Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was für mich ein Grund wäre, zum Beispiel Zweifel an ihrer Befähigung als Richterin zum Landesverfassungsgericht zu haben, wenn sie sich in ihrer Funktion als Landesverfassungsrichterin in irgendeiner Art und Weise äußern würde, die Anlass geben würde, dass sie entweder nicht politisch wertfrei dort urteilt oder aber dann tatsächlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Das kenne ich nicht, solche Äußerungen, bisher. Wenn ich sie kennen sollte, würde ich sie nicht für geeignet halten, aber da sie nicht vorliegen, sollte man auch solche voreiligen Schlüsse nicht ziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mir liegt noch – vielen Dank, Herr Schulte –, mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention von Herrn de Jesus Fernandes vor.
Sehr geehrter Herr Schulte, Sie haben hier jetzt einen SVZ-Artikel zitiert von Herrn Reißenweber, der Unwahrheiten enthält, gegen den wir auch rechtlich vorgehen im Moment. Also, es gibt nämlich auf der anderen Seite dann auch ein anderes Beispiel dafür und das hatte ich nämlich auch in diesem Pressegespräch erwähnt, wo auch andere Presse- und Medienvertreter anwesend waren – die gehen ja immer vorher durch alle Fraktionen und hören sich die Fraktionsmeinung an,
und die werden das wahrscheinlich auch bezeugen können –, und da ging es sehr wohl darum, auch zu begründen, warum dieser Antrag von uns kommt. Und die Frage war auch berechtigt und ich bin sehr wohl darauf einge
gangen, dass das Nachwahlverhalten von Frau Borchardt nach ihrer Wahl ihr ganzes Handeln ja noch bekräftigt und verstärkt hat, ihre Äußerungen gegenüber der Presse. Das war auch so argumentiert, das taucht da nirgendwo auf, das haben Sie aber auch nicht erwähnt, Sie haben sich lediglich diesen Zeitungsartikel hier zur Brust genommen.
Und auf die Nachfrage von Herrn Reißenweber, wer denn da drin gesessen hat und wann der getagt hat – da ich in diesem Ausschuss nicht sitze, da das schon ein ganzes Weilchen her ist, logischerweise hat man diese Antwort auch nicht parat –, habe ich ihm gesagt, er soll sich bitte an die betreffenden Personen selbst wenden. Dann kam noch eine konkrete Nachfrage zu Herrn Holm, und dann habe ich gesagt, fragen Sie bitte Herrn Holm selbst. Also, wie gesagt, der Wahrheitsgehalt der Medienberichte von Herrn Reißenweber, der ist grundsätzlich zu hinterfragen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist schön, wenn man so einen persönlichen Freund bei der Lügenpresse hat, ne?!)
Herr de Jesus Fernandes, ich will mich jetzt nicht hier über den Wahrheitsgehalt von Zeitungsartikeln, weder diesem hier, der SVZ, noch anderen Zeitungsartikeln äußern. Da bin ich, glaube ich, jemand, der selber leidgeprüft ist, und ich erinnere nur daran, an Zeitungsartikel, die auch im Kontext mit Abgeordneten des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hinterher immer wieder die Frage aufwerfen, wie weit das, was auch dort angeblich mir vorgeworfen wird, der Wahrheit entspricht. Das ist aber eine Sache.
Aber, Herr de Jesus Fernandes, ich habe das eben in meinem Redebeitrag schon deutlich gemacht, mir geht es in dieser Frage gar nicht darum, ob, ich weiß jetzt nicht, Herr Grimm und Herr Weber in dem Ausschuss dieses oder jenes getan haben oder ob Herr Leif-Erik Holm dieses oder jenes tat, oder wenn es so sein sollte, dass er nicht Mitglied war, dann nehme ich das zur Kenntnis. Ich habe, wie gesagt, nur den Zeitungsartikel hier zitiert. Für mich war das nur der Ansatz dafür, deutlich zu machen,
dass das, was man der Landtagsabgeordneten Borchardt heute vorwirft, schon im Jahr 2011, lange vor der damaligen Wahl zur stellvertretenden Richterin am Landesverfassungsgericht, bekannt war und dass das auch 2017 am Ende hier bei dem Abstimmungsprozess im Landtag nicht dazu geführt hat, dass sie nicht gewählt wurde.
Und, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege de Jesus Fernandes, hier ist ja eben auch durch
Herrn Professor Weber deutlich gemacht worden, welche Gründe dann damals, zumindest Teile der Abgeordneten der AfD, dazu beigetragen haben, sie mitzuwählen, nämlich die Intention, dass ein anderer Kandidat gleichfalls gewählt würde. Das ist nichts, was man Ihnen vorwerfen kann, das ist normales parlamentarisches Verhalten, aber dann bitte ich nur darum, dass es umgekehrt jetzt in dieser Situation auch nicht den übrigen Abgeordneten vorgeworfen wird.
Und ich gebe Ihnen jetzt die Möglichkeit, dass Sie sich wieder hinsetzen können, Herr de Jesus Fernandes, sonst könnte ich nämlich noch was dazu sagen, aber das möchte ich jetzt besser nicht machen, sonst gibt es nachher noch Streit hier. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sie alle haben dieses Hohe Haus entweiht und Schande über den Landtag gebracht, indem manche ihre Seele verkauft haben.
Sie lassen sich von den LINKEN vorführen und verführen. Eine Frau, die überzeugtes Mitglied bei den Antikapitalistischen Linken, die im Bund – im Bund, sage ich – vom Verfassungsschutz überwacht wird, in das Amt einer Verfassungsrichterin zu wählen, das hat etwas von Masochismus. Sie kann sich also selber überwachen – unheimlich praktisch!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was hat das Landesverfassungsgericht mit dem Landesverfassungsschutz zu tun?)
Die weiß doch, wie man nicht genehme Wahlen wieder rückgängig macht und es auch durchsetzt. Oder geht man nicht gegen eine ehemalige Mitschülerin vor? Zumindest kommt man da ins Grübeln.
Diese Frau darf dieses Amt nicht antreten und sollte so viel Anstand und Respekt, nicht nur vor diesem Hohen Haus, sondern auch vor den vielen Tausend Opfern des SED-Regimes haben,
für die, die diese Personalie eine schallende Ohrfeige und Missachtung ihrer zugefügten Leiden bedeutet.
Ich fordere Sie auf – und stellen Sie den guten Ruf des Landtages wieder her –: Verlassen Sie den Weg der
Doppelmoral! Das haben die SPD und die CDU nicht nötig. Überlassen Sie das der ehemaligen SED! Nur den Namen wechseln bedeutet nicht gleichzeitig, die Gesinnung wechseln.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Peter Ritter, DIE LINKE: Wer permanent die Fraktion wechselt, sollte mit Wechselgeschichten sehr vorsichtig sein.)
Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Herr Arppe, und ich bitte, schnell das Pult noch mal zu desinfizieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Sie haben sich hier vorhin, wortreich und emotional haben Sie die Berliner Mauer und die innerdeutsche Grenze verurteilt, aber Sie haben sich bis jetzt nicht von der Ideologie distanziert, die durch diese Mauer und durch Stacheldraht und Selbstschussanlagen geschützt werden sollte. Sie haben sich bis heute nicht distanziert vom Kommunismus,