Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4786 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/4748 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/4748 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, der Fraktionen der SPD und CDU, bei teilweise Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten und bei Nichtteilnahme einiger Abgeordneter aus der Fraktion der AfD abgelehnt. Zugestimmt, Entschuldigung!
Mir liegt nun vor der Antrag von einigen Mitgliedern aus der Fraktion der AfD, im Anschluss an diese Abstimmung eine persönliche Erklärung abzugeben.
Die folgenden Abgeordneten möchten diese Erklärung abgeben und in der Reihenfolge bitte ich Sie, die dann
auch abzugeben: zum einen Herr Kröger, dann Herr Dr. Jess, Herr Lerche und Herr Borschke. Gibt es noch weitere Mitglieder, die eine Erklärung abgeben wollen? – Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich Sie jetzt, die Erklärung zu Ihrem Abstimmungsverhalten nach Paragraf 96 unserer Geschäftsordnung abzugeben.
Wertes Präsidium! Liebe Kollegen! Warum habe ich diesem Antrag nicht zugestimmt? Weil er vergiftet ist. Die Diskussion hat es an den Tag gebracht, dass dieser Antrag es nicht so meint, wie er es vorgibt. Wenn man den Populismus weglässt, gibt der Antrag höhere Ziele vor, dem man sich eigentlich nicht verschließen kann.
Aber diese Ziele werden dazu benutzt, unsere Fraktion nach Belieben aus dem parlamentarischen Betrieb ausschließen zu können.
Des Weiteren benutzt der Antrag all die aufgeführten Attribute so, dass sie jederzeit gegen denjenigen verwendet werden können, der dem Antrag nicht zugestimmt hat. Dieser Antrag bewirkt das Gegenteil von dem, was er eigentlich soll. Er instrumentalisiert …
Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie eine Erklärung kurz abgeben, warum Sie nicht mit abstimmen. Aber bitte nicht noch mal die Debatte aufgreifen und noch mal die Argumente vortragen, warum Sie quasi gegen diesen Antrag sind.
Weil der Antrag in seiner Art perfide angelegt ist. Er richtet sich gegen die AfD, ohne die AfD zu verschriftlichen, und wir werden mit schwersten Anschuldigungen konfrontiert, und das in einer Form, die sich einem justiziablen Vorgehen entzieht. An so einer Abstimmung kann ich nicht teilnehmen. – Vielen Dank!
Ich möchte auch kurz sagen, dieser Antrag klingt sehr gut, wird aber so gestaltet, dass es eigentlich eine Instrumentalisierung ist, um politische Gegner aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen.
Dem kann man sich nur verweigern. Ich habe lange, lange in unserer Fraktion dafür geworben, dass wir nicht an der Abstimmung teilnehmen. Einige haben den Weg gewählt, den sie gewählt haben.
Ich möchte das hier klar sagen: Ich konnte an dieser Abstimmung nicht teilnehmen, weil ich den Antrag für vergiftet halte. – Danke!
Wertes Präsidium! Ich habe mich der Abstimmung zu diesem Antrag verweigert, weil ich im Laufe der Debatte zu der persönlichen Meinung gekommen bin, dass die Ernsthaftigkeit dieses Antrages nicht mehr gegeben war,
Ich fühle mich heute Morgen wie die Eiche, an der die Wildschweine sich schuppern und die Rosa auch. – Danke!
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Deutsche Eiche! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Hat er uns jetzt als Wildschweine bezeichnet?!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Ich hätte gern an einer Abstimmung teilgenommen, die den Extremismus verurteilt. Dieser Antrag richtet sich aber nur gegen eine Art von Extremismus. Und er richtet sich definitiv gegen die AfD, gegen ihre Wähler und gegen ihre Sympathisanten. Er richtet sich gegen meine Person. Ich bin aber nicht rassistisch und schon gar nicht bin ich Antisemit! Und daher kann ich an solch einer …
Ich bin auch der Meinung, dass solch ein Antrag, der nur eine Form des Extremismus betrifft, die Gesellschaft spaltet.
Dafür hat er das riesige Potenzial. Und daher kann ich aus tiefster Überzeugung an solch einer Abstimmung nicht teilnehmen.