Protocol of the Session on March 12, 2020

(Zuruf von Ralf Borschke, AfD)

Sie kamen mit ganz legalen Mitteln an die Macht.

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Sie saßen am Tisch der Demokratie, missachteten sie und schafften sie letztendlich ab. Schleichend, geplant, vor aller Augen und aller Ohren.

Goebbels selbst schrieb in einem Aufsatz, ich zitiere: „Wir sind doch eine antiparlamentarische Partei, lehnen aus guten Gründen die Weimarer Verfassung ab. Was wollen wir im Reichstag?“

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ähnliches habe ich auch auf der Strategiekonferenz gehört.)

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie“

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.)

„mit deren eigenen Waffen zu versorgen.“

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fast wortgleich.)

„Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.“

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Ende des Zitats.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Originale Worte von Ihrer Strategiekonferenz.)

Sie installierten das Führungsprinzip mit Gleichschaltung, Notstandsgesetzgebung, Parteienverboten, mit der Verfolgung Andersdenkender, Andershandelnder,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie waren da, oder was?)

Andersaussehender,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Waren Sie da?)

Anderssprechender,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Andersliebender,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Waren Sie da? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Andersgläubiger

(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie Goebbels da getroffen?)

und Anderslebender.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Sie erhöhten und überhöhten sich, um daraus das Recht abzuleiten, die anderen grausam zu vertreiben und zu vernichten.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder der Arbeit zuzuführen, nicht wahr?)

Und das, sehr geehrte Damen und Herren, das sind nicht nur Taten der Geschichte, nein, Geschichte droht sich zu wiederholen, denn auch in den letzten Jahren schafften es Rechtsextreme in die Parlamente, ob in Thüringen oder in Mecklenburg-Vorpommern.

(Zuruf von Christoph Grimm, AfD)

So ätzte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Höcke, ich zitiere, man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen“

(Zuruf von Jürgen Strohschein, AfD)

„mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“

(Zuruf von Christoph Grimm, AfD)

Ende des Zitats.

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Das ehemalige AfD-Mitglied Arppe schrieb,

(Zuruf von Christoph Grimm, AfD)

als es noch AfD-Mitglied war, ich zitiere:

(Zuruf von Jürgen Strohschein, AfD)

„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich so weit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.“; „Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Ende des Zitats.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Sie wollen ein Prozent der reichsten Deutschen einfach umbringen, auch nicht besser!)

Und der Parlamentarische Geschäftsführer der AfDFraktion in unserem Landtag äußerte sich wie folgt: „Deutschland den Deutschen und alles für unser geliebtes Deutschland.“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Unsere Distanzierung haben Sie gelesen, Ihre fehlt.)

„Wir ‚Biodeutsche‘ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern... müssen und werden dafür sorgen, dass unsere Heimat auch in 30 Jahren noch von deutscher Kultur, deutschen Traditionen, unserer deutschen Sprache und einer deutschen Leitkultur geprägt und geformt wird.“ Ende des Zitats.

Solche Äußerungen, sehr geehrte Damen und Herren, sind genau eins: Sie sind geistige Brandstiftung.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Wir Abgeordneten sind angetreten, die Frauen, Männer, Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu schützen, ihnen ein Leben zu ermöglichen, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, niemandem die Menschenrechte genommen werden und niemand Verfolgung, Diskriminierung und Tod fürchten muss. Für uns gilt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir denken an die Mordanschläge in Hanau, davor in Halle, davor in Kassel,

(Dr. Ralph Weber, AfD: Davor in Berlin.)