Der zweite Grund: Neu ist ja, dass im letzten Jahr der sogenannte „Kohlekompromiss“ beschlossen wurde. Das heißt, wir gehen jetzt auch aus der Kohlekraft raus nach der Kernkraft. Das hat ja rein technisch die Folge, dass
wir die großen rotierenden Massen zur Erhaltung der Netzfrequenz nach und nach verlieren. Das heißt, unser Stromnetz wird tendenziell instabiler. Das heißt natürlich nicht, dass es jetzt sofort zusammenbricht, das ist Quatsch, aber es wird instabiler. Und da wäre es dann doch überlegenswert, ob man den weiteren Windkraftausbau nicht auf die Offshoreanlagen konzentrieren würde, die ja eine viel höhere Volllaststundenzahl haben und insofern für die Aufrechterhaltung der Netzstabilität durchaus eine positive Rolle spielen könnten, und man auf den weiteren Ausbau an Land dann eben nicht einfach verzichtet.
Und wir hatten heute ja den Antrag zur Wasserstoffwirtschaft. Wenn wir jetzt in die Wasserstoffwirtschaft einsteigen wollen, ist es natürlich sinnvoll, die Anlagen zur Erzeugung des gewünschten grünen Wasserstoffs an einer überschaubaren Zahl von Standorten zu konzentrieren, um einfach die Kosten im Griff zu behalten und die Skaleneffekte, die der Minister ja heute nannte, bei der Erzeugung des Wasserstoffes dann auch tatsächlich nutzen zu können – nicht, dass uns die Kosten dort völlig davonlaufen. Und da wäre natürlich ein Ausbau der Offshorewindenergie wesentlich sinnvoller, wenn man denn schon in die Wasserstoffwirtschaft einsteigen will, als wenn man weiterhin kleine Windkraftparks mit zwei, drei oder fünf Windrädern, verteilt über das ganze Land, errichtet.
Und ein weiterer Gesichtspunkt ist eben natürlich auch: Die Bürger im Lande, dort der Unmut über den weiteren Ausbau der Windkraftanlagen, des Windkraftanlagenbaus auf dem Land, der wird immer spürbarer. Es gibt immer mehr Bürgerinitiativen, die sich dem verweigern, die dort dann eben natürlich auch alle rechtlichen Kniffe ziehen, um das irgendwie zu verhindern. Das kennt ja jeder. Etliche Abgeordnete sind ja auch Mitglied in den Regionalen Planungsverbänden. Und diesen Konflikt muss man ja nicht unbedingt haben. Wenn man das jetzt einfach weiter vorantreiben will, was ja teilweise durchaus sinnvoll ist, dann sollte man doch einen Weg gehen, der ökonomisch sinnvoll ist, der den Verbrauch fossiler Energieträger nachhaltig reduziert und der aber eben auch die Kosten im Griff behält. Dieser Dreiklang muss ja irgendwie hergestellt werden.
Und daher dieser Antrag, den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen an Land einzustellen in Mecklenburg-Vopom- mern, weil wir sind da, Deutschland ist dort aus meiner Sicht aufgrund der Zahlen, die ich eingangs nannte, quasi ein Geisterfahrer. Kaum ein anderes Land folgt uns auf diesem Wege. Und dieser Weg hat uns eben zu den höchsten Strompreisen, außer auf den Bermuda-Inseln – ach nee, es ist, glaube ich, nur eine Insel, Bermuda ist, glaube ich, nur eine –, geführt. Und diesen Weg müssen wir nicht unbedingt fortsetzen, sollten die Bürger nicht über Gebühr belasten, weil sie ansonsten für das Ziel einer Einsparung fossiler Energieträger irgendwann das Verständnis verlieren, wenn sie immer mehr Geld bezahlen müssen, am Ende aber einfach nichts dabei herumkommt. Und deshalb dieser Antrag. – Vielen Dank!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir immer nicht sicher an manchen Stellen, ob ich jetzt mit der Einbringung stärker umgehen soll oder mit dem Antrag. Der Antrag formuliert ja quasi was zeitlich Beschränktes. Der sagt, ihr habt so ein Zeitraster, in dem müsst ihr bitte einstellen, und danach gehts dann wieder richtig los. Die Einbringung hat an manchen Stellen eher so eine grundsätzlichere Kritik an der Energiewende – die mich jetzt nicht überrascht hat, also da seien Sie jetzt unbesorgt –, aber in der Sache, glaube ich, muss ich mir ein Stück weit als Antragsteller einig werden, will ich nur ein zeitlich beschränktes Moratorium, weil ich sage, da will ich für einen gewissen Zeitraum etwas unterbrechen und dann gehts ganz normal weiter, oder führe ich lauter Argumente an zu sagen, eigentlich geht das alles gar nicht. Dann brauche ich einen anderen Antrag. Das passt noch nicht ganz zusammen.
Meine Damen und Herren, ich würde aber gerne noch mal die neueren Entwicklungen aufnehmen, die Sie angesprochen haben.
Erstens. Die neuere Entwicklung, seitdem das letzte Mal dieser Antrag gestellt wurde – der ist nicht neu –, die neue Entwicklung ist: Alle vier Planungsverbände sind ein ganzes Stück noch weitergekommen als beim letzten Mal. Also wir sind sozusagen in sichererem Terrain – rechtlich – als vorher. Wir sind ein ganzes Stück weiter vorangekommen. Der Druck ist eher kleiner als größer geworden.
Zweitens. Die Neuerung, zu sagen, es gibt Wildwuchs ohne die Regionalen Raumordnungspläne, sehe ich nicht. Erstens, in zwei Planungsverbänden gibt es die ja, und zweitens, in den anderen haben wir jetzt über die letzten Jahre ja ein relativ geordnetes Instrumentarium mit den bestehenden – und jetzt kommt das entscheidende Wort für einen Landtag, auch wenn man es nicht gerne hört – bundesgesetzlichen Vorschriften an der Stelle. Also mit diesem bundesgesetzlichen rechtlichen Instrumentenkasten gehen wir mit der jetzigen Schwebesituation gut um.
Drittens, Kohlekompromiss. Aus dem Kohlekompromiss ziehen wir völlig unterschiedliche Schlüsse. Sie sagen, Mensch, uns fehlt die Schwungmasse, und ich sage, Mensch, uns fehlen die Strommengen.
Ja, ich werde also irgendwie überlegen müssen, wo denn die Strommengen herkommen. Und bei der Schwungmasse werden wir in der Tat Diskussionen führen müssen. Ich lade herzlich ein, mal zu schauen, was wir im Übrigen seit mehreren Jahren an der Universität Rostock als Land mit öffentlicher Förderung finanzieren, nämlich die Überlegung, wie ich eigentlich auf anderem Wege das, was Schwungmasse bewirkt, durch andere Instrumente ausgeglichen bekomme, denn Ihr Hinweis ist ja richtig: Ich muss überlegen, wie ich denn die fehlende
Schwungmasse, die dann eben nicht mehr kurze Sprünge in den Frequenzen auszugleichen vermag, weil sie über ihre langsame, über ihre Trägheit ein Stück weit das auffängt, wie ich das anders auffange. Aber das sei nur am Rande erwähnt.
Also noch mal: Kohlekompromiss, ich glaube, wir werden eher überlegen müssen, wo kommen die Strommengen her. Von daher wird der Ausbau zumindest nicht gebremst werden können. Und das ist ja das, was bundespolitisch momentan auch intensiv diskutiert worden ist, wie kriegen wir sogar hin, dass wir mehr und nicht weniger an der Stelle umsetzen.
Sobald Sie sagen, dann nehmt lieber Offshore: Erstens habe ich mal intensive Diskussionen zu einem Landesraumentwicklungsprogramm geführt in den Jahren 2014 bis 2016. Und die Erfahrung von damals ist ein bisschen salopp zusammengefasst folgende: Wenn ich in die Festlandsbereiche komme, ein Stück von der Küste weg, sagen mir alle, geh doch aufs Meer, da hast du keine Nachbarn, die du störst. Und wenn ich an die Küste komme, sagen sie mir immer, geh doch ins Hinterland, da stört es keinen Touristen und es ist völlig unproblematisch, weil dort wohnen ja weniger. Also wir haben diesen Gegensatz, egal, wo Sie hinkommen, Sie werden immer Freundschaften fürs Leben schließen. Das ist im Übrigen nichts, was mich als Infrastrukturminister vom Sockel haut. Das habe ich auch bei Autobahnen, das habe ich bei Eisenbahnstrecken, auch bei der Darß-Bahn beispielsweise ganz aktuell, das kann ich sogar bei Radwegen festmachen. Immer, wenn Sie mit einer Veränderung kommen, gibt es nicht nur Begeisterung vor Ort, da, wo die Veränderung herbeigeführt wird.
Aber noch mal, Offshore, ich bin ja gerne dicht bei Ihnen, mehr Offshore – das tut die Bundesregierung im Übrigen aktuell mit den Ankündigungen, wie sie es umsetzen will –, bloß, die Frage ist ja nicht, ob wir noch irgendwie ein oder zwei Gigawattstunden pro Jahr mehr brauchen, sondern wir brauchen echte Mengen. Und die werde ich nur mit Offshore – nach allem, was wir momentan berechnen können und wissen – nicht schaffen. Es geht also nicht um das Entweder-Offshore-oder-Onshore, sondern es geht in Wahrheit um das Sowohl-als-Auch.
Zu guter Letzt haben Sie gesagt, Mensch, Wasserstoff, wenn ihr Wasserstoffstrategie umsetzen wollt, dann sind doch große, quasi kraftwerksähnliche Kapazitätsmengen an einer Stelle logistisch leichter. Ja, da haben Sie recht, gar keine Frage, aber ich werde eben nur auf dem Meer nicht die Mengen generieren können, die ich insgesamt brauche. Und zweitens, wenn ich einen Elektrolyseur beispielsweise zur Netzentlastung einsetzen will, dann muss ich doch nur gucken, wo ist denn der Netzengpass. Ja, ich kriege ganz viel Wind und es geht in die Netze und irgendwo habe ich einen Engpass im Netz. Ich muss bloß vor dem Engpass mit dem Elektrolyseur wirken. Natürlich kann ich über Stromleitungen in einem Land auch von verschiedenen Standorten auf einen Elektrolyseur die elektrische Energie zusammenführen und dann dort in einem sehr effizienten System umwandeln. Ich brauche nicht an zwei oder fünf Anlagen zu bauen, sondern ich kann natürlich zusammenfassen. Ich muss bloß vor dem Netzengpass reagieren, damit der genau an der Stelle entlastet wird.
In den Antrag eingestiegen, gehe ich davon aus – ich versuche mal zu interpretieren, was unter der Ziffer 1 ver
mutlich gemeint ist –, momentan sagen Sie, die Landesregierung möge aufgefordert werden, „1. bis zur Erstellung rechtssicherer Raumordnungspläne“ Dinge „zu untersagen“. Ich nehme an, gemeint ist, bis zum Abschluss der Fortschreibung der Regionalen Raumordnungspläne, denn die Erstellung hat ja längst begonnen, also die können Sie nicht meinen,
Zweitens. Die Rechtssicherheit von Raumordnungsplänen beurteilt glücklicherweise nicht die Landesregierung, sondern beurteilen am Ende Gerichte. Zweimal haben wir im Übrigen als Landesregierung auch eine Rechtsverordnung auf der Grundlage von Raumordnungsplänen erlassen, die hinterher ein Gericht anders bewertet hat. Also diese Rechtssicherheit – oder umgekehrt, ich glaube, alle vier Regionalen Planungsverbände haben ständig den Anspruch, natürlich, dass sie rechtssichere Raumordnungspläne entwickeln. Davon gehe ich zumindest aus. Mitglieder dieser Planungsverbände nicken mir auch zu. In der Sache selbst ist das, was Sie dort im Blick haben, in einem Bundesgesetz angelegt. Punkt! Wir können heute schon untersagen, und das tun wir auch. Das tun wir über mehrere Jahre jetzt schon im geordneten Verfahren.
Jetzt halte ich für nicht ausgeschlossen, dass Sie sagen, aber guckt doch mal nach Brandenburg. Die Brandenburger machen nichts anderes als wir, die machen es bloß ein bisschen bürokratischer. Sie machen es ein bisschen bürokratischer als wir, und das ist eigentlich schade, weil das am Ende Kraft bindet und Kosten erzeugt.
Wir nehmen die bundesgesetzlichen Regelungen und gucken uns die aktuellen Planentwürfe an. Dann sagt uns ein Investor, da will ich etwas tun. Wir gucken in den aktuellen Plan und schauen dann, wenn das geschähe, jetzt schon, konterkariert das die Planungen, zu gut Deutsch, würde der Plan eigentlich gerne untersagen, dass dort etwas geschieht. Dann untersagen wir jetzt auch, zwar zeitlich befristet, können das aber auf der Grundlage dieser schon verfestigten Planung. Deswegen helfen uns diese sehr weit fortgeschrittenen Planungen der Planungsverbände. Wenn aber auch der Plan vorsieht, dass dort künftig Windkraftanlagen entstehen dürfen, dann sagen die Brandenburger: Natürlich muss ich bauen dürfen lassen. Ja, die Brandenburger tun ja nichts anderes, wir sagen das auch. Noch mal, die Brandenburger haben sich bloß ein ein bisschen formelleres Verfahren, bürokratisches Verfahren ausgedacht. Also in der Sache ein vergleichbares Instrument, wir haben bloß das Bundesgesetz gewählt und wir kommen damit gut über die Zeit.
Wenn gemeint ist, bis dahin passiert gar nichts in den nächsten drei, vier, fünf Jahren, bis zu Ende geplant ist, werden Sie an entsprechenden Eigentumsgarantien des Grundgesetzes scheitern und Sie werden auch nicht sich berufen können auf Schleswig-Holstein und Brandenburg, weil beide genau das nicht tun, sondern genau unseren Vorgehensweisen weitgehend folgen. Ich gucke also in die aktuellen Planungen, und wenn da ohnehin was passieren soll, also nichts konterkariert wird, lässt man gewähren, wenn konterkariert wird, hält man dage
Zweiter Punkt. Sie sagen, bitte sorgt dafür, dass in den Raumordnungsplänen Menschen- und Naturinteressen ausreichend berücksichtigt werden. Ich behaupte, das passiert schon heute mit sehr umfangreichen Kriterienkatalogen. Sie haben allerdings ein zweites Kriterium beigefügt, das halte ich als Jurist für schlicht undenkbar. Sie sagen, „und jegliche“ – jegliche! – „Beeinträchtigungen“ vermeiden. Dann würde ich in diesem Land nicht mal mehr Rasen mähen. Natürlich beeinträchtigt meinen Nachbar ein bisschen mein Elektrorasenmäher mit Akku, ein bisschen Geräusch macht er trotzdem. Ja, jegliche Beeinträchtigung kriege ich nicht vermieden. Und das ist im Übrigen das, was wir uns in dieser hochzivilisierten, hoch entwickelten Industriegesellschaft gegenseitig zumuten: Wir setzen Schwellenwerte fest, aber wir sagen, unser Wohlstand basiert natürlich darauf, dass wir verschiedenste Anlagen errichten und nutzen, dass wir dadurch zivilisatorischen Fortschritt hinbekommen. Der hat aber immer auch beeinträchtigende Wirkung. Wir setzen dafür Grenzen, und entscheidend ist, dass wir diese Grenzen nicht überschreiten. Jegliche Beeinträchtigung vermieden bekomme ich nicht.
Jetzt vielleicht noch einmal zu dem, was unser Nachbarbundesland tut. Brandenburg hat ja 2019 gesagt, das, was Mecklenburg-Vorpommern macht, formulieren wir noch mal anders und schaffen das mit ein bisschen mehr Verwaltungsaufwand auch. Brandenburg, ein Viertel Fläche mehr als unser Bundesland, hat 2019 73 Windkraftanlagen errichtet, wir 40 – also nur ein Viertel mehr Fläche, aber doppelt so viele Anlagen –, 2020 27 Anlagen dort, 17 bei uns. Unser Instrument scheint zumindest nicht wirkungsloser, selbst, wenn ich es im Dreisatz runterrechne auf unsere Fläche oder hochrechne auf deren Fläche, sondern wir sind eher mit weniger Ausbau dabei. Unsere Handsteuerungsmöglichkeiten geben uns ausgezeichnete Hilfe an die Hand. Von daher gibt es keinen Bedarf, zu ergänzen um ein Instrument, was der Bundesgesetzgeber uns schon an die Hand gegeben hat. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bis jetzt habe ich noch überlegt, ob ich überhaupt noch rede, weil den vom Minister vorgebrachten Argumenten ist eigentlich kaum noch was hinzuzufügen.
Sie sind gegen die Wasserstoffstrategie, das haben Sie ja heute früh dargestellt, Herr Obereiner, also zumindest so, wie das hier in Land und Bund angegangen werden soll. Insofern ist es auch konsequent, hier noch mal gegen die Windkraft aufzutreten. Trotzdem, Sie kommen wieder mit einem Antrag, den wir hier – ich weiß nicht, wie oft – schon beraten haben, oder das Anliegen, wie oft wir das hier schon beraten haben. Es ist also,
Sie wollen einfach die Befürchtungen, die es bei der Bevölkerung über den angeblichen ungezügelten Ausbau gibt, die wollen Sie weiter am Köcheln halten und daraus politischen Profit schlagen.
Und ich sage es auch gerne noch mal, was ich auch in der letzten Rede zu dem Thema gesagt habe. Faktisch haben wir bereits ein Moratorium, weil es gibt kaum Ausbau der Windenergie, auch nicht in VorpommernGreifswald, Herr Obereiner.
Und wir werden am kommenden Dienstag den Beschluss über die nächste Runde der öffentlichen Auslegung beschließen, also nicht mal..., wir sind schon sehr weit, aber wir sind noch nicht am Ende der Diskussion.
Und ich bin seit 2012 mit dabei, diese Novellierung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms mit zu erarbeiten, und kann Ihnen sagen, wir machen uns jedes Mal sehr intensiv Gedanken darüber, was die naturschutzrechtlichen Kriterien betrifft, was die Einwendungen betrifft. Wir gucken uns jede Einwendung an und entscheiden darüber, wir müssen aber letztlich abwägen. Und da hat der Minister ja völlig recht, also keine Infrastrukturmaßnahme könnte durchgeführt werden, wenn Sie davon ausgehen, dass wir jegliche Beeinträchtigung verhindern müssen. Es ist immer eine Abwägungsfrage.
Sie sagen – das haben Sie heute nicht gesagt, aber das ist ja bekannt, dass das Ihre Meinung ist –, Sie wollen zurück zu Kohle- und Atomstrom.
Wir haben auch schon Bemerkungen gehört, dass Sie nicht mal ein Endlager in Mecklenburg-Vorpommern aus- schließen.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von Kohle hat hier noch nie jemand gesprochen. Das sind Fake News!)