Protocol of the Session on June 10, 2020

All dies ist auch von Sachverständigen aus der Praxis bestätigt worden. Die Landesregierung hat solche Stimmen allerdings ignoriert. Es ist zu erwarten, dass nun auch von anderen Lehrämtern Forderungen nach Gehaltserhöhungen oder zumindest einer Verringerung der Pflichtstundenzahl kommen, um ihre Benachteiligung auszugleichen. Zu erwarten ist auch, dass Gymnasiallehrer an Grundschulen wechseln werden, weil sie dort mit weniger Aufwand an Zeit und fachtheoretischer Tiefe Lerngruppen zu unterrichten haben, …

(Auf der Besuchertribüne wird fotografiert.)

Einen kleinen Moment, Herr Schneider!

Ich weiß nicht, was da oben auf der Besuchertribüne los ist, aber mit Blitz stört das hier erheblich, und ich weiß auch nicht, inwieweit das jetzt insgesamt zu regeln ist.

(Andreas Butzki, SPD: Das ist die geile Pressestelle. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja.)

Sehr richtig, sehr richtig, Herr Butzki! Richtig erkannt!

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Ich wiederhole dann gern noch mal …

Einen Moment!

Ach so, Entschuldigung!

Erst mal habe ich die Sitzung nur unterbrochen. Jetzt haben wir das hoffentlich aufgeklärt, und jetzt können Sie fortsetzen.

Zu erwarten ist auch – ich wiederhole das gern noch mal –, dass Gymnasiallehrer an Grundschulen wechseln wer

den, weil sie dort mit weniger Aufwand an Zeit und fachtheoretischer Tiefe Lerngruppen zu unterrichten haben,

(Andreas Butzki, SPD: Herr Schneider, Sie haben eine Ahnung von Schule, nein, nein, nein! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

die pädagogisch leichter zu führen erscheinen. Auch angehende Studenten werden es sich gründlich überlegen, ob sie ein weiterführendes Lehramt mit all seinen fachlichen Schwierigkeiten oder lieber das Grundschullehramt studieren wollen.

Herr Butzki, das ist auch Ihnen nicht entgangen. Wir hatten Anhörungen dazu, wir haben eine Radisch-Studie, die sollten Sie vielleicht mal zur Kenntnis nehmen!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Darin wird nämlich deutlich, was jetzt folgt: Bekanntlich bricht ein hoher Anteil der Studenten für weiterführende Lehrämter das Studium ab, genau das Ergebnis der Radisch-Studie, viel weniger dagegen im Studiengang für Grundschulen. Woran liegt das wohl?

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Weitere Verwerfungen in der Verteilung der Lehrerschaft könnten die Folge sein. Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Dessen ungeachtet anerkennen wir die großen und wichtigen Leistungen unserer Grundschullehrkräfte und richten unsere parlamentarischen Initiativen auf eine Verbesserung auch ihrer Arbeitsbedingungen aus, zum Beispiel, indem wir heute im Verlaufe des Plenums einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Inklusion auf ein vernünftiges Maß zurückgestuft werden soll.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Auch bei der Integrationsproblematik, auch bei der Problematik der Integration stehen wir den Grundschullehrkräften zur Seite. Es liegt uns aber fern, das Grundschullehramt in einer Weise zu glorifizieren, wie dies zum Teil von Lobbyisten getan wird, denn dies bedeutet zugleich eine Relativierung der großen Leistungen unserer Regionalschul- und Gymnasiallehrkräfte.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und so was ist mit uns nicht zu machen!

Gerade in der jetzigen Zeit der Corona-Pandemie, in der viele unserer Mitbürger in existenzbedrohende Krisen geraten sind und manchmal nicht mal mehr wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, gerade in dieser Zeit wollen wir 18 Millionen zusätzlich ausgeben und will die Landesregierung Gehälter erhöhen, die ohnehin schon überdurchschnittlich und krisensicher sind. Gucken Sie sich mal das Gehaltsgefüge an, Herr Butzki, das dürfte Ihnen auch bekannt sein! Und so was dürfte unserer Bevölkerung schwer zu vermitteln sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt.

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Butzki, wir entscheiden immer noch selbst,

(Andreas Butzki, SPD: Das hab ich mir gedacht.)

wer zu unseren Tagesordnungspunkten redet.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das ist aber auch nicht so ganz richtig. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Insofern hoffe ich, können Sie das ertragen, dass ich das tun werde.

(Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Ja, die Ministerin hat es gesagt, ein wichtiges Gesetz. Ich möchte zunächst aber vielleicht mal mit Herrn Schneider anfangen. Sie haben ja hier ein paar steile Thesen aufgestellt.

(Andreas Butzki, SPD: Das waren keine Thesen.)

Die eine fand ich ganz besonders bemerkenswert, dass wir durch die Anhebung der Grundschullehrer auf die A13 es jetzt massenhaft damit zu tun haben werden, dass Gymnasiallehrer unsere Grundschulen überfluten werden.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Zuhören, das habe ich nicht gesagt!)

Ich glaube, wer sowohl die Ausbildung zum Gymnasiallehrer als auch zum Grundschullehrer kennt, weiß, dass das nicht der Fall sein wird. Wir haben das in wenigen Fällen ja mit so einer Doppelqualifikation gemacht. Das war damals geschuldet, dass wir halt zu wenig Grundschullehrer haben, und ist auch heute noch geschuldet.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ich glaube aber, wer sich bewusst für das Lehramt Gymnasium entschieden hat, der wird jetzt nicht auf die Idee kommen, an die Grundschulen zu gehen, um dort Grundschüler zu unterrichten. Das ist auch von der Ausbildung her etwas ganz anderes. Deshalb sehe ich diese Gefahr dort nicht und glaube auch nicht, dass das passieren wird.

Wie gesagt, mit dem Gesetz heute bringen wir ein lang gehegtes Versprechen zur Einlösung. Ich will an die Historie erinnern.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Du hast aber nur elf Minuten.)

In der letzten Legislaturperiode habe ich ja relativ frühzeitig darauf hingewiesen, dass ich es für unabdingbar halte,

diese Maßnahme mittelfristig umzusetzen. Damals waren in der Koalition, sowohl in der SPD- als auch in der CDUFraktion – ich will es mal freundlich umschreiben –, noch nicht alle von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt. Wir haben dann aber auch mit vielen Verhandlungen in der Koalition auf diesen Schritt hingearbeitet und konnten letztendlich in dieser Legislaturperiode, auch durch das 200-Millionen-Programm, was wir für die Schulen aufs Gleis gesetzt haben mit dem letzten Doppelhaushalt, diese Umsetzung, also die Lehrkräfte auf A13 oder E13 in den Grundschulen anzuheben, umsetzen. Das ist aus meiner Sicht eine Wertschätzung, die das Land in der vollen Jahreswirkung auch 18 Millionen Euro kosten wird. Das sollte es uns aber wert sein, weil gerade an den Grundschulen legen wir ja den Startschuss für das Leben unserer Schülerinnen und Schüler.

Und auch, was ich hier sagen möchte, ist, im Paket mit der von meiner Fraktion schon sehr früh forcierten Verbeamtung der Lehrkräfte

(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

und auch den Verbesserungen, die wir in der Lehrerausbildung beginnen, ist dies, glaube ich, …