Und bevor ich die Abstimmung jetzt eröffne, bitte ich nochmals um Ruhe. Es ist ein hoher Geräuschpegel hier. Ansonsten unterbreche ich die Sitzung. Ich bitte jetzt um Ruhe, wir sind jetzt gleich in der Abstimmung.
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn dies der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa zehn Minuten zur Auszählung der Stimmen.
Ich gebe zunächst das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl des Vorsitzenden der Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ bekannt. Für die Wahl zum Vorsitzenden der Enquetekommission wurden 69 Stimmen abgegeben, davon waren 69 Stimmen gültig. Es stimmten für den Abgeordneten Jörg Heydorn 49 Abgeordnete mit Ja, 17 Abgeordnete mit Nein, 3 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Damit ist dem Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/5011 mit der nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern erforderlichen Mehrheit zugestimmt und der Abgeordnete Jörg Heydorn zum Vorsitzenden der Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ gewählt worden.
Ich darf Ihnen, Herr Heydorn, im Namen des Hauses für Ihre künftige Aufgabe alles Gute wünschen. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!
Ich gebe nun das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ bekannt. Für die
Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquetekommission wurden 69 Stimmen abgegeben, davon waren 69 Stimmen gültig. Es stimmten für den Abgeordneten Torsten Koplin 34 Abgeordnete mit Ja, 17 Abgeordnete mit Nein, 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Damit ist dem Wahlvorschlag der Fraktion der LINKEN auf Drucksache 7/5010 mit der nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erforderlichen Mehrheit zugestimmt und der Abgeordnete Torsten Koplin zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ gewählt worden.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Christel Weißig, fraktionslos, und Minister Christian Pegel)
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz ergänzen, dass die Abstimmungsmehrheit erreicht ist, wenn die Zahl der abgegebenen Jastimmen die Zahl der abgegebenen Neinstimmen überwiegt. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht zu den abgegebenen Stimmen gezählt. Sie bleiben also außer Betracht.
Ich darf auch Ihnen, Herr Koplin, im Namen des Hauses für Ihre künftige Aufgabe alles Gute wünschen und beglückwünsche Sie recht herzlich!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – CO2-neutrale Wasserstoffwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/5013. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5085 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD CO2-neutrale Wasserstoffwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/5013 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aktueller geht es ja fast nicht, es ist ja fast wie eine Aktuelle Stunde. Gestern ist im Bund die Bundeswasserstoffstrategie beschlossen worden und heute sprechen wir über Wasserstoff in MecklenburgVorpommern.
Meine Damen und Herren, unter anderem hatten wir ja auch vor einer Woche das Konjunkturpaket des Bundes, wo auch Wasserstoff eine Rolle spielt. Ich persönlich habe im Herbst 2019 auf der Sprechertagung, einer
CDU-Sprechertagung, eine Studie in die Hand bekommen und diese Studie bescheinigte der Metropolregion Hamburg beste Potenziale für den Aufbau einer CO2-neutralen Wasserstoffwirtschaft. Und insbesondere, stand da drin, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern, so hieß es, könnte davon profitieren. Nicht nur, dass MecklenburgVorpommern bei der Speicherung von Wasserstoff viele Standortvorteile hätte, beispielsweise die unterirdischen Formationen zur Speicherung von Wasserstoff, auch mit den Erzeugungskapazitäten für erneuerbare Energien ist Mecklenburg-Vorpommern zu einem Energieexporteur geworden. Und wir produzieren in Mecklenburg-Vorpommern mehr Strom, als wir verbrauchen können. Und viele dieser Energiespitzen können aber nicht in die Netze eingespeist werden, sie bleiben möglicherweise ungenutzt. Und deswegen hat die Elektrolyse, die Herstellung von Wasserstoff, mit derzeit ungenutzten Energieerträgen ein volkswirtschaftliches Potenzial für unser Bundesland.
Und zu der Studie haben wir dann etliche Gespräche geführt und zur Frage, werden diese Potenziale auch in der hiesigen, also bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, in der hiesigen Fachwelt so gesehen. Und dann haben wir gesprochen mit dem Professor Dr. Harald Weber vom Institut für Elektrotechnik an der Uni Rostock. Er skizzierte, er skizzierte uns die Potenziale für eine Elektrolyseanlage in Rostock, finanziert aus den Entschädigungen für den Kohleausstieg, von denen man in Rostock profitieren könnte.
An sehr konkreten Projektideen zur Wasserstoffelektrolyse in Mecklenburg-Vorpommern fehlt es den Rostocker Forschern nicht. Es gibt ja zahlreiche Studien über Wasserstoffstrategien. Es gibt auch die Norddeutsche Wasserstoffstrategie, wo wir ja auch mit beteiligt sind, überhaupt keine Frage, und es gibt auch die Bereitschaft von vielen, darüber zu reden, in der Theorie. Es gibt viele Akteure in der Wirtschaft, die ihre Bereitschaft erklärt haben, natürlich, wenn es losgeht, sofort mitzumachen.
Aber je konkreter die Gedanken für eine Wasserstoffinfrastruktur wurden, desto eher scheitern sie an einfachsten Hindernissen, zum Beispiel in der Förderung. Wir sprachen mit der Wirtschaft, konkret mit dem Projektleiter Tobias Struck vom Energiespeicher der WEMAG in Schwerin. Und erklärtes Ziel der WEMAG: die Speicherung der in Mecklenburg-Vorpommern erzeugten Energie aus Wind- und Solaranlagen, zum Beispiel in Wasserstoff. Aber weil flächendeckende Infrastruktur, aber auch Abnehmer fehlen, stellt sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der Umsetzung einer Wasserstoffwirtschaft.
Und wir führten ein drittes Gespräch, nämlich mit der IHK, mit, Sie kennen sie alle, Klaus Uwe Scheifler und Thomas Lust von der Industrie- und Handelskammer Schwerin. Und die IHK selbst ist überzeugt von der Wasserstoffwirtschaft, aber sie verwies auch auf, das kennen Sie vielleicht auch, baugenehmigungsrechtliche und steuerrechtliche Behinderungen. Und diese Behinderungen durchkreuzen viele Pläne für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und Wasserstoffwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Und am Ende unserer Gespräche mit Wissenschaft, Wirtschaft und Kammern hatten wir einen Forderungskatalog von mehreren Seiten zusammengetragen. Dann kam die Corona-Pandemie und dann kamen die wichtigen und erfolgreichen gesundheitspolitischen Gegenmaßnahmen
Meine Damen und Herren, in der Finanzkrise 2008/2009 hatten wir ebenso sehr schwierige Folgen für die Wirtschaft und damals steuerte der Bund gegen. Nach der Krise 2008/2009, Finanzkrise, gab es die sogenannte Abwrackprämie. Davon profitierten die Autohändler und die Autoindustrie. Jetzt nach der Corona-Krise wird es keine Abwrackprämie 2.0 geben. Es werden innovative Antriebsmethoden gefördert werden und diesmal kann Mecklenburg-Vorpommern ganz klar profitieren.
vor etwa einer Woche hat der Bund 9 Milliarden Euro für den Ausbau von Wasserwirtschaft in Aussicht gestellt. Und wenn Sie jetzt den Königsteiner Schlüssel anwenden würden, dann wären für Mecklenburg-Vorpommern 180 Millionen für die Wasserstoffwirtschaft übrig beziehungsweise zur Unterstützung zur Verfügung.
Bei der Uni Rostock, der IHK und der WEMAG wurden uns konkrete Ideen für eine Wasserstoffwirtschaft genannt. Aber unsere Nachbarbundesländer sind in der Tat da auch zum Teil ein bisschen weiter. Dort gibt es bereits Forschungseinrichtungen. Mit diesen Einrichtungen stehen wir, will ich mal so sagen, nun auch ein bisschen in Konkurrenz um die Bundesmittel. Wenn von den 9 Milliarden des Bundeskonjunkturpaketes besonders viel in Mecklenburg-Vorpommern landen soll, dann müssen wir jetzt Tritt fassen. Und deswegen schlagen wir heute einen Weg vor, der dazu einen Beitrag leisten kann. Und es reicht nicht, dass Wasserstoffwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern unter Laborbedingungen gut funktioniert, wir wollen eine Wasserstoffwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern in industrieller Größenordnung.
Und eines wurde in allen Gesprächen klar: Ohne den Aufbau einer wirtschaftsnahen Wasserstoffinfrastruktur wird das eben nicht gehen. Wir werden sonst ständig die Diskussionen über Henne oder Ei bei uns führen. Und diese Infrastruktur wollen wir unter wissenschaftlichen Bedingungen entwickeln. Und dafür halte ich persönlich drei – oder wir als CDU –, drei Forschungseinrichtungen in M-V für besonders befähigt. Einmal: Das Fraunhofer-Institut in Rostock ist nicht nur aufgrund seiner Wasserstoffexpertise, sondern auch aufgrund der Wirtschaftsnähe prädestiniert für die Federführung einer wirtschaftsnahen Infrastrukturforschungsfabrik Wasserstoff. Wissenschaftliche Expertise erhoffe ich mir aber auch vom Leibniz-Institut für Katalyse in Rostock und vom Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie in Greifswald.
Und wenn wir die bereits existente Zusammenarbeit sehr zügig mit Landesmitteln ertüchtigen, dann werden wir auch von den Bundesmitteln profitieren.
Und ich fordere, dies alles in die regionale Innovationsstrategie Mecklenburg-Vorpommern einzubetten. Ziel ist