Protocol of the Session on March 12, 2020

Mir liegt jetzt vor eine persönliche Erklärung von Herrn Professor Weber.

(Ministerin Stefanie Drese: Unglaublich!)

Liebe Landsleute! Wertes Präsidium!

Frau von Allwörden, Sie haben,

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

Sie haben hier den Ausdruck geprägt und mich persönlich benannt, ich habe „mitgeschossen“. Ich möchte hier eindeutig erklären, dass ich das strikt zurückweise. Ich bin überzeugter Pazifist.

(Jörg Heydorn, SPD: Sie machen das auf andere Art und Weise!)

Ich habe noch überhaupt nie –

(Jörg Heydorn, SPD: Sie machen das auf andere Art und Weise!)

weder auf Menschen noch auf Tiere – geschossen. Ich lehne jede Form, jede Form von Gewalt ab und habe das,...

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Verbale Gewalt! Verbale Gewalt!)

Auch gegen Sachen.

... und habe das hier schon mehrfach eingebracht.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Und die Äußerung, ich habe „mitgeschossen“, verletzt mich in meiner tiefsten inneren Überzeugung und verletzt die Redlichkeit, die man hier erwarten kann.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ich weise das aufs Entschiedenste zurück und verbitte mir für künftig solche Unterstellungen. Fragen Sie mal in den Verbänden, in denen ich tätig bin, in den Vereinen, als Tierschützer und sonst!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Klub der Dackelfreunde.)

Von mir gibt es mit Sicherheit nicht den Ansatz irgendeiner Neigung zu Gewalt gegen Personen oder Sachen.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Alles für den Dackel! Alles für den Dackel!)

Ich weise solche Unterstellungen nochmals ausdrücklich zurück.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Mir liegt eine weitere persönliche Erklärung vor.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Können wir erst mal in der Debatte fortfahren?)

Grundsätzlich ist es ja so, dass die persönlichen Erklärungen erst nach der Beratung stattfinden sollten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das denke ich aber auch. Wir machen erst mal die Debatte weiter.)

Da ich jetzt bei Herrn Professor Weber eine Ausnahme gemacht habe,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann!)

würde ich das für Herrn Kramer auch so gelten lassen, und bitte Herrn Kramer jetzt, die persönliche Erklärung abzugeben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Leute, Leute, Leute!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen!

Frau von Allwörden! Auch ich schließe mich den Erklärungen des Professor Weber an und weise strikt von mir,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

dass ich hier auf irgendeine Art und Weise

(Jörg Heydorn, SPD: Auch Pazifist?!)

bei irgendeinem Verbrechen mitgewirkt habe, in welcher Form auch immer. – Danke sehr!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit gehen wir weiter, fahren wir fort in der Debatte.

Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rassismus, Antisemitismus, rechtsextremistisch motivierte Anschläge und Morde sowie die gewaltbereite und verrohte Sprache greifen unser Leben, unsere Demokratie seit Jahren an. Es gibt Tage nach Anschlägen oder gewaltbereiten Äußerungen, an denen Trauer überwiegt und sich Fassungslosigkeit breitmacht. Und in dieser Zeit bringt der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und meiner Fraktion ein bisschen mehr Hoffnung und mehr Entschlossenheit. Dafür, lieber Thomas, lieber Torsten, herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Gemeinsam zeigen wir klare Haltung und klare Kante gegen rechts. Wir zeigen, dass Demokratinnen und Demokraten trotz unterschiedlicher politischer Ansichten zum Schutz der Volksherrschaft, zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Menschen zusammenarbeiten.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Noch nie war unser aufrichtiges Auftreten gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus so wichtig wie heute. Noch nie war unsere Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Nationalsozialismus so sehr bedroht wie heute, denn Rechtsextremisten sind zurück auf dem politischen Feld und machen daraus ein Schlachtfeld. Sie nutzen Mittel der Demokratie, um diese zu bekämpfen und sogar zu zerstören. Sie bedrohen, greifen an und schüchtern ein.

Die Zahl der rechtsextremistischen Bedrohungen, Anschläge und Morde nimmt seit Jahren zu und wieder sind die skrupellosen Täter von heute Deutsche, genauso wie die Deutschen, die den größten Massenmord in der Weltgeschichte begangen haben,

(Dr. Ralph Weber, AfD: Das war Stalin.)

und genau so wie die Deutschen, die einen ganzen Kontinent ins Verderben gestoßen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

(Dr. Ralph Weber, AfD: Aber die darf man ja nicht ansprechen.)

wie konnten die Faschisten 1933 die Macht ergreifen?

(Zuruf von Ralf Borschke, AfD)