Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die meisten Abgeordneten in diesem Haus hätten eigentlich erwartet, dass spätestens nach der Debatte zur Regierungserklärung am gestrigen Tag der Antrag auf Aussprache zu diesem Thema wieder von der Tagesordnung genommen wurde. Alles, alles, was auch gerade eben an dieser Stelle angesprochen wurde, auch unter anderem die Frage der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, ist gestern ausreichend angesprochen, debattiert worden, in vielen Aspekten abgewogen worden, mit unterschiedlichsten Meinungen der unterschiedlichsten Rednerinnen und Redner der Fraktionen, sodass für diese Debatte und diese Aussprache heute absolut kein Anlass besteht, und mehr werde ich dazu auch nicht sagen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Gegen diesen Ordnungsruf behalte ich mir rechtliche Schritte vor. Es kann doch nicht sein,
Sie können schriftlich einen Widerspruch formulieren, der Ältestenrat wird entscheiden und dann wird der Landtag darüber abstimmen. Das ist das Verfahren.
Gut, kommen wir zum Thema: Es ist ja unlängst dieses berühmt-berüchtigte Papier aus dem Bundesinnenministerium aufgetaucht, inzwischen über die alternativen Medien auch der Öffentlichkeit umfänglich zugänglich gemacht worden, und angesichts der schon hier erwähnten wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise, des Krisenmanagements der Landes- wie auch der Bundesregierung wird eines Tages doch das Volk, werden sich die betroffenen Bürger die Frage stellen, ob angesichts der Informationen, die da so sukzessive jetzt an die Öffentlichkeit gelangen, das alles so notwendig war.
Wir haben jetzt schon zehn Millionen Kurzarbeiter in Deutschland, ein großer Teil davon wird früher oder später in die Arbeitslosigkeit wechseln, viele Unternehmen stehen vor der Insolvenz. Und diese vielen Milliarden Euro, die da an Hilfsgeldern nötig wären, um das alles zu verhindern, wo sollen die denn herkommen? Das bezahlen am Ende auch wieder die Bürger über höhere Steuern, die Frau Merkel ja im Bundestag auch nicht explizit ausgeschlossen hat. Das heißt, die Belastungen werden immer größer an allen Ecken und Enden. Dem deutschen Volk wird es am Ende des Tages wesentlich schlechter gehen als vorher.
Und die Frage ist doch, ob das alles so nötig und unvermeidbar war. Warum wurden keine kritischen Experten gehört? Warum nur solche, die die Politik der Regierenden stets bestätigt und unterfüttert haben?
Und an dieser Stelle – finde ich, und das ist mein Petitum –, an dieser Stelle sollte auch der Landtag seiner Rolle als Volksvertretung gerecht werden und zu gegebener Zeit mal einen Untersuchungsausschuss oder ein anderes geeignetes Gremium ins Leben rufen,
der sich mal ganz konkret damit auseinandersetzt, ob das alles so unvermeidlich war, ob da immer richtig und verantwortungsbewusst gehandelt wurde, ob die vielen Millionen Schicksale von Menschen, die um ihre Existenz gebracht wurden und werden, ob das wirklich alles so richtig war. Und das, denke ich, sollten Sie alle sich auch einmal überlegen. – An dieser Stelle erst mal vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Paragraf 43 unserer Geschäftsordnung gibt eben vor oder die Möglichkeit, zu Angelegenheiten des Landes eine Aussprache zu tätigen. Das macht man in der Regel dann, wenn man über Themen sprechen möchte, wo man sich ein grundsätzliches Bild machen will.
Gestern hatten wir die Regierungserklärung, wir hatten drei Stunden Debatte über die Corona-Geschichten. Ich weiß nicht, warum Sie überhaupt das Aktuelle, hier überhaupt eine Aussprache aufsetzen. Es gibt ja jetzt auch keinen neuen Erkenntnisgewinn, auch nach dieser Einbringung von Herrn Förster nicht. Also entweder, Sie haben ein Erkenntnis- oder ein Auffassungsdefizit. Und trotz dieses Auffassungsdefizits bieten Sie gleichzeitig fünf weitere Anträge an, wo Sie Lösungen vorschlagen. Also das passt alles irgendwie nicht zusammen. Ihr Handeln ist hier komplett paradox.
Und heute Morgen, exemplarisch für die AfD, stellt sich Herr Lerche in der Fragestunde hier hin und fragt nach der Anzahl der Infizierten, nach der RKI-Rate und so weiter. Ich meine, abgesehen davon, dass im Wirtschaftsausschuss jede Woche darüber informiert wird, ob per Telefon oder Präsenz, also ich weiß nicht, ob die AfD überhaupt mitgekriegt hat, dass es draußen schon länger hell ist und dass wir Sommerzeit haben.
Also insofern bringt diese Aussprache nichts Neues. Sie haben sich gestern positioniert. Sie haben gesagt, das alles, die Fälle, die wenigen Fälle in MecklenburgVorpommern, sind alle nicht so schlimm oder sind so wenig, und ergo, das ist ja gar nicht so schlimm. Dann haben Sie gesagt, die Schäden in der Wirtschaft sind höher zu bewerten als die Infizierten. Und dann empfehlen Sie noch den Schwedenweg, höhere Infektionen, und nehmen billigend mehr Tote in Kauf.
bei Ihnen löst das alles andere aus als eine Lernkurve, und deswegen machen wir hier keine Wiederholung. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich den Vorrednern – meinem Kollegen Jochen Schulte, Kollegen Herrn Waldmüller – anschließen. Es wird also nach einer intensiven Diskussion immer wieder seitens der AfD diese Diskussion aufgemacht und so getan, als könne man sich zum Anwalt im Grunde der Menschen machen, die in diesem Land unter einer nicht maßvollen, unter einer übertriebenen, unter einer nicht sachgerechten Landespolitik und Landesregierung zu leiden hätten.
Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte an der Stelle noch einmal wiederholen: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten nun wirklich eines gelernt, je eher und je konsequenter Länder konkrete Hygienemaßnahmen und Regeln zur Reduzierung von sozialen Kontakten ergriffen haben, umso harmloser ist der Gesamtverlauf insgesamt gewesen. Und deshalb hat Deutschland und deshalb hat auch MecklenburgVorpommern so weit alles richtig gemacht, wie man es richtig machen konnte angesichts von totaler Unsicherheit, wenn kaum Informationen vorliegen und wenn es darum geht, das Risiko für die Gesundheit der Menschen im Land, soweit es eben geht, zu reduzieren.
Und das muss man noch einmal rausstellen, das ist mir wirklich ein inneres Anliegen auch als Gesundheitspolitiker: Sich hier locker-flockig wie die AfD ans Pult zu stellen und zu sagen, also vielleicht sind es irgendwo 0,5 Prozent mehr Sterblichkeit, vielleicht sind es 0,5 Prozent weniger Sterblichkeit, also wir können das irgendwo, wir hinterfragen das, wir können das gut einschätzen... Das muss man mal ausrechnen, 0,5 Prozent mehr oder weniger Sterblichkeit, das sind 300.000 Menschenleben mehr oder weniger in Deutschland, das sind 7.000 Menschenleben mehr oder weniger in MecklenburgVorpommern!
Sie behaupten hier, eine Rolle als Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu spielen. Dafür tragen Sie Verantwortung! Und dann können Sie sich hier nicht hinstellen und sagen, also da müsste man mal Experten zu Wort kommen lassen, die eine kritische Auffassung vertreten, beispielsweise gegenüber dem Robert Koch-Institut. Sie tun so, als wäre das irgendeine Bude, wo irgendwo Leute sitzen und da ein b isschen was aufschreiben, wo sich dann alle sklavisch daran festhalten. Sie verfolgen eine ganz klare Strategie. Sie versuchen, den Staat und seine auch wissenschaftlichen Institutionen verächtlich zu machen und unglaubwürdig zu machen.
Das ist genau dieselbe Strategie, die Sie bei dem IPCC im Bereich des Klimawandels im Grunde an den Tag legen. Da sitzen Hunderte international renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,
die teilweise völlig konträre Meinungen ausdiskutieren, aber wissenschaftlichen Maßstäben genügen. Und das, was da hinten rauskommt, das passt Ihnen nicht, weil Fakten, überprüfbare Fakten sind einfach Sand in einem Fake-News-Getriebe, was Sie hier in Gang setzen wollen.
Und dasselbe gilt für das Robert Koch-Institut. Auch da arbeiten Hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler