Und, Herr Kollege Dr. Jess, sich hinter einer Enquetekommission verstecken – also eigentlich könnte man sich das als Koalition auch einfach machen und sagen, wir bügeln jetzt künftig alle Anträge ab, wollen gar nicht mehr darüber diskutieren. Jetzt ist das Angebot einer Enquetekommission. Und so, wie ich Enquetekommission erlebt habe – und ich habe es einige Jahre als Referent begleiten müssen –, da wird sehr offen und sehr, sehr selbstkritisch und sehr transparent auch diskutiert. Und da haben Sie alle Möglichkeiten, sich einzubringen und sich dort zu produzieren. Und sich dahinter zu verstecken, das ist nun wirklich gar nicht der Ansatz dahinter, das ist ganz das Gegenteil.
Wir werden hier dann sehr offen die Dinge diskutieren, auch kontrovers, auch mit Experten. Und was am Ende dabei rauskommt, das weiß ich heute ehrlicherweise auch noch nicht, denn sonst bräuchte man die Expertenkommission, die Enquetekommission nicht zu machen. Und was die Expertinnen und Experten uns alles so mit auf den Weg geben werden, das kann ich Ihnen auch nicht sagen. Also von daher kann man das an der Stelle auch mal, finde ich, würdigen, dass wir jetzt diesen Weg gehen und nicht einfach sagen, wir bügeln alles ab und werden im stillen Kämmerlein schon irgendwie zum Ergebnis kommen. Von daher möchte ich Sie bitten, dann auch noch mal vielleicht Ihre Entscheidung zu überdenken.
Im Ausschuss, glaube ich, brauchen wir das nicht zu diskutieren. Was soll der Ausschuss sich mit der Frage beschäftigen, brauchen wir eine Enquete, ja oder nein. Sie haben heute die Chance zuzustimmen. Dann bringen wir sie am 01.04. auf den Weg und kommen dann hoffentlich auch schnell zum Ergebnis. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu beiden Anträgen gerne sprechen. Und weil in der Zwischenzeit Gäste hier zugekommen sind, auf unserem Tisch liegen zwei Anträge. Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag gestellt, wir sollen uns und müssen uns damit beschäftigen, was passiert, wenn Eigentümer eines Krankenhauses ihren Versorgungsauftrag, Patienten, ob nun Kinder oder Jugendliche oder Seniorinnen und Senioren, zu behandeln, nicht mehr erfüllen können oder wollen. Dann muss man handeln.
Und daneben liegt ein Antrag der Fraktionen der Koalition, der regierungstragenden. CDU und SPD haben den in der Reihenfolge gezeichnet und haben einen sehr komplexen Antrag, der im Kern sich mit globalen Fragen
der stationären medizinischen Versorgung und des Personals beschäftigt und zum anderen mit der Einsetzung einer Kommission, die zur einen Hälfte mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern besetzt ist und zur anderen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Vorschläge machen sollen für die Zukunft der Krankenhauslandschaft.
Den Antrag der LINKEN hatte ich vorhin begründet. Und es ist wie so oft, Herr Minister, man hört, was man hören will.
Wir haben nicht gesagt, dass nur eine Eigentumsform für uns relevant ist. Im Gegenteil, die Trägervielfalt der Krankenhäuser ist nicht infrage zu stellen. Wir müssen uns nur mit dem Punkt auseinandersetzen: Was passiert – ich wiederhole mich an der Stelle –, was passiert, wenn ein Krankenhausträger nicht in der Lage ist oder nicht gewillt ist, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen? Und in der Hochzeit der Aufregung um Crivitz und Parchim hat selbst die Ministerpräsidentin gesagt, na ja, dann müssen wir über Rekommunalisierung nachdenken.
Und wir machen nichts anderes, als Sie selbst beim Wort zu nehmen und zu sagen, was heißt denn das eigentlich, darüber nachzudenken. Da ist es ja nicht nur damit getan, dass man eine ordentliche Menge Geld übern Tisch schiebt. Da hängen Verträge dran, da hängen Verbindlichkeiten dran, da hängen ökonomische und soziale Zusammenhänge dran. Und wir wollen mit unserem Antrag nichts anderes, als sich damit auseinanderzusetzen und zu sagen, wir müssen das noch mal wissenschaftlich aufarbeiten und sehr seriös behandeln, wie – für den Fall, dass es dazu kommt –, wie geht man mit einer solchen Situation um. Und wenn wir da eine Klarheit haben, dann müssen wir darüber reden, wie wir das Geld zusammenbekommen für einen solchen Schritt.
Und immer gesetzt des Falls, es käme zu einer solchen Situation, wir wollen vorausschauend Politik machen. Ich glaube, das ist der Unterschied zwischen der Politik der Fraktion DIE LINKE und den Koalitionsfraktionen. Sie reagieren auf Dinge, die drängen, wo es Handlungsbedarf gibt. Der ist unabweisbar. Und wir bemühen uns darum, vorausschauend, weit vorausschauend Politik zu machen und zu sagen, was wäre wenn.
Selbstverständlich, Herr Butzki, spielt Geld dabei eine Rolle, um zu sagen, wie teuer ein Krankenhaus ist. Frau le Claire hat auf meine Frage vor einiger Zeit gesagt, na mindestens 40 Millionen Euro müsste man für ein kleines Krankenhaus hinlegen. Das ist aber Pi mal Daumen. Man muss doch genau wissen, worüber man redet.
Und diejenigen, die mit Herzen auf der Straße sind, ich finde das großartig, dass Menschen hier aus der Region auf die Straße gehen und sagen, wir identifizieren uns mit unserem Krankenhaus!
Das sind nicht alles Genossinnen und Genossen unserer Partei, der LINKEN. Da sind viele Bürger bewegt, das sind Menschen auch aus anderen Parteien, aus der SPD, aus der CDU, von den GRÜNEN, wie auch immer. Wichtig ist doch, dass sie sich einsetzen für ihre Belange, für Belange in eigener Angelegenheit. Das wollen wir doch. Das ist zivilgesellschaftliches Engagement in Reinkultur.
Und dann noch etwas. Dann will ich also, weil immer alles auf Rekommunalisierung reduziert wird, wir reden mit Bedacht als LINKE von Rückführung in öffentliches Eigentum. Warum? Wenn Landrat Sternberg hier für Ludwigslust-Parchim darüber nachdenkt, auch laut nachdenkt, ein Krankenhaus in kommunale Trägerschaft zu übernehmen, dann hat er noch lange nicht das Geld. Wenn er das möchte, dann muss er sich also darauf verlassen, dass die Ministerpräsidentin aus der gleichen Partei gemeinsam mit der Regierung die Rahmenbedingungen dafür schafft. Wenn sie das nicht hinkriegt, was ist dann? Dann hängt er in der Luft.
Also irgendwie geht es so vielleicht auch nicht mit der Rekommunalisierung im Sinne, ein Krankenhaus wird von einem Kreis übernommen. Es wäre auch anmaßend zu sagen, macht ihr mal in Ludwigslust-Parchim, klärt ihr das mal. Deswegen haben wir die Überlegung aufgemacht, es gibt noch einen weiteren Weg, nämlich eine gemeinnützige Landeskrankenhausgesellschaft zu gründen, nicht als Dachgesellschaft, Organisationsform von Krankenhäusern schlechthin, sondern als eine Gesellschaft des Landes. In diese Gesellschaft könnten dann Krankenhäuser vielleicht eingebracht werden. Das ist möglich. Vielleicht haben Sie auch bessere Ideen. Wir müssen uns nur damit auseinandersetzen, denn der Punkt kommt, wo eine solche Frage unabweisbar vor uns steht. Und diesen Druck, den wollen wir nicht noch größer werden lassen.
Was unseren Antrag betrifft: Herr Dr. Jess von der AfD hat vorgeschlagen, den einzeln abzustimmen, hat das auch begründet. Wir wiederum haben ein großes Interesse daran, durch ein Einzelvotum in namentlicher Abstimmung zu erfahren, wie eine Jede und ein Jeder über unsere Vorschläge denkt. Und das beißt sich nach der Geschäftsordnung. Deswegen sage ich, formal widerspreche ich diesem Anliegen, die Abstimmung einzeln zu den Punkten vorzunehmen nach Paragraf 89 Absatz 2 der Geschäftsordnung, weil wir sonst diese persönliche namentliche Abstimmung nicht hinbekämen. Die ist in einer Untergliederung der Abstimmung so nicht möglich. Das sei damit begründet.
Nun möchte ich etwas zu dem Dringlichkeitsantrag sagen, der eigentlich keiner ist. Wir haben ihn dennoch gestern hier votiert, weil wir darüber reden wollen.
Nein, nein, ich habe nicht gegen das Gewissen abgestimmt, sondern wir haben gemeinschaftlich, wir haben uns sehr, sehr intensiv mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt
und sind zu der Erkenntnis gekommen, Herr Renz, es gibt zwei gute Gründe, diesem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen, dass er hier behandelt wird.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Gestern war das so schön ruhig, Torsten! – Minister Harry Glawe: Das stimmt aber auch nicht, gestern war er … − Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU)
der erste Grund, warum wir gesagt haben, die Dringlichkeit ist gegeben, wir wollen das hier behandeln, der erste Grund ist, das steht in dem ersten Punkt, den Sie aufmachen: Wir wollen alle Krankenhausstandorte erhalten und stärken und weiterentwickeln.
Das ist ein Anliegen, das wir unbedingt teilen. Wir wollen das! Wir wollen das! Und deswegen war es uns gestern wert, auch zuzustimmen, sodass wir es heute hier behandeln können.
So. Danke für das Verständnis, dass ich um Ruhe gebeten habe, weil ich doch schon durchdringen möchte und etwas bei Ihnen erreichen möchte.
Und der zweite Punkt, warum wir zugestimmt haben, ist der, weil wir diese Enquetekommission auch wollen. Wir halten die für geboten. Ich hatte gestern auch darüber gesprochen, dass wir im Sommer letzten Jahres, zwar unter einem anderen Namen, aber Ähnliches gewollt haben.
Wir müssen uns über die Strategie unterhalten, wie kommen wir zu nachhaltig zukunftsfähigen Krankenhausstandorten.
Aber nun ist es so, wenn man sich Ihren Antrag anschaut – ich nehme den mal auseinander –, besteht der aus einem Sammelsurium von Dingen, die selbstverständlich sind. Dann gibt es Sachen, die wir schon beschlossen haben. Zum Beispiel zur Telemedizin haben Sie selbst als Koalitionäre vor einiger Zeit, ich glaube, das liegt jetzt zwei Jahre zurück, einen sehr komplexen Antrag eingebracht, einen wichtigen Antrag – wir haben den unterstützt – zur besseren Nutzung von Telemedizin und Digitalisierung im Gesundheitswesen. Aber passiert ist nichts. Nun steht der hier wieder drinne. Jetzt ist das wieder ein Thema. Also ich nehme das nur mal zur Kenntnis, ja.