(allgemeine Heiterkeit – Torsten Koplin, DIE LINKE: Es müsste doch mal ein Ordnungsruf kommen. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Meine Damen und Herren, es ist natürlich so, dass wir die sektorenübergreifende Versorgung als eines der Schwerpunktthemen auch in den nächsten Wochen und Monaten besprechen wollen. Wir haben ja sektorenübergreifende Versorgung schon begonnen zu machen, wir haben praktisch Portalkliniken auch entwickelt, und das eine oder andere Thema, was in besonderer Weise in der Pädiatrie und Gynäkologie an Aufgaben ansteht, hat natürlich auch immer damit zu tun, ob wir genügend ausgebildete Ärzte und Kinderkrankenschwestern et cetera in den jeweiligen Krankenhäusern oder auch in den MVZ haben, die die Versorgung sicherstellen können.
Das ist eine der Herausforderungen, die seit Jahren anstehen, und die werden immer dringender. Und ich habe auch nicht den Königsweg, deswegen bin ich sehr froh, dass das Parlament diese Regierung in dieser Frage maximal unterstützen wird. Ich denke, dass Sie ein kluges Konzept entwickeln werden, von dem wir in den nächsten Jahren dann die Umsetzung Zug um Zug machen werden.
Und ich sage noch mal, Corona hat die Welt auch im Gesundheitswesen etwas verändert. Von daher ist es sehr richtig, dass man jetzt diese Enquetekommission bildet, alle Fachleute zusammenholt, um dann einen, denke ich, sehr ausgewogenen Vorschlag zu machen, wie man das Land Mecklenburg-Vorpommern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der medizinischen Versorgung der Bevölkerung so aufstellt, dass wir auch über viele Jahre dann dieses Thema immer wieder verbessern müssen. Und dazu wird heute durch Sie der Startschuss gegeben.
In dem Sinne, meine Kolleginnen und Kollegen im Landtag, gutes Gelingen! Wenn wir beraten sollen aus der Sicht des Wirtschafts- und Gesundheitsministeriums, nehmen Sie uns in Anspruch, aber abwägen müssen Sie
es am Ende, und daher bin ich gespannt, welche starken Empfehlungen Sie dann über die Enquetekommission entwickeln. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und verehrte Gäste! Die Parteien der Einheitsfront gegen die AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigen mit diesem Antrag, eine Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ ins Leben zu rufen. Und Ihren Ausführungen, Herr Minister, habe ich eben entnommen, dass Sie äußerstes und großes Interesse daran haben, dass diese Enquetekommission auch zu einem erfolgreichen Ende geführt wird. Das kann ich auch verstehen.
Bei der Bewertung eines solchen Antrages ist es aber auch immer gut, einmal einen Blick zurückzuwerfen. Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat seit 1990 außer in der 1. Legislatur bisher in jeder Periode eine solche Enquetekommission oder Ähnliches installiert. Das waren:
Jetzt soll also auch die 7. Legislatur noch abschließend mit einer Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ gekrönt werden.
Aus unserer Sicht gibt es dabei folgende Punkte zu bedenken. Lassen Sie mich zunächst etwas Grundsätzliches ausführen. Der alte Spruch: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis“ scheint seine Aktualität nicht eingebüßt zu haben. Aber Spaß beiseite! Natürlich ist es richtig, wenn man komplexe gesellschaftliche Problemsituationen durch die Bündelung von Fachkompetenz analysieren und Handlungsempfehlungen entwickeln lässt. Nebenbei bemerkt, das hätte ich mir auch bei der SARS-CoV-2-Pandemie rechtzeitig und in höherem Maße gewünscht. Die Frage ist nur: Ist uns die Problemsituation im Gesundheitswesen in MecklenburgVorpommern wirklich so unbekannt? Wir kennen doch die allgemein diskutierten Themen, die da sind:
All dies ist zum Teil seit Jahrzehnten bekannt. Alle bisherigen Aktivitäten der Regierungen in Bund und Land haben zwar zu einer zahlenmäßig steten Ausweitung der gesetzlichen Regelungen geführt, letztlich aber für viele Patienten auch zu einer Leistungsminderung, insbesondere in ländlichen Gebieten, bei gleichzeitigen Kostensteigerungen für den Versicherten.
Der Antrag stellt richtigerweise fest, dass diese oben genannten Herausforderungen nur durch einen ausgleichenden Gesamtansatz aller Interessen und Beteiligten gelöst werden kann. Letztlich geht es den Bürgern und insbesondere den Patienten um vier wesentliche Punkte: