Beispiel: In Sachsen-Anhalt erhält nach einer Verfassungsänderung der Antifaschismus erstmals in einem deutschen Bundesland Verfassungsrang. Der neue Passus gegen den NS-Ungeist wird von allen Abgeordneten mitgetragen, mit Ausnahme von der AfD.
Im Brandenburger Landtag wollte die AfD über ihren Landtagsvizepräsidenten eine nach den rassistischen Hanau-Morden beantragte Aktuelle Stunde über Rechtsterrorismus blockieren. Hier musste gar das Landesverfassungsgericht eingreifen.
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich in einer Sondersitzung mit dem HanauAnschlag. Für den Bundesinnenminister gibt es an der Tat keinen Zweifel, sie zu relativieren, sie ist ohne Zweifel rassistisch motiviert.
Und das haben Sie hier auch getan mit einer kruden Begründung einer Ferndiagnose einer Psychologin. Für psychiatrieerfahrene Menschen, für erkrankte Menschen ist das unglaublich fatal, es ist eine Herabwürdigung. Per Ferndiagnose,
per Analyse, ohne Kontakt eine Tatsache zu behaupten über Erkrankungen, die eventuell einen Menschen betreffen, geht gar nicht. Ausländerhass, Rassismus, Frauenhass, Antisemitismus, muslimischer Hass sind aber keine psychischen Erkrankungen, sie sind Verbrechen.
Meine Damen und Herren, die Beispiele ließen sich fortsetzen, aber eines ist doch klar: Es ist die AfD selbst, die
sich ausgrenzt. Selbstverständlich schimmert durch den vorliegenden Antrag schließlich auch die Problematik NPD–„Schweriner Weg“–AfD hindurch. Ob die AfD verfassungsfeindlich oder gar verfassungswidrig ist, entscheidet ja nicht dieser Landtag,
dafür gibt es juristische Verfahren mit hohen Hürden. Für Fragen der Zusammenarbeit aber in diesem Landtag sollte man wissen, um wen es geht, und so lasse ich zum Abschluss die AfD selbst über die AfD Zeugnis ablegen. Für das ehemalige Landesvorstandsmitglied Michael Bertram war seine Partei bereits 2017, ich zitiere, „so weit nach rechts gerückt, dass ein Unterschied zur NPD“
Und für unseren CDU-Kollegen Bernhard Wildt war sein AfD-Austritt eher eine Flucht, Zitat: „Aber wir waren damals viel zu naiv und haben fast jedes Mitglied aufgenommen.“
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ein sehr schlechtes Beispiel. Da müssen Sie sich mal die Chatinhalte ansehen von Herrn Wildt, die er da so gestreut hat.)
„Von innen haben wir das Problem der rechtsextremen Unterwanderung dann nicht mehr bekämpft bekommen.“
Frau Abgeordnete, auch zu Ihrem Redebeitrag ist eine Kurzintervention angemeldet worden von Herrn Schneider, Fraktion der AfD.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, ich kann Ihnen das Bild gern noch mal zeigen, wo Sie mit der NPD demonstrieren! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Sie sprachen, Frau Larisch, in Ihrem Beitrag von Fußball. Mein Kollege hat sich auf die Handball-Nationalmannschaft bezogen. Und da gab es am 12. Januar einen WDR-Beitrag, eine Doku „Handball in Deutschland: Weiß und deutsch wird zum Problem“.
Ein Nutzer kommentierte das Video der Sendung so: „Ich als Deutscher mit Migrationshintergrund aus dem arabischen Raum weiß gar nicht, wovon ich mich in diesem schrecklichen Beitrag mehr beleidigt fühlen soll: Meine deutsche Hälfte davon, dass meine blonden Landsmänner, wenn sie im eigenen Land in Überzahl erscheinen, sogleich als Problem wahrgenommen werden; oder meine arabische Hälfte, die scheinbar für so hilfsbedürftig gehalten wird, dass man ihr nicht mal den Beitritt eines Sportvereins zutraut … Hier ebenfalls, say no to racism! Auch zu eurem, WDR!“ Also bitte immer mal genauer recherchieren!
Und das gilt im Übrigen auch..., aber gut, Herr Schulte, Sie wissen, auch mit der rückstandsfreien Entsorgung von Herrn Gabriel und so weiter und so fort. – Vielen Dank!
Dann habe ich bei Herrn Förster anstatt Handball Fußball verstanden. Wissen Sie, woran das liegt? Weil Sie hier aus den Reihen immer so rüberschreien, dass man dahinten nichts hört. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich finde, wir verschwenden jetzt schon sehr viel Lebenszeit mit einer Truppe,
die eigentlich vielleicht in eine Selbsthilfegruppe gehen sollte. So viel an Weinerlichkeit, was ich hier heute gehört habe,
ist nur sehr schwer zu ertragen, denn wer auf der einen Seite austeilt wie starke Männer und auf der anderen
Seite, wenn es ums Einstecken geht, mich dann eher an einen Prinzessin-Lillifee-Fanklub hier erinnert,
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Peter Ritter, DIE LINKE – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)