Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, teile ich mit, dass ich Frau von Allwörden einen Ordnungsruf erteile, und zwar für die Äußerung: „Sie, Herr Professor Dr. Weber, und Sie, Herr Kramer, haben mitgeschossen.“
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Demokratische Prozesse respektieren – Verfassung schützen, Drucksache 7/4733.
Antrag der Fraktion der AfD Demokratische Prozesse respektieren – Verfassung schützen – Drucksache 7/4733 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag fordern wir ein Bekenntnis des Landtags zu einem demokratischen Umgang miteinander und eine ausdrückliche Absage an die Ausgrenzung einer anderen Fraktion, nicht mehr und nicht weniger – an sich eine völlige Selbstverständlichkeit, nicht so in diesem Landtag, wo die anderen Fraktionen sich seit geraumer Zeit offen oder subtil als die alleinigen demokratischen Parteien bezeichnen. Mit dieser dreisten Lüge wollen Sie die Botschaft verkünden, die AfD sei keine demokratische Partei.
Zudem werden die Ereignisse in Erfurt und Hanau von der LINKEN, aber auch von den anderen Parteien dazu missbraucht, die totale Ausgrenzung der AfD zu fordern und damit demokratische Prinzipien über Bord zu werfen.
Erfurt und Hanau sind damit auch zum Thema für diesen Landtag geworden. In Erfurt wählten die Abgeordneten in freier und geheimer Abstimmung einen Ministerpräsidenten. Dabei verschaffte die AfD mit einem taktisch klugen Schachzug
dem bürgerlichen Kandidaten die erforderliche Mehrheit und erreichte damit ihr erklärtes und absolut legitimes Ziel,
Und nun geschah das eigentlich Unfassbare. Die Stimmen der AfD wurden als toxisch erklärt, Entscheidungen sollen nur noch dann gelten, wenn sie auch ohne die Stimme der AfD eine Mehrheit haben. Umgesetzt wurde dies durch ein Kommando der Kanzlerin aus Afrika. Das Kommando lautete: Unverzeihlich – Wahl rückgängig machen!
Welche Anmaßung und Selbstermächtigung, welche De- mütigung für ein stolzes ostdeutsches Bundesland und dessen Parlament!
Meine Damen und Herren, das Demokratieprinzip wurde in Erfurt außer Kraft gesetzt. Der CSU-Politiker HansPeter Friedrich – hören Sie gut zu aus der CDU! – hat es auf den Vorhalt, es sei doch eine demokratische Wahl gewesen, mit einer sarkastischen Bemerkung auf den Punkt gebracht. Zitatanfang: „… was heißt hier ,demo- kratische Wahl‘. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken.“ Zitatende.
Meine Damen und Herren, besser kann man das Agieren der Altparteien als einen Anschlag auf die Demokratie nicht entlarven.
Die CDU, nicht erst seit Erfurt in krisenhafter orientierungsloser Zerrissenheit befindlich, ist auf den nach Erfurt entfachten Feuersturm der Verunglimpfung und Ächtung der AfD aufgesprungen und lässt sich dort genau wie hier im Landtag vor den Karren der linken Demokratiewächter oder besser Demokratieverächter spannen. Im Kampf gegen rechts und die AfD halten alle anderen Parteien geradezu volksfrontmäßig zusammen. Dabei bedient man sich eines uralten Rezepts der LINKEN. Ich meine den Faschismusvorwurf, ein kommunistischer Kampfbegriff mit Tradition.
Die Faschismuskeule funktioniert so: Indem der Gegner begrifflich in die Nähe des Faschismus gerückt wird, soll dieser diskreditiert und eine sachliche Diskussion zu den Themen unserer Zeit vermieden werden.
Das zeigt eine klare Form der Komplexitätsreduktion, die eine differenzierte Betrachtung nicht zulässt. Mit dem Faschismusvorwurf soll nicht nur das Argument des Gegners, sondern auch dieser selbst als Person entwertet und geächtet werden.
Bereits in der Weimarer Republik dehnten die Kommunisten den Faschismusbegriff auf alle gegenrevolutionären Kräfte aus.
Die KPD, die Mutterpartei der LINKEN, bekämpfte die SPD als Sozialfaschisten, genauso, wie sie das gesamte verhasste kapitalistische System von Weimar bekämpfte und heute so tut, als ob sie dieses System gestützt hätte. Und genauso ging es nach dem Krieg weiter. Die Bundesrepublik war ein faschistoides Gebilde. Die Mauer war im Vokabular der SED ein Friedensobjekt.
Sie wurde 1962 durch Beschluss des Politbüros der SED verbindlich zum antifaschistischen Schutzwall erklärt. Und genau dieser Begriff tauchte jetzt in einem NDRKommentar auf, als es hieß, in Erfurt sei der um die AfD gelegte antifaschistische Schutzwall eingerissen worden. Welch entlarvende Parallele!
Aber SPD und auch Teile der CDU haben offensichtlich nicht begriffen, dass es sich bei dem Faschismusvorwurf um ein von der LINKEN übernommenes Herrschaftsinstrument handelt,
das beliebig gegen jede Abweichung vom linken Weg eingesetzt wird, folgerichtig auch in Erfurt gegen die FDP und gegen die CDU, wenn Sie das denn bemerken wollten.
Nochmals nach Erfurt, hier sitzt der Linksextremismus bei der LINKEN in der ersten Reihe, direkt neben Ramelow. Dessen Fraktionsvorsitzende ist Erstunterzeichnerin des Aufrufs für die Antikapitalistische Linke, die AKL. Deren Resolution vom 22.09.2019 hat es in sich. Dort wird offen für eine andere, nämlich sozialistische Republik geworben. Die AKL wird von den Verfassungsschutzbehörden als linksextrem eingestuft. Und genau Leute von diesem Kaliber spielen sich hier als Hüter der Demokratie auf und wollen uns als Faschisten stigmatisieren!
Neben der Nazi- und Faschismuskeule kommt im Kampf um die linke Deutungshoheit aktuell verstärkt die Rassismuskeule zum Einsatz. Dabei ist das Einsatzmuster stets dasselbe: Man knüpft an einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, zum Beispiel die Ablehnung von Rassismus, an und bringt dann politisch unerwünschte Meinungen mit der Rassismuskeule unter die verhasste Kategorie des Rassismus. Dabei reicht es aus, wenn diese nur durch eine Ähnlichkeit oder nur lose oder gekünstelt damit in Zusammenhang gebracht werden können.
Die Debatte nach der Handballweltmeisterschaft liefert dazu ein absurdes Beispiel: Die sympathischen Spieler mit deutschen Vornamen passen so gar nicht in das Bild einer multikulturellen Wunschgesellschaft. Die Mannschaft erschien einflussreichen Kräften zu weiß, zu deutsch. Es wurde gefordert, dass die Mannschaft in ihrer Zusammensetzung die multikulturelle Gesellschaft abbilden müsse.
Genauso geht es in anderen Fragen der Politik, wo es um ernsthafte Sachfragen geht. Wer also von Massenmigration spricht, die es ja gegeben hat und die immer noch, wenn auf geringerer Flamme, weiter sich fortsetzt, beim Namen nennt, der ist nach Herrn Barlen, das hat er heute groß und breit hier noch mal ausgeführt, natürlich ein Rassist. Und da ist genau dieses Muster, damit soll dann jede …