dass ich auf das Angebot von Herrn Wildt noch nicht eingegangen bin, und ich werde das Angebot dankend
annehmen, eine Sondertelefonschalte zu machen oder eine Sonderkonferenz. Ich denke mal, Telefon ist im Rahmen der Urlaubszeit angemessen.
Gut, das können wir prüfen lassen, das ist mir egal. Wenn alle anreisen möchten, gerne. Wir können auch eine Präsenzsitzung machen. Wenn das mehr als ich... Da können sich die Obleute darüber unterhalten,
ob wir eine Präsenzsitzung machen wollen oder nicht, ist mir egal. Ich biete jedenfalls eine Telefonschalte an für diesen Moment, weil es außerhalb unserer parlamentarischen Zeit ist, in die Sommerzeit reinfällt. Und ich werde sie in die Woche, ich orientiere auf die Woche vor dem 20. Juli, weil das der Termin war, den die Frau Oldenburg genannt hat, wo sie gerne eigentlich schon wissen möchte, wie weit Klarheit in den Schulen herrscht. Also um diesem Ansinnen von Frau Oldenburg nachzukommen, orientiere ich auf die Woche vor dem 20. Juli. Also da gucken wir noch mal und organisieren den Termin,
damit wir wissen, wie weit das ganze Geschehen hier gediehen ist, dieser Arbeitsauftrag an das Ministerium schon umgesetzt ist, ob die Schulen schon ihre Unterlagen bekommen haben, wie sie sich zu verhalten haben, und so weiter und so fort, das werden wir dann...
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch mal sagen, dass die in Ihrem Punkt 5 geforderte Unterrichtung durch das Ministerium ja schon durch einen Antrag, der seit einigen Wochen von der AfD vorliegt, schon im Ausschusssekretariat vorliegt. Also dieser Punkt 5 ist eigentlich auch überflüssig in Ihrem Antrag. Das hatte ich vorhin noch gar nicht gesagt. So!
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5087 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5087 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete, bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU und Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5015 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. –
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5015 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – 30 Jahre Deutsche Einheit: Die Folgen der Teilung anerkennen und überwinden.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD 30 Jahre Deutsche Einheit: Die Folgen der Teilung anerkennen und überwinden – Drucksache 7/5082 –
Das Wort zur Begründung des Antrages hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Renz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „30 Jahre Deutsche Einheit: Die Folgen der Teilung anerkennen und überwinden“ – ich habe mir auch noch mal eine Umfrage aus dem Jahre 2019 herausgesucht, um überhaupt zu sehen, wie steht die Bevölkerung zu dieser Thematik, und wir haben festgestellt im Laufe der Jahre, dass stabil über 80 Prozent in ganz Deutschland, ob in Ost oder auch West, die friedliche Revolution als Glücksfall in der deutschen Geschichte bezeichnen. Und wenn ich die Zahlen noch untersetze und sehe, dass die über 75-Jährigen mit einer Zustimmungsrate von über 90 Prozent die Frage der friedlichen Revolution so beantworten, dann ist das für mich heute immer wieder noch beeindruckend und auch emotional.
Und wenn wir auch das uns genauer anschauen, wie sieht es dann in der Wählerstruktur aus, dann ist es vielleicht nicht überraschend, dass die höchste Zustimmungsrate bei der CDU mit 86 Prozent liegt, wenn es darum geht, die positiven Aspekte der deutschen Einheit einzuschätzen. Aber für mich erstaunlich, wenn ich in so eine Umfrage schaue, ist, dass die Zustimmungsrate auch beim Wählerklientel der LINKEN bei 75 Prozent liegt. Und ich persönlich bin froh, dass ich 30 Jahre oder im 30. Jahr der deutschen Einheit hier stehen darf, und ich will sagen, das verdanke ich, das verdanken wir den
Die Mauer war das Sinnbild für die deutsche Teilung, so, wie es in unserem Antrag steht. Die Mauer war Unrecht aus Stein.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und Christel Weißig, fraktionslos – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD)
Und ich will es auch klar sagen, dass wir heute hier darüber debattieren, das hängt natürlich damit zusammen, dass wir eine Wahl zum Landesverfassungsgericht durchgeführt haben, was im Anschluss dazu geführt hat, dass eine Repräsentantin unseres demokratischen Systems den Bau der Mauer politisch rechtfertigt und gleichzeitig die Hunderte Menschen, die an der Berliner Mauer, die an der ehemaligen innerdeutschen Grenze sowie bei Fluchtversuchen über die Ostsee ums Leben kamen, durch ihre Aussage relativiert.
Es gebietet der Anstand, den Tod dieser Menschen nicht zu relativieren. Der Tod dieser Menschen ergibt auch nicht in einem höheren Kontext, in einem höheren Kontext einen Sinn. Der Tod dieser Menschen ist durch nichts, und ich sage es deutlich, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen. Ich selbst bin stolz, dass ich die friedliche Revolution und die deutsche Einheit miterleben durfte, und es ist definitiv kein Zufall, dass ich ganz persönlich 1998 nach Regierungsbildung in MecklenburgVorpommern unter Beteiligung der PDS in die CDU eingetreten bin. Eben aufgrund des Mauerfalls, aufgrund der friedlichen Revolution und aufgrund der deutschen Einheit bin ich aus tiefster Überzeugung in die CDU eingetreten, weil die CDU für mich die Partei der deutschen Einheit war und ist.
Und es erreichten mich einige Zuschriften, insbesondere – für mich auch etwas erstaunlich – die große Mehrzahl aus den alten Bundesländern. Viele davon sind an dieser Stelle nicht zitierfähig aus meiner Sicht, weil mit persönlichen Beleidigungen, Diffamierungen hier gearbeitet wird. Ich habe auch – das will ich sagen – ein großes Verständnis für diejenigen, die betroffen waren, persönlich betroffen von staatlichem Unrecht. Und ich habe Stasiakten gelesen,
mit Betroffenen Gespräche geführt, und in meiner Nachbarschaft habe ich jemanden, der wegen geplanter Republikflucht ewig gesessen hat. Mit dem Freund bin ich in regelmäßigen Gesprächsrunden.
Und deshalb macht es mich besonders traurig, wenn ich angeschrieben werde mit folgenden Worten: „Sehr geehrter Herr Renz, auf den Tag genau sind Sie drei Jahre nach dem Mauerbau geboren. Als Sie angefangen haben zu denken, werden Sie doch bestimmt sich mit der Situation an der Grenze befasst haben.“ Ja, das habe ich gemacht, solange ich denken kann und solange ich politisch tätig bin. Und es war schon sehr einprägsam, wenn sie auf den Geburtstag angesprochen wurden als Kind und dann die Formulierung haben, ach ja, 13. August, der Mauerbau. Das hat sich eingeprägt. Und ich weiß von meiner Mutter, als ihr Vater 1968 unheilbar krank wurde, dass – und er war noch relativ jung – seine Mutter, die in Westberlin lebte, ihn nicht besuchen durfte und vier Wochen später auch die Einreise zur Beerdigung verweigert wurde.
Und ich selbst sollte auch drei Jahre diese Mauer bewachen. Und die, die in der DDR gelebt haben, die wissen das, wenn sie Abitur gemacht haben, studieren wollten, dann war das eine Standardfrage, ob sie drei Jahre zur Armee gehen. Auf den Fakt hin, dass sechs Geschwister meines Vaters auf der anderen Seite der Mauer sich eine Existenz aufgebaut haben, weil durch Flucht und Vertreibung sie dort gelandet sind, war es dann – und das werde ich nicht vergessen, ich will aber an dieser Stelle sagen, ich war jetzt nicht der Kämpfer, der sich jetzt vielleicht an die Spitze der Bewegung stellt, aber auch ich habe meine Erlebnisse gehabt –, wie ich als 18-Jähriger dann an einem Tisch einen Sondertermin den Tag danach bekommen habe, drei Meter entfernt, und ich auflisten sollte, was diese sechs Onkel und Tanten doch so machen. Nachdem ich fertig war, blätterte der Offizier, oder was es auch immer war, seine Mappe um und sagte, ja, die Angaben stimmten.
Ich will nur sagen, wie perfekt dieses System war, aber wahrscheinlich war das Risiko, Leute wie mich dann an die Grenze zu schicken, zu groß, sodass darauf nicht weiter bestanden wurde. Und ich glaube, von diesen Familiensituationen gibt es viele, gab es viele, und diese Diktatur maßte sich an, unter anderem dann zu entscheiden, wer wann, wo, warum und wohin fahren durfte.