Und auch die Linksfraktion hat es gesagt, dass sie eigentlich nicht möchten, dass dieses Geld dann nicht ankommt, weil sie meinen, sie brauchen das auch bei den Vereinen. Das wird Frau Rösler vielleicht auch nachher noch mal sagen. Aber in der Konsequenz sind wir der Meinung, dass der Strategiefonds und hier auch das Globalvolumen, glaube ich, ein richtiger Ansatz sind, um auch vor Ort ganz speziell Politik zu machen.
Entscheidend ist – und das wurde heute auch schon von Herrn Gundlack gesagt –, dass wir dem Landesverfassungsgericht folgen und sagen, wir wollen diesen Strategiefonds nicht nur im Finanzausschuss behandeln, sondern gehen auch noch mal in das Parlament, um darzulegen, worum es geht, mit welchen Projekten wir hier besonders Aufmerksamkeit erzeugen wollen, dass die Betroffenen draußen auch sagen, da können wir noch entsprechende Anträge stellen. Das geht ja bei den entsprechenden Fonds, die ja hier als Unterfonds aufgelegt sind. Bei Einzelprojekten geht es natürlich nicht, die sind ja dann sozusagen diktiert und werden dann auch entsprechend beantragt.
Ich denke, wir haben mit dem Strategiefondsgesetz und jetzt mit dem Bericht und dem Beschluss im Finanzausschuss wieder eine vernünftige Sache vorgelegt, die
zustimmungswürdig ist, und ich freue mich, dass wir dies so machen konnten, und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Strategiefonds scheint ein Dauerthema zu sein, auch deshalb, weil dieses Konstrukt so umstritten ist und es auch bleibt und eben nicht der richtige Ansatz ist, Herr Kollege Liskow.
Der Landtag mit allen Abgeordneten ist zwar jetzt pro forma mit der Aufteilung der Mittel befasst, doch praktisch ändert sich wenig.
Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, hinlänglich bekannt, wie meine Fraktion und ich zu diesem Strategiefonds stehen. Wir haben das mehrfach hier vorgetragen.
Ähnlich wie der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler kritisieren wir das ganze Gebaren, die Intransparenz, die Doppelförderung, den riesigen Aufwand in den Ressorts und die Willkür bei der Förderung und auch den fehlenden gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Mitteln. Die Koalition verfährt dennnoch weiterhin wie gehabt, eben bis hin zur Tatsache, dass wir jetzt im Plenum über die Projektliste debattieren dürfen, die dann mit der Mehrheit der Koalition so beschlossen wird.
Meine Damen und Herren, wie auch die Projektliste entsteht, sehen wir daran, dass sich da nichts ändert. Geht es um Geld aus dem Strategiefonds, das man für das eine oder andere Vorhaben gut und dringend gebrauchen kann, dann muss man schon beim Abgeordneten oder bei der Abgeordneten von SPD und CDU anklingeln, sonst wird es leider nichts. Ohne gute Beziehungen und ein gewisses Wohlwollen läuft nichts. Für diejenigen, die diese eben nicht haben oder diese nicht wollen, oder für diejenigen, die davon nichts wissen, fehlt eine unabhängige Anlauf- und Antragstelle, so, wie es sie bei anderen Förderungen – und selbst beim Vorpommern-Fonds, muss man ja sagen – gibt.
Vergessen wir nicht, meine Damen und Herren, wir reden hier über Steuergelder und nicht über private Sponsorenmittel! Wir reden über öffentliche Mittel, die der Allgemeinheit, also den Menschen vor Ort für Infrastruktur, für Daseinsvorsorge, für Bildung, Freizeit, Kultur und Sport zustehen. Zustehen, meine Damen und Herren! Und deshalb brauchen wir klare Regelungen zum Verfahren, wir brauchen einen öffentlich frei zugänglichen Informationsweg zu den Antragsvoraussetzungen und den Verga
bebedingungen. Die Auswahl der Zuwendungsempfänger, die Ermittlung zuwendungsfähiger Ausgaben und die Höhe der jeweiligen Eigenanteile, die müssen transparent und nachvollziehbar sein.
Meine Damen und Herren, das wohlfeil formulierte Ziel des Strategiefondsgesetzes, Vorhaben von herausragender landesweiter Bedeutung oder Projekte mit Leuchtturmcharakter zu fördern, bleibt immer noch eine Floskel und hat mit der Realität nach wie vor nicht viel zu tun.
Sie verharren ganz bewusst weiter im Klein-Klein, um in Ihren Wahlkreisen mit der einen oder anderen guten Tat zu glänzen.
Meine Damen und Herren, ich will gar nicht abstreiten, dass hinter dem Projekt eines Maskottchens für ein Sportevent, der Beschaffung von Karnevalskostümen oder der Beschaffung eines Geschirrspülers für ein Haus der Begegnung oder für die Erstellung eines Gemeindewappens eine gute Idee steckt – über den Mähroboter allerdings lässt sich angesichts der Gefahren für Igel und Co, glaube ich, streiten –, was ich aber sagen will, mir fehlt die Fantasie, dass diese hübschen, netten und auch weniger hübschen Dinge mit einer Landesstrategie oder gar mit Leuchttürmen irgendwie in Verbindung zu bringen sind.
Meine Damen und Herren, schauen wir doch mal in die Projektliste und da stellen wir fest, häufig handelt es sich um Vorhaben und Aufgaben, die in kommunaler Selbstverwaltung liegen und auch kommunale Pflichtaufgaben umfassen. Die Universitäts- und Hansestadt Rostock, der muss es dabei besonders schlecht gehen.
Sie erhält – und das lassen Sie sich bitte mal auf der Zunge zergehen – 10.000 Euro für den Bau einer Fußgängerquerung. Und der Strategiefonds springt auch ein, wenn tatsächlich Gefahr in Verzug ist. In der Gemeinde Levenhagen nämlich ist es dunkel, dort ist ein Stromkabel für die Straßenbeleuchtung defekt.
Und wie Sie wissen, werden die Nächte in absehbarer Zeit länger. Die Erneuerung des Kabels kostet 7.500 Euro und wird vollständig bezahlt aus dem Strategiefonds, also eine Hundertprozentförderung. Ja, die bekommt nicht jeder.
Es bleibt Ihr Geheimnis, welche Maßstäbe da gelten, wenn es denn überhaupt irgendwelche Maßstäbe dafür gibt.
(Beifall Horst Förster, AfD – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Aber das ist dann ja ein Leuchtturm.)
Wer freut sich nicht, endlich die lang ersehnte neue Einsatzbekleidung zu bekommen? Und wer ist nicht froh, erst einmal die Sorge um die Bereitstellung des Löschwassers los zu sein?
Und ich könnte da vieles aufzählen, das ist überhaupt keine Frage, zeigt uns aber umso deutlicher, wo wir in vielen Kommunen finanziell stehen,
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein Armutszeugnis. Wir wollen, dass die Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben selbst zu finanzieren. Sie sollen nicht darauf angewiesen sein, etwa um 5.000 Euro zu betteln, um sich eine Reinigungsmaschine für ihre Feuerwehr anzuschaffen.
Meine Damen und Herren, und nun gibt es ja im Rahmen des Strategiefonds das bereits hier auch erwähnte vorhandene Programm zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren.
Neben, also parallel zu diesem Programm werden dennoch zahlreiche Gemeinden extra bedacht. Die Koalition begründete dies folgendermaßen: Die Förderung aus dem Feuerwehrprogramm würde in den besagten Fällen nämlich viel zu lange dauern. Damit stellen Sie Ihrem eigenen Programm aber wirklich kein gutes Zeugnis aus. Sie sagen, die Gemeinden benötigen die Mittel aber viel, viel schneller, daher würden sie neben dem – also parallel –, neben dem eigentlich vorgesehenen Programm gefördert. Das, meine Damen und Herren, ist die Logik der Koalition, die verstehe wer will: möglichst wenig Transparenz, möglichst viel Bürokratie. Wir sagen, am einfachsten, am schnellsten und selbstbestimmt könnten die Gemeinden reagieren, wenn das nötige Geld in ihren eigenen Haushalten zur Verfügung stünde.
Und hier liegt doch das Problem ganz klar auf der Hand. Gerade beim Brandschutz, wie es auch aktuelle Einsätze wieder zeigen, beim Brandschutz muss alles tippitoppi in Ordnung sein, und zwar überall, damit im Ernstfall richtig, sicher und schnell gehandelt werden kann. Und das muss drin sein, und dafür muss das erforderliche Geld ohne Wenn und Aber im kommunalen Haushalt vorhanden sein. Der Strategiefonds ist da keine Lösung, weil es keine Strategie ist, wenn ein Trostpflästerchen hier und ein Trostpflästerchen da verabreicht wird.
Das bislang gewohnte Bild der Einnahmeüberschüsse bleibt in den nächsten Jahren aus, so viel ist sicher. Und den ach so tollen Strategiefonds, den retten Sie wohl noch über das Wahljahr, dann aber wird er austrocknen. Wir aber brauchen, meine Damen und Herren, wir brauchen nachhaltige Lösungen, keine Strohfeuer. Und düster – das wurde ja hier heute auch erwähnt, die weiteren
Programme, die noch im Strategiefonds stehen –, düster sieht es in diesem Fall auch für die Zukunft eben der anderen Programme aus. Ein Schulbauprogramm zur Umsetzung der Inklusion und ein Kofinanzierungsfonds für die Kommunen haben nichts in einem lediglich zeitweiligen Konstrukt wie dem Strategiefonds verloren. Wir sehen darin kein gutes Signal. Diese Zwecke gehören verankert und mittelfristig abgesichert in den Haushalt des Landes, und daher werden wir diese beiden Punkte auch bei der heutigen Beschlussfassung wie im Finanzausschuss ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!