Ich rufe auf die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer der Ziffer I zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5032 bei Zustimmung durch die Stimmen der Fraktionen der CDU und SPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen der LINKEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt.
Ich rufe auf die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? –
Ach so! Danke! Damit ist der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5032 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Enthaltung durch die Fraktion DIE LINKE sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD zugestimmt.
Ich rufe auf die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer der Ziffer III zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5032 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Enthaltung durch die Fraktion der LINKEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD zugestimmt.
Ich rufe auf die Ziffer IV der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer der Ziffer IV zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer IV der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5032 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Enthaltung durch die Fraktion der LINKEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD zugestimmt.
Ich rufe auf die Ziffer V der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer der Ziffer V zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer V der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5032 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Enthaltung durch die Fraktion DIE LINKE sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD zugestimmt.
Ich rufe auf die Ziffer VI der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer der Ziffer VI zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer VI der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5032 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Stimmenthaltung durch die Fraktion DIE LINKE sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD zugestimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Negative Auswirkungen des Brexit auf das Fischverarbeitungswerk Sassnitz reduzieren, Drucksache 7/5012.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Negative Auswirkungen des Brexit auf das Fischverarbeitungswerk Sassnitz reduzieren – Drucksache 7/5012 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz offen zugeben, ich bin nicht der Experte in der Fischereipolitik, und ich will auch ganz offen zugeben, dass kaum ein politisches Thema so schwer zu beackern ist wie dieses.
Wir haben die wirtschaftlichen Interessen auf der einen Seite, die Auskömmlichkeit für Familienunternehmen, die regionale Wertschöpfung, die man dabei betrachten muss, und andererseits spielen die Fragen der Nachhaltigkeit, der Erholung der Fischbestände, aber auch der Vereinbarkeit mit anderen Wirtschaftszweigen in unserem Land eine Rolle. Dazu kommen extrem komplizierte Entscheidungswege und sehr, sehr lange Prozesse, Prozesse zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament, die manchmal bei dem Fischer vor Ort nur schwer ankommen, die manchmal bei dem Fischer vor Ort argumentativ auch nur schwer durchzuhalten sind.
Und ich will damit starten und auch ganz deutlich sagen, einer, der dabei immer vor Ort ist und übrigens auch keine dieser schwierigen Auseinandersetzungen scheut und immer versucht, den bestmöglichen Weg für die Fischerinnen und Fischer zu wählen, ist unser Fischereiminister Till Backhaus. Lieber Till, dafür an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank!
Du ackerst für diesen Bereich, du ackerst für die Fischer, du setzt dich mit ihnen auseinander und versuchst immer
irgendwie, zwischen der bürokratischen Vorgabe und der praktischen Realität einen guten Lösungsweg zu finden.
Ich kann mich selbst noch gut daran erinnern, ich war mit Till Backhaus gemeinsam auf dem Stettiner Haff unterwegs bei den Fischern in Altwarp. Wir sind zusammen rausgefahren. Und ich darf gestehen, ich mag persönlich gar keinen Fisch,
aber ich weiß sehr wohl, was der Fisch sowohl in der touristischen Wertschöpfung als auch in der Identität zu diesem Land, was das bedeutet und wie das dazugehört. Wir haben es uns angeguckt und ich will sagen, ich ziehe meinen Hut vor den Männern und Frauen, die diese Arbeit leisten, ein echter Knochenjob zu Uhrzeiten, wo die allermeisten von Ihnen – und ich will keinem zu nahe treten – sich wahrscheinlich noch mal auf die andere Seite drehen und noch darüber nachdenken, um diese Uhrzeit den Tag noch nicht zu starten. Mit dieser Leidenschaft und auch diesem Stolz üben aber diejenigen diesen Beruf aus.
Und in diesem Gespräch haben wir festgestellt, dass schon der Status quo nicht immer leicht haltbar ist und dass schon der Status quo nicht immer auf Akzeptanz stößt.
Und jetzt, meine Damen und Herren, kommt es für die Branche noch mal viel, viel härter. Die Entscheidung der Briten, die für viele vielleicht von uns hier im Haus weit weg sich anfühlen mag, hat sehr konkrete Auswirkungen für unser Land und hat extrem harte Auswirkungen für explizit eine Branche, nämlich das gesamte Wesen der Veredelung und der Verarbeitung des Fischs.
denn wir können feststellen, und das mag man vielleicht gar nicht so ganz glauben, aber eigentlich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Fischverarbeitungswerke durchaus auf der Seite der Gewinner dieser aktuellen Corona-Krise. Die Nachfrage an Fisch in der Dose ist aktuell so hoch wie nie zuvor. Es ist eines unserer absoluten Exportgeschäfte, wo wir vor allem auch den amerikanischen und den asiatischen Markt versorgen und da zu einer enormen Nachfragesteigerung geführt haben. Da könnte man also denken, die Mitarbeiter der Fischverarbeitungswerke, wie es richtig heißen müsste, denn wir reden von zwei, könnten sich beruhigt zurücklehnen und sagen, unser Arbeitsplatz ist krisensicher und unser Arbeitsplatz ist fest. Aber dem ist leider nicht so, denn die aktuelle Entscheidung der Briten, die sich gefühlt schon wieder so lange her anfühlt und eigentlich gerade eben erst war, führt zu enormen Herausforderungen gerade in den Fanggebieten, die so wichtig sind für die Produkte in den Werken in Sassnitz.
Also haben wir uns Gedanken gemacht und ich darf sagen, dass Minister Backhaus im ständigen Dialog auch mit Eigentümern, auch mit den Akteuren, die das aufge
baut haben und überhaupt einen Veredelungszweig damit nach Mecklenburg-Vorpommern geholt haben, den wir uns in vielen anderen Bereichen gerade der Nahrungsindustrie so sehr wünschen würden, mit denen ist der Minister im ständigen Austausch. Wir haben angesetzt, mein Kollege Thomas Würdisch, der Finanzstaatssekretär Miraß und ich, auch noch einmal das Gespräch gesucht, und ich darf sagen, wir haben daraufhin gemeinsam einen solchen Antragstext und diese Initiative entwickelt. Heute blicken mehr als 300 Beschäftigte auf uns und auf unsere Entscheidung im Landtag: Wie positionieren wir uns zu der Frage? Ist es ein Thema, was vielleicht nicht jeden gleichermaßen interessiert, wofür wir uns aber dennoch die Zeit nehmen und uns an dieser Stelle auch dazu positionieren?
Ich will auf den Antrag eingehen: Zunächst nimmt der Landtag selbstverständlich die derzeitigen Unsicherheiten, die durch den Brexit entstehen, in Ziffer I – aber vor allem für das Fischereiverarbeitungswerk und auch die deutsche Hochseefischerei – besorgt zur Kenntnis.
Zweitens. Wir wollen unserem Fischereiminister Rückenwind geben, sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland so auszurichten, dass eben die wirtschaftlichen Folgen möglichst gering bleiben.
Und drittens. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund prüfen, welche Instrumente geeignet sind, sich dafür einzusetzen, dass die Auswirkungen des Brexit möglichst abgemildert werden können.
Ich will ganz klar sagen, wir können das als Landtag gar nicht allein und auch der Landwirtschaftsminister kann das nicht allein. Wir brauchen dabei die Unterstützung des Bundes und wir brauchen dabei im Übrigen auch die Unterstützung der Parlamentarier.
Ob die letzte Europawahl zu einer Stärkung dieses Interessengebietes geführt hat, da mache ich mal ein Fragezeichen dahinter. Wir haben, das muss man deutlich sagen, mit Heinz Kindermann und auch mit Herrn Kuhn zwei Abgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern über Jahrzehnte in diesem Parlament gehabt, die das Thema Fischereipolitik auf ihre Fahnen geschrieben haben. Und Fischereipolitik ist, glaube ich, eines der Felder, wo den Menschen auch am schwersten das Verständnis für Entscheidungswege der Union, der Europäischen Union noch abgleitet.
Deswegen kann ich mich nur dafür aussprechen, dass Parlamentarier, die die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns vertreten, auch dieses Themas sich annehmen und sich im Europäischen Parlament auch dafür einsetzen.
Meine Damen und Herren, ein Antrag, der uns heute kein Geld kostet, der uns nicht wehtut, aber eine klare politische Botschaft ist, und deshalb bitte ich Sie alle um Zustimmung für diesen Antrag zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – Vielen Dank!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Dr. Till Backhaus.
(Jens-Holger Schneider, AfD: Unser Fischereiminister. – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hoffentlich isst er wenigstens Fisch!)
Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst bin ich natürlich meiner Fraktion sehr dankbar, dass wir diesen Antrag eingebracht haben, denn wenn man sich insgesamt die Fischerei in Europa anschaut, dann darf man feststellen, sie ist mehr oder weniger in einem wirklich schweren Fahrwasser.
Und das gilt nicht nur für die Kutter- und Küstenfischerei in Deutschland, sondern für die Hochseefischerei insgesamt in Europa, im Übrigen auch für die Binnenfischerei, und letzten Endes gehört dazu auch der Angelsport.
Ich glaube, wenn man das so sagen darf, auch ein Teil der Lehren aus Corona – da mag der eine oder andere jetzt sagen, wie kommt er darauf –, eine Lehre aus Corona ist, mit den Ressourcen, mit der Umwelt, mit den Ressourcen, mit der Ressourcenschonung einen neuen Schwerpunkt weltweit zu setzen. Diese Erde ist verletzlich und sie ist übernutzt und sie hat letzten Endes damit auch die Folgen der menschlichen Entwicklung zu tragen.