können wir natürlich nicht enden, denn die Medienanstalt muss auch organisatorisch, finanziell und personell so ausgestattet sein, dass sie die neuen Aufgaben auch erfüllen kann. Aus meiner Sicht ist da mindestens – mindestens! – eine Personalstelle mehr nötig, und wenn wir dann in die Finanzierung der Medienanstalt schauen und auch auf Ihre Pläne, zukünftig ein sogenanntes Landesmedienkompetenzzentrum unter dem Dach der Medienanstalt vereinen zu wollen, dann muss ich mich schon fragen, wo die Mittel dann irgendwann herkommen und ob nicht am Ende dann andere wichtige Aufgaben leiden. Ich könnte jetzt das Thema Vorwegabzug noch mal ansprechen, aber wir wollen es uns ja nicht ungemütlich machen im Plenarsaal.
Zweitens. Gut ist, dass sich die Situation der kleineren Streamer verbessert, da vorproduzierte und hochgeladene Videos eben keiner Lizenzpflicht mehr unterliegen.
Livestreams brauchen zwar eine Lizenz, aber unter bestimmten Bedingungen entfällt diese Zulassungspflicht für den sogenannten Bagatellrundfunk. Das finden wir gut, denn dadurch entstehen neue Freiräume und kreative Medienmacherinnen und -macher und auch Hobbyka
näle werden es leichter haben. Übrigens, auch an dieser Stelle ergeben sich dann neue Aufgaben für die Medienanstalt, da sich der Prüfungsaufwand für eine solche Lizenzfreiheit ja dann auch vergrößert.
An dritter Stelle ein Thema, das uns sehr am Herzen liegt – der Medienstaatsvertrag bietet die Rechtsgrundlagen, aber es ist unsere Aufgabe, den Nutzerinnen und Nutzern die Kompetenzen zu vermitteln, mit den Medien, die sie anwenden, auch umzugehen.
Stichwort „Medienkompetenzförderung“ – die Ministerpräsidentin hat es angesprochen, die Fähigkeit, sich selbstbestimmt und reflektiert und verantwortungsvoll zurechtzufinden in dieser Informationsgesellschaft, ist wichtig und wird für alle Generationen auch immer wichtiger. Und Medienkompetenz erreicht man durch Medienbildung, und zwar ein Leben lang.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist genau die richtige Stelle, an der wir das ansprechen müssen, ohne Fachkräfte im Land wird das nichts, und dann können wir den Medienstaatsvertrag auch noch so lange abfeiern, aber Medienpädagogik ist nun mal eine eigene Profession, das lernt man nicht nebenbei. Die außerschulischen Einrichtungen der Medienpädagoginnen und -pädagogen müssen dringend gestärkt werden hier im Land, und dazu brauchen wir ein Fachkräfteprogramm. Das Land braucht dauerhaft und auskömmlich finanzierte Bildungspartnerschaften zwischen schulischen und außerschulischen Einrichtungen. Die Medienwerkstätten und die freien MedienpädagogInnen, die offenen Kanäle und natürlich auch die freien Radiosender, sie alle können helfen als medienpädagogische Fachkräfte, und es ist unsere Aufgabe, sie nicht nur zu erhalten, sondern sie auch zu stärken.
Und wer sich mit dem Thema Medienkompetenz beschäftigt, der spürt, dass hier eher Fachkräfte abwandern aus Mecklenburg-Vorpommern, statt hierzubleiben oder gar herzukommen, da müssen wir deutlich attraktiver werden und endlich das sogenannte Fachkräfteprogramm für Medienpädagoginnen und Medienpädagogen auch angehen, denn immerzu reden wir über Digitalisierung in der Bildung, über die Digitalisierung von Lernen und Lehren, das ist auch richtig so, aber oft sind diese Forderungen eben nicht mit Taten untersetzt. Und Tablets zu kaufen oder WLAN einzurichten oder ein neues Unterrichtsfach zu implementieren, reicht eben nicht, um hinter die große Aufgabe einen Haken setzen zu können. Stattdessen brauchen wir eine echte Digitalisierungsstrategie im Land, die einen Schwerpunkt im Bereich Bildung setzt. Wir brauchen digitale Kompetenzen innerhalb und außerhalb der Schulen, und dazu gehören die Fachkräfte, die ich jetzt schon mehrfach erwähnte.
Und zu guter Letzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die geplanten Kürzungen am medien- und kommunikationswissenschaftlichen Lehrstuhl der Uni Rostock passen auch an dieser Stelle überhaupt nicht ins Bild. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Die Ministerpräsidentin hat bei ihren Ausführungen, die mich teilweise eher an eine Rede im chinesischen Volkskongress erinnert haben, vergessen, den Linksextremismus zu erwähnen als einen Grund,
weswegen ja das Internet verstärkt kontrolliert werden soll. Und das macht die vorgeschobenen Intentionen für diesen Medienstaatsvertrag ja auch so unglaubwürdig, denn die linksextremistische Propaganda, die wird völlig unbehelligt gelassen, an der stört sich kein Mensch.
Und was dieses amüsante Programm, das da gerade gelobt wurde, mit den drei mecklenburg-vorpommerschen Regionalzeitungen angeht: Man muss natürlich den Leuten, der Öffentlichkeit auch immer wieder sagen, sie darauf hinweisen, auf die Medienbeteiligung der SPD, was das Ganze nämlich ist, nichts anderes als eine staatlich geförderte Werbemaßnahme für die eigene Parteipresse.
Fakt ist doch eines, dass die konventionellen Medien, sowohl die Presse als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, zunehmend unter Druck geraten. Und hier soll nun Abhilfe geschaffen werden, denn im Internet haben sich alternative Medien entwickelt als freie und bisher vom Staat weitgehend unbeaufsichtigte und nicht gelenkte alternative Medien, durch die Informationen in die Öffentlichkeit gelangen, die man in den konventionellen Medien nicht mehr zu lesen bekommt. Und das soll jetzt geändert werden, deswegen soll das Internet verstärkt kontrolliert und an die Kandare genommen werden. Was anderes ist es doch an der Stelle überhaupt nicht!