Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute aber auch wieder viel Rückenwind, ne, im Landtag? Schön!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU)
Deswegen, da muss ich auch gleich mal damit anfangen, kann ich, ehrlich gesagt, die Reaktion der AfD nicht ganz nachvollziehen. Auf jeden Fall haben Sie bewiesen, dass Sie lesen können. Das haben wir mitbekommen.
Aber ich glaube, wir sind uns schon einig, dass man immer bei Anträgen auch der Koalitionsfraktionen – und wir wissen ja, wie schwierig das ist, wenn man in der Regierung ist und dann natürlich als Koalitionsfraktionen
hier auch mit politischen Inhalten im Landtag handeln möchte –, dann muss man seiner Regierung auch mal Rückenwind geben. Aber ich glaube, dass Green IT nun wirklich ein Thema ist, auch wenn da noch viel Luft nach oben ist und ja auch schon einiges geschieht, ich finde diesen Antrag nicht umsonst, allein schon deshalb, weil Green IT ein ganz, ganz wichtiges Zukunftsthema ist, auch sehr umfangreich, wenn man erst mal anfängt, sich damit zu beschäftigen. Also auch an der Stelle kann ich mich schon mal bedanken für den Antrag.
Ich habe viel gelernt in den letzten Wochen zu Green IT und dabei natürlich auch wieder gemerkt, was das für eine gigantische Herausforderung ist. Wir haben mal damit angefangen zu sagen, ihr müsst Papier sparen, also hört auf, jeden Antrag, jede Akte auszudrucken, arbeitet mit euren Tablets und mit euern Computern, um Müll zu sparen, auch um Fahrtwege einzusparen und natürlich umweltbewusster Politik zu machen. Und auf einmal betrachten wir diese Aufforderung noch mal ganz anders und sagen, aber dabei hört es nicht auf, sondern ihr müsst auch darüber nachdenken, welche Auswirkungen auf Umwelt und Klima dieses Arbeiten hat und diese Digitalisierung hat. Das ist eine ganz neue Herausforderung. Das heißt, auf der einen Seite ist es natürlich Kunst, auf der anderen Seite auch Chance, dank der Digitalisierung umweltbewusster zu handeln, aber eben auch die Digitalisierung umweltbewusst zu gestalten. Das ist schon sehr interessant.
Aus unserer Sicht wäre das natürlich ein prima Thema für eine Digitalisierungsstrategie des Landes MecklenburgVorpommern. Wie Sie wissen – und das wiederhole ich ja sehr gerne –, haben wir leider keine richtige, echte Digitalisierungsstrategie.
denn ein solcher nachhaltiger Gedanke und der Anspruch, Green IT überall umzusetzen, würde sich natürlich im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie ganz wunderbar wie ein, nicht ein roter, sondern ein grüner Faden sozusagen durch die Strategie ziehen – vielleicht holen
wir das ja doch noch mal miteinander nach –, und dabei genau zu gucken, woher kommen diese Technologien, mit denen wir arbeiten, wie langlebig sind sie, wie werden natürlich auch die Rohstoffe abgebaut, Thema „seltene Erden“, und da natürlich auch aus unserer Sicht als Fraktion DIE LINKE das eine ist, wie langlebig solche Geräte sind, dass man auch mal einzelne Teile ersetzen kann, dass man nicht immer gleich über Neubeschaffung redet. Energieeffizienz ist ein Thema und, und, und, die Liste ist ja lang.
Aber was wir auch nicht vergessen dürfen, sind die Arbeitsbedingungen. Also für uns gehört zum Thema Green IT auch der ethische, der moralische Aspekt dazu, denn gerade die Arbeitsbedingungen sind ja in vielen Ländern, in denen solche Geräte hergestellt oder entsprechende Rohstoffe abgebaut werden, sehr schlecht. Und sichere Arbeitsbedingungen und faire Arbeitsbedingungen sollten beim Aspekt Green IT hier auf jeden Fall nicht außer Acht gelassen werden.
Ja, ich muss Sie noch mal quälen mit dem täglich grüßenden Murmeltier, DIE LINKE hat es ja gleich gesagt. Da kommen Sie nicht drum herum. Bereits im April 2018 hat meine Fraktion beantragt, eine umweltverträgliche Beschaffung einzuführen. Dabei ging es darum, ökologische Kriterien zu beachten,
umweltfreundliche und energieeffiziente Produkte zu bevorzugen, und natürlich ging es auch um den vollständigen Lebenszyklus entsprechender Produkte, die hier beachtet werden sollten.
Der Kollege Waldmüller aus der CDU-Fraktion hatte damals im Rahmen der Zweiten Lesung unseres Gesetzentwurfes Folgendes gesagt, ich zitiere: „Jetzt lassen wir mal die Wirkung der vergaberechtlichen Änderungen mit dem Weltklima außer Acht. Lassen Sie uns diesen Änderungsantrag einmal auf das praktische Leben projizieren, wenn das so wäre. Stellen Sie sich dazu vor, Sie sind Auftraggeber von einer Handwerksleistung, die Auftragsbücher sind voll und jetzt kommen noch zusätzlich vergabefremde Kriterien dazu.“ Es ging ja um ökologische Kriterien bei der Vergabe.
Im aktuellen Antrag von SPD und CDU steht: „Gerade mit Blick auf die notwendige Debatte zu Umwelt- und Klimaschutz ist ein nachhaltiges Wirtschaften... zwingend in den Fokus von Politik und Gesellschaft zu rücken.“ Sehr gut! „Der Ressourcenverbrauch der Menschheit muss reduziert werden...“ und so weiter und so weiter. Ich schlussfolgere also, unsere guten Absichten
sind jetzt bei Ihnen angekommen. Darüber freuen wir uns sehr, dass wir nun gemeinsam über klimagerechte Vergabekriterien sprechen können. Dem entspricht also, das bedeutet natürlich auch, dass sie verbindlich sein müssen, dass das Vergaberecht so dann auch angepasst werden muss, damit wir diese Verbindlichkeit haben.
Eine umweltbewusste Digitalisierung, das sagte ich vorhin schon, ist ein Zukunftsthema auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, für alle Arbeitgeber/-innen und natürlich erst recht für die öffentliche Hand. Doch die Herausforderungen sind groß, das hat Herr Minister auch schon angesprochen, es sind immense Investitionen notwendig, und der Fachkräftemangel ist hier natürlich auch ein Hindernis für uns.
Die letzten Wochen haben ja dazu beigetragen, dass bei vielen Einwohnerinnen und Einwohnern in MecklenburgVorpommern noch mal ein ganz anderes Bewusstsein für digitale Lehr- und Lernangebote gewachsen ist. Und wir alle wissen, dass es schwierig genug wird, angesichts der Belastungen der öffentlichen Haushalte infolge der Corona-Krise nun plötzlich das digitale Lernen und Lehren auf ganz neue Füße zu stellen. Das wird schon eine Herausforderung. Da wissen wir schon, was für gigantische Investitionen wir brauchen. Und wenn wir dann jetzt natürlich auch noch die Herausforderungen dazunehmen, dabei den Aspekt Green IT mit zu berücksichtigen und da auf Nachhaltigkeit zu gehen, dann können wir die Summe, glaube ich, noch mal um eine ganze Ecke erhöhen. Auch das muss uns bewusst sein, und das können wir sehr gerne machen, aber dann muss man eben auch offen und ehrlich darüber reden, welche finanziellen Herausforderungen hier auf uns zukommen und wie wir diese dann auch gemeinsam stemmen möchten.
So weit, so gut, ein wichtiges Thema. Ich hoffe, dass es sozusagen nicht nur bei der Besprechung dieses Antrages bleibt, sondern wir an dieser Stelle weitermachen, denn wenn man sich mit den Zahlen beschäftigt, also allein den gigantischen Stromverbrauch anschaut, also was Digitalisierung an Strom frisst, und damit natürlich nichts Gutes, ganz im Gegenteil, zum CO2-Ausstoß beiträgt, dann ist uns, glaube ich, klar, dass wir hier alle sehr, sehr schnell umdenken müssen und handeln müssen, denn ansonsten bedroht irgendwann eine Sache, die das Klima eigentlich mal schützen sollte, das Klima. Und das darf natürlich nicht passieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
An dieser Stelle möchte ich für diejenigen Abgeordneten, die gebannt vor ihren Empfangsgeräten außerhalb des Plenarsaals sitzen, ansagen, dass ich jetzt den letzten Redner aufrufen werde, und das ist für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Franz-Robert Liskow.
(Sebastian Ehlers, CDU: Er soll sich beeilen! – Andreas Butzki, SPD: Er macht jetzt eine Blitzrede.)
Aber ich bedanke mich erst mal herzlich bei den meisten Rednern hier für die konstruktive Auseinandersetzung mit dem Antrag und auch mit der inhaltlichen Debatte, die ja auch zeigt, dass Green IT eben viel mehr ist als tatsächlich die Beschaffung von Endgeräten.
Und ich danke auch dem Minister, der das anschaulich mal verdeutlicht hat, wie gerade überhaupt der Istzustand ist. Ich muss auch zugeben, ich habe jetzt auch gelernt, wie der PUE-Wert des Landes aktuell ist. Das war mir bisher nicht geläufig. Von daher vielen Dank an dieser Stelle, und auch an den Kollegen da Cunha noch mal für die Verdeutlichung, dass Green IT eben tatsächlich im gesamten Einsatzbereich zu sehen ist, wie man damit umgeht.
Und zu Frau Kröger möchte ich eigentlich sagen nur: So eine Idee muss ja auch ein bisschen wachsen, ne?
Ja, die Geschwindigkeit des Wachsens, die ist ja von Thema zu Thema unterschiedlich. Wir sind ja jetzt auch erst mal in dem Bereich der Landesverwaltung angekommen. Deswegen hat der Kollege Waldmüller nicht ganz unrecht, für Unternehmen ist es natürlich noch eine besonders schwierige Herausforderung,