Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Was soll ich jetzt nach diesen ausführlichen Darlegungen unseres Gesundheitsministers noch zu dem Thema sagen?
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Manfred Dachner, SPD: Danke. – Torsten Renz, CDU: Nichts.)
Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mir die Frage gestellt, welcher Zweck damit verfolgt wird.
Herr Koplin von den LINKEN saß meines Wissens in der 5. Legislaturperiode im Landtag, hat mehreren Aus
schüssen vorgesessen und ist ein alter Fahrensmann, der weiß, wie das Ganze funktioniert. Insofern hat es mich ein bisschen überrascht, warum so ein inhaltlicher Antrag zur Selbsthilfe zum jetzigen Zeitpunkt kommt. Als ich dann aber bis zu Ende gelesen habe, ist mir schnell aufgefallen, worum es hier wirklich geht. Mit dem Antrag geht es darum, noch mal ganz deutlich auf den Vorgang im Innenministerium aufmerksam zu machen. Das will ich nicht zu meinem Thema machen. Das ist letztendlich Sache des Innenministers.
Ansonsten kann man fast sagen, unser Gesundheitsminister hat die Dinge korrekt ausgeführt. Also ich bin mit Ihnen inhaltlich nicht so weit auseinander, Herr Koplin. Selbsthilfe gewinnt an Bedeutung. Gerade in ländlich peripheren Räumen ist das Thema „Prävention durch Selbsthilfe“, egal ob im Bereich von Primär- oder Sekundär- und Tertiärprävention, eine wichtige Geschichte.
Es stimmt auch, dass wir, was die Kontakt- und Informationsstellen angeht, weiße Flecken auf der Landkarte haben und wir das an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch verbessern können. Nur, das ist eine Geschichte, die im Haushalt für den Doppelhaushalt 2018/2019 geklärt werden muss. Aber Sie sind ja so ein bisschen schlingelmäßig nach vorn gegangen und haben so getan, als wenn die Existenz der Kontakt- und Informationsstellen hier akut auf dem Zettel steht. Das ist ja nicht der Fall.
Ich bin auch seit Anfang der 90er-Jahre mit dem Thema vertraut und habe selbst in dem einen oder anderen Modellvorhaben, was damals durch den Bund finanziert worden ist, mitgewirkt. Wir haben das quasi nahtlos aufgegriffen sowie fortgeführt und es ist nicht so, dass bei uns in Mecklenburg-Vorpommern die Mittel für die Förderung der Selbsthilfe, die sich nicht nur aus Landesmitteln refinanzieren, sondern auch aus anderen Quellen, zurückgegangen sind. In anderen Bundesländern gibt es einen deutlichen Rückgang zu konstatieren. In Brandenburg, glaube ich, waren es annähernd 30 Prozent, um die die Mittel zurückgegangen sind. In der Zeit von 2007 bis 2013 haben wir in Mecklenburg-Vorpommern einen Zugewinn von 11 Prozent der Mittel gehabt. Das geht aus einer Studie hervor, die über die Selbsthilfe selbst initiiert worden ist. Insofern gehe ich davon aus, dass diese Zahl auch nicht infrage gestellt wird.
Auch wenn man sich die Entwicklung auf der Bundesebene ansieht, muss man sagen, das ist ins SGB V aufgenommen worden, die Verpflichtung der Krankenkassen zum Thema „Finanzierung von Prävention“. Also da sind die Dinge schon auf dem richtigen Weg. Alles andere – das heißt, was wir inhaltlich zur Förderung der Selbsthilfe künftig machen werden – entscheidet sich bei der Verabschiedung des nächsten Doppelhaushaltes. Wenn man der Meinung ist, dass wir auf der einen Seite mehr Kontakt- und Informationsstellen in die Gesamtförderung aufnehmen und auf der anderen Seite auch ein Interesse daran haben sollten, weiße Flecken auf der Landkarte abschließend zu beseitigen, dann wird das – und da bin ich mit dem Minister völlig einig – nur dadurch möglich sein, dass man in nicht unerheblichem Umfang mehr Geld zur Verfügung stellt, was auf der anderen Seite nicht wirklich dramatisch ist, weil wir hier mit etwas über 100.000 Euro Förderung dabei sind. Meines Erachtens könnte es da ruhig noch ein bisschen Spielraum nach oben geben. Nur, das müssen wir nicht heute hier verhandeln.
Wie gesagt, um die andere Geschichte mit dem Personal im Innenministerium soll sich meines Erachtens der Innenminister kümmern. – Insofern bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger von Mecklenburg-Vorpommern! Werte Abgeordnete! Sie möchten mehr Kontaktstützpunkte ins Leben rufen. An erster Stelle fordern wir, die bestehenden Kontaktstützpunkte mehr zu fördern und zu unterstützen. Greifswald, Anklam, Pasewalk oder Wolgast können keine Kontakt- oder Informationsstellen anbieten. Dort werden die Menschen mit ihren Nöten alleingelassen. Sie müssen sich in Selbsthilfegruppen allein organisieren.
Insgesamt stellt das Land im Haushaltsplan rund 112.000 Euro zur Verfügung. 20.000 Euro darf eine Kontaktstelle laut Förderrichtlinie pro Jahr beantragen, sollte sie förderwillig sein. Wie war das noch? Ein Staatssekretär könnte diesen Bedarf für Hilfe suchende Menschen locker finanzieren. Wir, die AfD, fordern die Landesregierung auf, sich für die Menschen in MecklenburgVorpommern so einzusetzen, wie sie es auch für andere Schutz und Hilfe suchende Menschen tut. Man wird es Ihnen danken und Sie verhindern eine Neiddebatte, die so manche Kontaktstelle wiederum überflüssig macht.
Zu der Forderung von den LINKEN-Kollegen, weitere Kontaktstützpunkte ins Leben zu rufen: Menschen, die aus eigener Kraft ihre Lebenssituation in den Griff bekommen wollen, sind berechtigt, sich dafür Hilfe bei den Kontaktstützpunkten zu holen. Viel wichtiger ist, die bestehenden Einrichtungen und sozialen Mitarbeiter zu stärken und zu erhalten.
Ich habe einen Stapel Briefe mit herzzerreißenden gemalten Bildern mit der Bitte zu helfen erhalten. Die Kinder wollten ihre „Tanten“ in der Schule behalten. Sie sollen nicht fortgehen. Sie trösten, helfen in Schwierigkeiten, haben immer ein offenes Ohr für die Kinderseelen. Für diese Frauen ist kein Geld mehr da, um sie weiterzubeschäftigen. Wir brauchen keine neuen anonymen Kontaktstellen. Wir müssen die vorhandenen stärken, gut bezahlen und unterstützen und sollten nicht den Kindern ihre liebgewonnenen Ansprechpartner, die ihre ganze Kraft, Hilfe und Wärme den suchenden Kinderherzen widmen, wegnehmen.
Und wenn es um Anonymität geht, so gibt es eine beliebte kostenfreie Telefonnummer, die jedes Kind anrufen kann. Es gibt nur wenige Kinder, die nicht mit einem Smartphone umgehen können oder keines besitzen. Wir können nicht immer wieder neue Institutionen schalten und Altbewährtes fallen lassen, nur, weil man das Rad immer wieder neu erfinden möchte. Es ist traurig genug, dass die Familien- und Schulpolitik von CDU und SPD erst „Kummertanten“ produziert hat. Nun sind Gott sei Dank hilfreiche gute Geister zur Stelle. Lasst uns das Flehen der Kinder erhören und ihre warmherzige Anlaufstelle erhalten und fördern, ihre liebgewonnenen Ansprechpartner erhalten!
Es heißt, die AfD hat nur einfache Lösungen zu bieten oder gar keine. Der neue Staatssekretär für Vorpommern verdient in zwei Monaten ungefähr so viel, wie eine Kontaktstelle laut Förderrichtlinie für ein Jahr an Zuschuss beantragen darf,
rund 20.000 Euro, vorausgesetzt, sie ist förderfähig. Geld ist vorhanden, nur an falscher Stelle. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also ich bin hier nicht der Verteidiger vom Kollegen Dahlemann, aber da muss man den Ball zur AfD zurückspielen. Wenn Sie sich mal anschauen, wie teuer der Untersuchungsausschuss, den Sie gerade auf den Weg gebracht haben, jedes Jahr ist, da können wir uns noch fünf Staatssekretäre on top leisten.
Mit der 1 Million Euro, die wir hier jedes Jahr ausgeben, hätten Sie nicht nur Kontakt- und Informationsstellen fördern können, sondern auch noch viele andere soziale Wohltaten. Also da bitte ich doch um etwas mehr Sachlichkeit an der Stelle, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Als ich mir den Antrag angeschaut habe, habe ich mir zunächst die Frage gestellt, wie viele Stuhlkreise bei den LINKEN notwendig waren, um zu diesem Antrag zu kommen, denn Ihr Ziel war ja völlig klar, Sie wollen das Thema „E-Mail aus dem Innenministerium“ hier in den Landtag bringen. Das ist Ihr gutes Recht. Das hätten wir als Opposition wahrscheinlich ähnlich gemacht. Das kann man so machen. Aber das jetzt mit diesem Thema zu verknüpfen, das, finde ich, ist schon eine sehr spannende Herangehensweise.
Ich finde, das hat auch ein wenig mit der Wünsch-dirwas-Mentalität zu tun, Herr Koplin. Das werden wir Ihnen auch nicht vorwerfen, sondern wir werden mal ein bisschen Ihr Handeln auf dem Feld in den letzten Jahren reflektieren. Da zeigt sich doch relativ schnell, dass das hier ein billiger Versuch ist, sich an dem Thema hochzuziehen und der Landesregierung etwas vorzuwerfen, was nicht haltbar ist. Und ich glaube, nach der Rede von Harry Glawe hätten Sie jetzt eigentlich den Mumm haben müssen, Ihren Antrag zurückzuziehen.
Was schon gesagt wurde, ist richtig. Die Richtlinie ist von 1997. 2001 wurde sie geändert, also damals unter RotRot. 1997 hat noch eine Große Koalition unter anderen Vorzeichen regiert. Wenn ich mir das mal anschaue, auch die Zahlen sind ja genannt worden: 112.500 Euro im Jahr seit 2013 im Haushalt eingestellt. Und dann habe
ich natürlich gedacht, wir schauen mal in die Protokolle der Finanzausschusssitzungen der letzten Haushaltsberatungen. Da hätte ich erwartet, dass es dort von den LINKEN eine Reihe von Anträgen gibt zum Thema „Bessere und auskömmliche Finanzierung der Beratungsstellen, Kontakt- und Informationsstellen“. Das war natürlich nicht der Fall.
Von daher versuchen Sie mal nicht die Leute hinter die Fichte zu führen und tun jetzt nicht so, als wenn Sie hier der Rächer der Enterbten an der Stelle wären! Sie haben da, wo es konkret möglich war zu handeln, nicht gehandelt. Stattdessen haben wir jetzt seit einigen Jahren diese Finanzierung. Der Minister hat angekündigt, dass wir darüber in den Haushaltsberatungen reden werden, auch darüber, wie das im östlichen Teil des Landes künftig weitergeht. Dazu lade ich Sie herzlich ein, dass wir dieses gemeinsam in den Haushaltsberatungen tun. Dort nämlich ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt und nicht heute und hier in der Landtagsdebatte.
Ich meine, inhaltlich ist zu den Kontakt-, Beratungs- und Informationsstellen viel Richtiges gesagt worden. Diese leisten wirklich sehr wertvolle Arbeit. Das kenne ich selbst auch hier aus Schwerin. Die KISS macht seit vielen Jahren eine gute Arbeit und ich glaube, der Bedarf wird in den kommenden Jahren steigen. Deswegen muss man darüber reden. Von daher ist es, denke ich mal, auch vernünftig, wenn wir uns in den Haushaltsberatungen damit beschäftigen.
Wenn DIE LINKE dann beantragt, dass ein CDUMinister mehr Geld zur Verfügung hat, dann werden wir diesen Vorschlag natürlich offen diskutieren, davon können Sie ausgehen. Aber nach den ganzen Darlegungen der Fakten aus der Situation im Land und nach der klaren Aussage des Ministers, wie mit dem Antrag aus Neustrelitz umgegangen wird, bleibt ja eigentlich unterm Strich nur noch der letzte Punkt Ihres Antrages, die E-Mail aus dem Innenministerium. Und da will ich an der Stelle ganz klar sagen: Wenn es dort Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich bei den Ministerien oder wo auch immer nicht so benehmen, wie es vielleicht die gute Kinderstube vorsieht, ist das natürlich trotzdem ein Vorgang, der nicht akzeptabel ist. Das ist, glaube ich, simpel. Da gibt es keine zwei Meinungen, auch in diesem Haus nicht. Selbst, wenn man so etwas denkt, sollte man es nicht aufschreiben und auch nicht so handeln. Von daher gibt es auch an der Stelle keine zwei Meinungen, aber Sie wollen natürlich eine Entschuldigung des Ministers. Das ist völlig klar, dass die Opposition so etwas fordert.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist auch gerechtfertigt in dem Fall. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist eine Sache des Anstands in dem Fall.)
Ja, Herr Ritter, jetzt kommt nämlich gleich der Return. Herr Ritter, Sie hängen die moralische Messlatte wie immer sehr hoch, und wenn Sie auf der einen Seite fordern, dass sich der Innenminister – das gilt ja wahrscheinlich auch für jeden anderen Minister – für jedes Fehlverhalten eines Mitarbeiters entschuldigen soll, dann spiele ich den Ball mal gekonnt zu Ihnen zurück und sage: Dann erwarte ich, dass Sie sich als LINKE – und Herr Koplin, habe ich ja gelesen, ist designierter Landesvorsitzender –
Und da muss ich gar nicht so weit zurückschauen, wir haben Sie ja mehrfach dazu aufgefordert, ich muss nur mal das Stichwort „Wismar, Julian Kinzel“ nennen an der Stelle, der hier öffentlich Polizei und Justiz hinter die Fichte geführt hat, der die Vortäuschung einer Straftat begangen hat. Da sind Herr Bartsch und Herr Holter groß ins „Nordmagazin“ gelaufen, bundesweit …
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist kein Mitarbeiter der Fraktion. – Peter Ritter, DIE LINKE: Der ist verurteilt worden, ne? Da hat ja wohl ein Prozess stattgefunden.)
Ja, ja, ja, aber Sie werfen uns hier Dinge vor und halten es selbst nicht für nötig – und wir haben Sie mehrfach aufgefordert –, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt haben.
Deswegen sollten Sie jetzt hier die moralische Messlatte nicht zu hoch hängen, denn wenn Sie dem Innenminister vorwerfen, dass er sich nicht für das Fehlverhalten eines seiner Mitarbeiter entschuldigt, dann muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie sich nicht für das Fehlverhalten von einem Ihrer jungen Nachwuchskader entschuldigen, und dann sollten Sie …