Ich zitiere jetzt mal an dieser Stelle jemanden, den ich normalerweise hier eigentlich nicht zitieren würde, den ich hier lange genug erlebt habe und bei dem ich froh bin, dass er heute nicht mehr Mitglied dieses Hauses ist. Das ist Herr Pastörs. Und das, was ich Ihnen jetzt, weil Sie ja eben Zitate angesprochen haben, was Sie jetzt
eben gleich von mir hören, das können Sie gern auch noch mal nachverfolgen im Internet, es lässt sich dort finden. Das ist die „Panorama“-Sendung vom 01.09.2016. Und da beklagt sich dieser Herr Pastörs in einem weinerlichen Ton darüber, jetzt kommt das Zitat: „Ja also, ich will mal grundsätzlich sagen, die AfD hat zwar nicht das Copyright auf NPD, aber die nehmen ja eins zu eins, das was wir seit Jahrzehnten fordern und sind damit offensichtlich erfolgreich.“
Und dann weiter an einer anderen Stelle in derselben Sendung, wieder Herr Pastörs: „Schauen Sie sich die Reden von Herrn Höcke an, der kopiert mich“ – also nicht ich, Herr Pastörs –,
„ich gehe dafür ins Gefängnis oder werde zumindest verurteilt dafür, was ich sage und der fischt mit seinen Reden irgendwo am rechten Rand ab“, Herr Pastörs.
Die gleiche Sendung, dann auch Herr Professor Weber – das nur zu dem Punkt, warum wir Herrn Professor Weber damals nicht, unter anderem nicht gewählt haben –,
(Jens-Holger Schneider, AfD: Falsch, falsch, falsch! – Dr. Ralph Weber, AfD: Das ist falsch, aber egal. – Zuruf aus dem Plenum: Das war in Usedom.)
Ja, Herr Professor Weber, Sie haben völlig recht, Direktkandidat nicht in Greifswald, sondern Usedom.
Aber ich hoffe dann, also ich lese das jetzt so ab, wie es im Internet zu finden ist, also wie es dann auch von Ihnen gesprochen wurde, Herr Professor Weber: „Es ist fünf vor zwölf, wir müssen … die Hebel umlegen, wenn wir noch etwas retten wollen.“ Dann die
Frage des Interviewers: „Was wollen Sie denn retten?“ Dann Herr Professor Weber wieder: „Deutschland!“ Dann die Frage des Interviewers: „Okay. Wovor?“ – „Vor der Umvolkung.“
Aber wenn es Ihnen zusteht, das zu sagen, dann steht es mir zu, Sie nicht zu wählen. Und von diesem Recht mache ich, macht meine Fraktion Gebrauch, und das ist höchst demokratisch und das lasse ich mir auch nicht nehmen. – Vielen Dank!
Es ist zwar ein anderes Verfahren, aber nichtsdestotrotz möchte ich Herrn Förster nicht länger stehen lassen.
Herr Schulte, eine kurze Frage: Habe ich Sie richtig verstanden in Ihrem vorherigen Debattenbeitrag, dass Sie sich dafür ausgesprochen haben, den „Schweriner Weg“ ab sofort wieder durchzuführen hier, oder habe ich das falsch verstanden?
Herr Förster, ich habe – ich weiß nicht, ob ich es wörtlich gesagt habe, aber ich kann es gern sonst noch mal wiederholen –, ich werbe in meiner Fraktion dafür und ich werbe auch bei den anderen Fraktionen, der Fraktion DIE LINKE und bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU dafür, dass wir ein Einvernehmen dafür finden, dass wir wieder gegenüber der Fraktion der AfD den „Schweriner Weg“ hier wählen, so, wie wir ihn mit der NPD gewählt haben. Und dann gestatten Sie mir an dieser Stelle auch noch mal deutlich zu machen,
was der „Schweriner Weg“ überhaupt ist, weil es ist wichtig. Da scheint nämlich auch ein Missverständnis bei Ihnen zu bestehen.
Der „Schweriner Weg“ bedeutet nicht, der „Schweriner Weg“ bedeutet nicht, dass man sich nicht inhaltlich mit Anträgen der AfD auseinandersetzt. Der „Schweriner Weg“ bedeutet nur, und das ist die Schwierigkeit, die wir als demokratische Fraktion beim „Schweriner Weg“ haben, weil wir durchaus unterschiedliche Positionen zu Sachthemen haben, dass wir vor dem Hintergrund, dass aus unserer Sicht, zumindest hat uns der Verfassungsschutz heute erklärt, dass große Teile Ihrer Partei, nämlich der „Flügel“, verfassungswidrig sind, dass wir …
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Ralph Weber, AfD: Das hat er nicht gesagt. Bitte richtig zitieren, dass er beobachtet wird! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Gut, er ist Beobachtungsfall, und er hat dann auch unter anderem erklärt, es sei eine Tatsache, dass Vertreter extremistische und menschenfeindliche Positionen vertreten würden. Herr Haldenwang, das ist Verfassungsschutz, betonte zudem mit Blick auf Höcke und Kalbitz, beide Personen sind Rechtsextremisten. Dann fokussieren wir es mal darauf.
Der „Schweriner Weg“ bedeutet, dass wir als Fraktion in diesem Haus sehen, welche gemeinsamen inhaltlichen Positionen können wir finden in Abgrenzung zu dem, was Sie hier politisch vertreten. Und da kommen wir genau zu dem, was ich in meinem Debattenbeitrag hier gesagt habe: Wir werten natürlich nicht nur das Wort, das Sie hier an diese Stelle stellen. Ich habe hier in diesem Haus Anträge der NPD erlebt – ich glaube, das hat es auch von der AfD gegeben, aber da bin ich mir nicht sicher –, die sind wortwörtlich abgeschrieben worden aus anderen Parlamenten, entweder von der CDU, der LINKEN oder der SPD. Und trotzdem haben wir diese Anträge hier abgelehnt – ich komme auch zum Ende, Frau Präsidentin –, weil wir die in einen Gesamtkontext auch des Verhaltens der NPD insgesamt gestellt haben. Und da stehe ich auf dem Standpunkt, das muss man mit der AfD allerdings auch machen. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4733. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4733 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl nicht in der Tagesordnung ausgewiesen, würde ich jetzt in die 30-minütige Mittagspause eintreten wollen, da im Nachgang eine verbundene Aussprache zu einem wichtigen Thema stattfindet, die wahrscheinlich auch die nötige Zeit in Anspruch nimmt. Es tut mir leid für die Besuchertribüne, es war anders geplant, wir sind verspätet, aber auch Abgeordnete werden böse, wenn sie nicht Mittag essen. Also wir treten in eine 30-minütige Mittagspause ein und ich eröffne die Sitzung um 13.00 Uhr wieder. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Rückführung privater Krankenhäuser bzw. einzelner Bereiche in öffentliche Trägerschaft, auf Drucksache 7/4742, in Verbindung mit dem Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Medizinische Versorgung zukunftsfähig gestalten, auf Drucksache 7/4781. Zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/4781 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4787 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Rückführung privater Krankenhäuser bzw. einzelner Bereiche in öffentliche Trägerschaft – Drucksache 7/4742 –
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Medizinische Versorgung zukunftsfähig gestalten – Drucksache 7/4781 –