(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Leif-Erich Holm kann das erklären!)
Frau Kollegin Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen. Für das, was schon läuft, nämlich die dementsprechenden Maßnahmen seitens des Bundes, was mögliche strafrechtliche Fragen und andere Dinge betrifft, müssen wir hier nicht noch mal Prokura erkennen, wenn wir sowieso gar nicht zuständig sind.
sich mit diesen Dingen auseinandersetzen. Und wir harren der Ergebnisse in der Hoffnung, dass letztendlich Greenpeace auch zur Verantwortung gezogen wird. In der Frage sind wir uns einig, aber da muss man nicht noch mal eine Pro-forma-Abstimmung in diesem Haus machen. – Danke schön!
Herr Minister, bei dem Antrag geht es ja nicht um die Art und Weise der Schleppnetzfischerei. Kein Fischer hat Interesse daran, seine Lebensgrundlage durch Umpflügen des Meeresbodens zu vernichten. Das führten Sie ja auch aus.
Frau Dr. Schwenke, ich danke Ihnen von ganzem Herzen für Ihre Offenbarung und empfehle Ihnen, in Zukunft Anträge zu lesen. Es gibt keine Narrenfreiheit in der AWZ! Und es gibt international, es gibt Institutionen, die für die Einhaltung von Recht und Ordnung in internationalen Gewässern zuständig sind.
Und wenn nicht das Land, wenn nicht das Land dann zuständig ist, dann muss sich das Land eben an den Bund wenden oder an die EU, um Recht und Ordnung durchzusetzen.
Es bleibt dabei, die Frage ist letztendlich: Dürfen mit einer vermeintlich richtigen Gesinnung Rechtsbrüche begangen werden?
Wenn ich Frau Dr. Schwenke zuhöre, ist das anscheinend möglich. Oder sie..., ich kann das nicht anders...
Gut, der Rechtsstaat ist der kleinste Nenner, auf den man sich in einer Demokratie geeinigt hat. Alles, was darüber ist, ist Freiheit. Wer den Konsens des Rechtsstaates zerstört, zerstört letztlich die Demokratie und die Freiheit, in diesem Fall ganz klar daran ersichtlich, dass ohne Skrupel die Lebensgrundlage und das Recht auf
freie Berufsausübung für den Berufsstand des Fischers zerstört werden und Gefahr für Leib und Leben bewusst in Kauf genommen wird.
Übrigens, Frau Dr. Schwenke, das ist ja ausländerfeindlich, wenn Sie der Meinung sind, das sind ja anscheinend nur Polen und Dänen, die da fischen, ja,
Meine Damen und Herren, setzen Sie jetzt ein Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie und stimmen Sie dem Antrag zu. – Vielen Dank!
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Dazu brauchen Sie uns nicht aufzufordern! – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben die namentliche Abstimmung vergessen.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5264. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5264 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen aus den Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 27. August 2020, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.