ebenfalls angesprochene Landärztegesetz, die schon bestehenden Angebote bei der Weiterbildung im Bereich Allgemeinmedizin sind weitere wichtige Aspekte.
Meine Damen und Herren, beim Stichwort „Personal“ möchte ich an der Stelle auch mal was hervorheben, was richtig gut gelungen ist, wenn man sich dahinterklemmt. Jüngst ist das in Demmin geschehen. Riesigen Respekt auch an unsere Wissenschaftsministerin und an unseren Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern, an Patrick Dahlemann! Die beiden haben sich gekümmert, dass es in der Demminer Kinderklinik zukünftig Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin gibt, dass die da ausgebildet werden.
Ihr hattet Erfolg mit diesen Bemühungen. Herzlichen Glückwunsch dazu! Die Unimedizin Greifswald, das Krankenhaus Demmin haben sich jüngst vertraglich dazu vereinbart, das ist eine gute Sache.
Und, Patrick, das möchte ich an der Stelle wirklich sagen, ich teile da deine Hoffnung, dass es so auch gelingt, jungen engagierten Ärztinnen und Ärzten so das Herz für ihre Arbeit in Demmin und in der ganzen Umgebung zu öffnen, dass sie da auch langfristig begeistert sind und dass sie da bleiben. Und, wie wir hören, zusätzlich gibt es Schwung bei der Bewerbung um den Chefarztposten. Auch das ist für den Standort eine wirklich gute Entwicklung.
Meine Damen und Herren, das alles sind viele Mosaiksteine. Darüber haben wir gestern in der Aussprache zum DRG-System, zu dem Vergütungssystem schon gesprochen. Mit allen diesen Mosaiksteinen, mit all diesen Puzzleteilen der Versorgungsstruktur kommen wir aber mittel- bis langfristig nicht weiter, da treten wir auf der Stelle und rennen nur den Entwicklungen hinterher, wenn das Gesundheitsministerium insgesamt und wir hier aber auch als Parlament nicht das wirklich große ganze Bild, den normativen Anspruch an eine gute Versorgung in den Blick nehmen. Wir brauchen einen langfristig tragfähigen Masterplan „Versorgungsland Mecklenburg-Vorpommern“. Gerade die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Geburtshilfe, der Gynäkologie und auch der Kinder- und Jugendmedizin haben das wirklich verdeutlicht, dass es da einen übergeordneten langfristigen Handlungsbedarf gibt.
Das Gesundheitssystem in unserem wunderschönen Bundesland steht mit Blick auf den demografischen Wandel, auf den Fachkräftemangel, auf die sich verändernden Versorgungsbedarfe, auf den technologischen und den wissenschaftlichen Fortschritt in der Versorgung und Heilung von Krankheiten, natürlich auch mit Blick auf bundesrechtliche Rahmenbedingungen insgesamt vor großen Herausforderungen. Und zur gleichen Zeit – und das wollen wir nutzen – bietet eine effiziente Einbindung aller Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, auch viele Möglichkeiten und Chancen, den flächendeckenden Zugang zu medizinischer Versorgung in unserem Flächenland besonders innovativ, besonders beispielgebend zu sichern. Das passiert nicht von selber, dafür braucht es engagierte Akteure, das muss aktiv gestaltet werden, das muss gemeinsam angeschoben werden.
Um das gemeinsam mit allen Akteuren der Gesundheitsversorgung, inklusive der Landkreise, der kreisfreien
Städte in einer konzertierten Aktion besprechen zu können, schlagen wir die Einrichtung der Enquetekommission zur flächendeckenden und bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern vor, was die Geburtshilfe expliziert einschließt. Und diese Enquetekommission muss sich die Karten legen zum Status quo, zu den Perspektiven und den Empfehlungen bei der Fachkräftesituation, zur Verbesserung und Sicherstellung der Versorgung durch neue Versorgungspartnerschaften, zum Ausbau der Telemedizin und nicht zum Schluss zum Erhalt der Krankenhausstandorte. Und im Kern geht es also bei dieser Enquetekommission, die wir uns vornehmen, um die Rahmendaten eines integrierten, sektorenübergreifenden, multiprofessionellen Versorgungskonzeptes, das das gesamte medizinische Potenzial auch unter Nutzung moderner Kommunikationstechnologien einbezieht.
Diese Enquete hat dann einen Bericht vorzulegen, der notwendige Rahmenbedingungen für den Erhalt aller Krankenhausstandorte im Rahmen eines solchen integrierten, sektorenübergreifenden, multiprofessionellen Versorgungsplanes in Mecklenburg-Vorpommern skizziert. Und da müssen eben neben den Parlamentariern, neben dem Ministerium dabei sein unsere Unikliniken, die Versorgungsforschung, die Krankenhäuser, die Kommunen, die Kostenträger, die Ärzteschaft und die Kompetenz im Bereich der Telematik und andere. Darüber werden wir uns jetzt gemeinsam abstimmen, wie sich diese Enquete besonders,
Meine Damen und Herren, die Zukunft der flächendeckenden, bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung ist ein wirklich drängendes Thema, ein Herzensanliegen mit klaren Erwartungen vieler Menschen in unserem Bundesland.
Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung des Antrages, damit wir diesem Ziel mit vielen Einzelmaßnahmen, aber vor allem mit einer schwungvollen Enqueteunterstützung für die Selbstverwaltung näherkommen können.
Ja, lieber Herr Kollege Barlen, ich finde das ja toll, dass wir uns zum Krankenhaus Demmin und dass Sie sich da schön geäußert haben und sich bei Herrn Dahlemann bedankt haben. Ich finde, das gehört dann so weit aber auch dazu …
Und bei Frau Martin. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass man sich beim Gesundheitsminister Harry Glawe herzlich bedankt,
dass man sich bei den Abgeordneten Jeannine Rösler und Franz-Robert Liskow herzlich bedankt und auch beim Aufsichtsratsvorsitzenden Mathias Brodkorb bedankt, weil es ist ein Thema, was wir alle gemacht haben. Sich jetzt hier so hinzustellen, das abzufeiern, dass das eine Person war, das, finde ich, das gehört sich nicht. Und dann muss man da auch mehr zu sagen. – Danke!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Bitte die Kreistagsfraktion nicht vergessen!)
Also, also ich feiere, ich feiere ausdrücklich alle ab, hart ab, die an diesem großen Erfolg beteiligt sind!
Bis Herr Ehlers hier am Platz ist, möchte ich eine neue Besuchergruppe begrüßen. Das sind wiederum Schülerinnen und Schüler des Aus- und Fortbildungszentrums Rostock. Ist das richtig? – Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, auch noch mal in der Aussprache zu beiden Anträgen und zu meinen Vorrednern ein paar Worte zu sagen.
Sehr geehrter Kollege Koplin, das war ja eine sehr selbstkritische Analyse auch der eigenen Vergangenheit mit klaren Positionen. Sie haben von einer Selbstenteignung gesprochen. Das war natürlich schon starker Tobak. Sie haben auch natürlich die Verantwortung von Rot-Rot noch mal klar betont. Das fand ich gut, dass das auch noch mal dargestellt wird an der Stelle, dass natürlich auch unter PDS-Gesundheitsministern seinerzeit hier die Dinge auf den Weg gebracht wurden. Und da ist es eigentlich egal, ob es eine Privatisierung war, acht oder fünfzehn. Sie haben seinerzeit diesen Weg auch landesseitig zumindest mitgetragen und stellen sich heute Ihrer Verantwortung. Das ist, glaube ich, ganz gut an der Stelle.
Und ich finde nur, wir müssen auch ein bisschen aufpassen, wenn wir da jetzt so pauschal rüberkämmen. Wenn Sie von einer „Beutegemeinschaft privater Klinikkonzerne“ sprechen, dann, finde ich, muss man immer bei einzelnen Problemen, die wir im Land durchaus haben, auch immer aufpassen, dass man nicht verallgemeinert.
Und was mein Hauptkritikpunkt ist, und den habe ich beim letzten Mal auch schon angedeutet, ist einfach, zu glauben, dass wir jetzt beim Thema Rekommunalisierung damit alle Probleme lösen. Und das suggeriert das ja. Das suggerieren nicht nur Sie, das suggerieren ja auch andere. Das, glaube ich, ist ein bisschen zu kurz gedacht. Denn, erstens, in der Tat muss es erst mal einen geben, der es übernimmt. Dann muss es einen geben, der verkaufen will. Denn so weit sind wir noch nicht, dass wir hier Konzerne enteignen, auch wenn das vielleicht einige gerne hätten. Und dann löst das aus meiner Sicht auch das Thema Personal nicht.
Und an der Frage von Demmin, die wir gerade diskutiert haben, sieht man das ja eigentlich sehr exemplarisch. Wir haben viel diskutiert über Crivitz und über Parchim, die in privater Trägerschaft sind. Wir hatten aber auch das Thema Wolgast. Da ist mir nicht bekannt, dass da ein privater Träger dabei ist.
Das sind die Unimedizin und mit fünf Prozent der Landkreis. Und in Demmin ist auch kein privater Träger dabei und trotzdem haben Sie dort das Problem, dass Sie keine Kinderärzte haben. Also von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, betreiben wir doch bitte hier auch keine Augenwischerei, dass eine Rekommunalisierung alle Probleme löst!
Und wenn Sie jetzt dann als Gegenfinanzierung den Strategiefonds anführen, da habe ich ja zwischengerufen, da können Sie ein halbes Krankenhaus landesseitig mit zurückkaufen.
Wenn Sie mal sehen, Strategiefonds 50 Millionen im Jahr, davon sind die 25 Millionen diese berühmten Mittel, die über die Fraktionen mit verteilt werden. Alle anderen sind ja schon ein Stück weit gebunden. Also wenn Sie mal die 25 Millionen als Ansatz nehmen, dann ist es in der Tat nur ein halbes Krankenhaus. Und dann wünsche ich uns noch sehr viel Spaß hier in diesem Landtag bei der Diskussion, welches Krankenhaus es denn sein wird, denn dann fangen ja auch die Kämpfe an. Dann sind da die Parchimer, die Crivitzer, dann kommen die anderen aus den anderen Landesteilen. Das wird eine muntere Debatte werden. Von daher sollte man auch aufpassen, dass man da nicht zu viel hier erwartet.
Und am Ende des Tages ist es doch so, und wir tun hier so, als wenn es dann ganz einfach wäre, dann wird das Personal von A nach B geschoben. Können wir ja den Innenminister mal fragen oder die Bildungsministerin, wie einfach das ist, hier einen Polizisten einfach mal so aus Schwerin nach Penkun zu versetzen. Das ist, glaube ich, sehr, sehr einfach, Herr Minister! Will damit sagen, da sollten wir auch ein bisschen die Kirche im Dorf lassen.
Also auch da gibt es schon Schwierigkeiten, selbst im öffentlichen Dienst hier einfach so die Leute hin und her zu verschieben.
Und die Situation ist doch heute einfach mal so, dass natürlich die Arbeitnehmer aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage am längeren Hebel in vielen Bereichen sitzen. Und wenn dann ein Arzt sagt, nee, das möchte ich aber nicht, diese Situation, dann wechselt er den Arbeitgeber. Das ist doch auch an der Stelle sein gutes Recht. Von daher müssen wir aufpassen auch, dass wir hier auch dort nicht falsche Erwartungen wecken.
Und, Herr Kollege Dr. Jess, sich hinter einer Enquetekommission verstecken – also eigentlich könnte man sich das als Koalition auch einfach machen und sagen, wir bügeln jetzt künftig alle Anträge ab, wollen gar nicht mehr darüber diskutieren. Jetzt ist das Angebot einer Enquetekommission. Und so, wie ich Enquetekommission erlebt habe – und ich habe es einige Jahre als Referent begleiten müssen –, da wird sehr offen und sehr, sehr selbstkritisch und sehr transparent auch diskutiert. Und da haben Sie alle Möglichkeiten, sich einzubringen und sich dort zu produzieren. Und sich dahinter zu verstecken, das ist nun wirklich gar nicht der Ansatz dahinter, das ist ganz das Gegenteil.