Protocol of the Session on June 12, 2020

aus fadenscheinigen Gründen. Also, Herr Förster, bleiben Sie da bei der Wahrheit! Auch im ersten Anlauf hatten Sie gar kein Interesse daran gehabt, Frau Borchardt hier noch mal zu hören. Bitte bleiben Sie auch an der Stelle bei der Wahrheit! – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Herr Förster, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, gerne.

(Andreas Butzki, SPD: Da bin ich aber gespannt.)

Also, Herr Ehlers, wenn Sie meine Ausführungen so verstanden haben, dass es mein Ziel war oder auch in der Wirkung

(Torsten Renz, CDU: So war es!)

ich die Verfassungsgerichte diskreditiert habe, dann haben Sie mich völlig missverstanden.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Das hat hier jeder so verstanden.)

Ich habe gesagt, dass wir ein System betreiben, das nicht primär darauf ausgerichtet ist,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

die Besten und Kompetentesten zu wählen,

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

und der Fall „Borchardt“ ist klassisches Beispiel dafür.

(Beifall Jens-Holger Schneider, AfD)

Sie können doch nicht im …, ich will Frau Borchardt überhaupt nicht zu nahe treten, aber Sie können nicht ernsthaft behaupten, dass diese also die Inkarnation der Kompetenz ist.

(Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!)

Und was nun diese Anhörung anbelangt, das ist ja nun abenteuerlich.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist ja unerhört!)

Sie sagen, weil sie vor drei Jahren angehört worden waren. Ja,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war Verabredung im Ausschuss!)

sehen Sie mal, so verstehen Sie eine Wahl. Ich sitze mit im Ausschuss und die meisten, glaube ich, dort im Ausschuss hatten vor drei Jahren nicht da gesessen. Dann soll eine,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann hätten Sie doch dagegen stimmen können. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

dann soll eine Regel gelten, weil wir die schon mal – wir, wer ist wir? Nicht die jetzt wählen! –, weil die, die damals mitgewählt haben, vor drei Jahren die schon mal angehört haben, soll sie jetzt nicht angehört werden. Selbst, wenn das so abgesprochen gewesen wäre,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mit Ihnen!)

wenn dann die, die jetzt zu entscheiden haben – dazu gehörte ich und er, glaube ich, auch, hat das auch mitgetragen –,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Er da, er da!)

wir haben den Antrag dann gestellt,

(Andreas Butzki, SPD: Wer denn? Wer denn?)

nein, wir wählen jetzt und wir wollen die, die wir wählen, auch anhören. Und das haben wir...

Genau so! Nun hören Sie auf! Genauso war es. Also bitte!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, war es nicht!)

Jetzt hören Sie auf,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, war es nicht!)

wenn Sie von Wahrheit reden!

(Peter Ritter, DIE LINKE: War es nicht!)

Da kann ich mich noch sehr gut dran erinnern!

(Peter Ritter, DIE LINKE: War es eben nicht!)

Also genau so war es! Ich habe den Antrag gestellt und Sie haben ihn ohne Diskussion abgelehnt, wahrscheinlich mit der Begründung, vor drei Jahren ist das geschehen, nur, ich war vor drei Jahren nicht da, und bevor ich wähle,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Es geht nicht um vor drei Jahren!)

habe ich das gute Recht

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

anzuhören.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Begreifen Sie das nicht? Wahrscheinlich war er nie dabei im Ausschuss!)

Das Wort hat

(Peter Ritter, DIE LINKE: Junge, Junge, Junge!)

jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Schulte

(Peter Ritter, DIE LINKE: Fasst Beschluss im Ausschuss und kann sich nicht erinnern!)

und ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal und vor allen Dingen auch, von bilateralen Gesprächen abzusehen. Wir sind in einer sehr heftigen Debatte, und ich glaube, es gebietet jetzt auch der Anstand, wenn wir jetzt auch dem vielleicht letzten Redner zu dieser Debatte lauschen.

Bitte, Herr Schulte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt auf das zurück, was Herr Kollege Ehlers in seiner Kurzintervention gesagt hat, weil das muss ich an dieser Stelle sagen, und da bin ich jetzt nicht nur als Abgeordneter gefordert, sondern das hängt auch mit meinem Selbstverständnis auch als Jurist zusammen.