Protocol of the Session on May 15, 2020

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

und nicht die zukünftigen Generationen übermäßig belasten.

Es gibt übrigens, das kann ich dem Finanzminister empfehlen, eine sehr schöne Ausführung dazu,

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

„Haushaltskonsolidierung im Lande“ von Herrn Mediger. Also ich hoffe, Sie kennen das schon, aber ansonsten empfehle ich es allen, die sich dafür interessieren, eine sehr interessante,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

eine sehr interessante Ausführung.

(Minister Reinhard Meyer: Ausgerechnet mir das zu erzählen mit Herrn Mediger!)

Ja, Herr Finanzminister.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Herr Finanzminister, Sie müssen auch mal ak…

(Zuruf von Minister Reinhard Meyer)

Ich hoffe, dass Sie das kennen, aber Sie müssen auch mal akzeptieren, dass man auch mal ein bisschen provoziert.

(Zuruf von Minister Harry Glawe)

Also, Herr Dr. Jess, jetzt ist hier mal Ruhe!

Wenn jetzt noch weitere Zwischenrufe von der Regierungsbank kommen, werde ich die Sitzung unterbrechen und den Chef der Staatskanzlei einbestellen.

(Minister Harry Glawe: Oh Gott, oh Gott!)

Jetzt wird es ernst.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Harry Glawe: Jetzt gibts Ärger!)

Bitte schön, meine Damen und Herren,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben Sie aber nicht zu kommentieren.)

ich möchte, ich möchte...

Ich hoffe...

... noch mal auf die...

Ich hoffe, dass das jetzt endlich klargeworden ist. Und dann ist hier auch...

Ich möchte noch mal...

Herr Dr. Jess, jetzt würde ich gerne meine Worte zu Ende führen.

Ich bitte auch, daran zu denken, dass dann völlig klar ist, aus welchem Grund wir hier eine Sitzungsunterbrechung haben. Und ich denke, wir stehen vor der Vereidigung der Verfassungsrichter, und ich denke mal, da sollte man vielleicht ein bisschen Disziplin an den Tag legen.

So, jetzt können Sie fortfahren, Herr Dr. Jess.

Dann wurde uns vorgeworfen – ich denke, von der LINKEN –, wir würden Ängste schüren. Meine Damen und Herren, wer hier Ängste schürt seit über zwei Monaten, das haben wir ja wohl in ausreichendem Maße kennengelernt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Die Ängste werden doch von ganz anderer Seite geschürt, nämlich über die sogenannte Corona-Hysterie, die hier abläuft.

(Heiterkeit bei Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Das sind doch Ängste,

(Dietmar Eifler, CDU: Das ist ja unglaublich, was Sie hier erzählen!)

die Sie schüren,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dietmar Eifler, CDU: Unglaublich!)

und auf dieser Basis wird die Bevölkerung tyrannisiert. So ist es doch letztendlich!

(Andreas Butzki, SPD: Oh, oh, oh!)

Aber jetzt möchte ich noch mal etwas zu den Belastungen der zukünftigen Generation sagen. Alle Kredite, alle zusätzlichen Belastungen, die wir aufnehmen, alle Neuverschuldung, die wir machen, belasten die zukünftige Generation. Und, meine Damen und Herren, diese Generation wird ganz genau hinschauen. Nicht nur Sie werden genau hinschauen, was die AfD macht, sondern auch diese Generation wird ganz genau hinschauen, wer ihre Zukunft verbaut.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und da bin ich ganz sicher, sie werden Ihnen die richtige Antwort dazu geben. – Danke schön!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Dr. Gunter Jess wendet sich an das Präsidium.)

Sie sind fertig?

Ich bin fertig.

Gut.

Hatte ich schon gesagt.

Dann kann ich Ihnen mitteilen, dass zu Ihrem Wortbeitrag zwei Kurzinterventionen angemeldet wurden, zuerst von der Fraktion der SPD und dann von der Fraktion DIE LINKE.

Und zuerst rufe ich auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Heydorn.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Redner Herr Dr. Jess hat gerade ausgeführt, dass wir mit unseren überzogenen Reaktionen – ich gebe es mal mit meinen Worten wieder – zur Corona-Krise hier die Leute verunsichern und so weiter und so fort. Wenn man die Internetseite heute, also ZDF-Nachrichten, aufruft, da gibt es ja so dieses Politbarometer, und wenn man sich anguckt, wie die Befragungen im Politbarometer, die ja repräsentativ aussehen, wenn man sich die ansieht, dann werden die Maßnahmen, die ergriffen worden sind seitens der Bundesregierung, von allen, von der großen Anzahl der dazu Befragten für richtig und zielführend gehalten. Ich glaube, irgendwie 77/78 Prozent der Befragten sagen,

(Zuruf von Horst Förster, AfD)