Protocol of the Session on January 31, 2020

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

denn selbst, wenn wir nur 20 Jugendliche

(Karen Larisch, DIE LINKE: Kinder!)

aus den griechischen Lagern hierherholen,

(Minister Dr. Till Backhaus: Wo ist er denn hergekommen?!)

selbst, wenn wir das also täten, haben diese 20 ein Recht auf Familiennachzug,

(Minister Dr. Till Backhaus: Ja, die auch. – Zuruf von Ministerin Stefanie Drese)

das heißt, aus den 20 werden in kürzester Zeit durch Nachzug

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

der Geschwister, Eltern und so weiter mehrere Hundert.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Peter Ritter, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)

Das gehört auch zur Wahrheit, dass man das mal sagt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Und grundsätzlich möchte ich dazu sagen, dazu haben wir keinen Platz.

(Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Ja, ja!)

Frau Tegtmeier, einen Moment! Möchten Sie antworten? Es ist noch eine Kurz…

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Es ist mir ein Herzensanliegen, darauf zu antworten.

Ich möchte Sie aber noch mal darauf hinweisen, dass noch eine Kurzintervention vonseiten der Fraktion DIE LINKE, Herr Ritter, angemeldet wurde, und es steht Ihnen frei, jetzt sofort zu antworten

(Jochen Schulte, SPD: Das sollte man trennen, liebe Martina!)

oder beides zu bündeln und dann komplett zu antworten.

Sie möchten gleich antworten?

Ja. Ja, Frau Präsidentin, nicht, dass ich da noch irgendwas vergesse.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Also das, was Sie hier betreiben, ist doch Augenwischerei.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Wir sprechen hier von einem Vorschlag, da ging es ganz konkret um 1.000 Kinder unter 14 Jahre, …

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja.)

Ja.

… und es geht darum, dass Niedersachsen sich bereit erklärt hat, selbst 100 bis 200 davon aufzunehmen, also weit mehr, als es nach dem Königsteiner Schlüssel bräuchte, wenn wir jetzt einen normalen Maßstab von Flüchtlingsaufnahme annehmen würden. Und darüber hinaus haben wir die Situation, dass viele Kommunen sich bereit erklärt haben, auch welche aufzunehmen. Also wir müssten maximal, wenn wir diesen Schlüssel ansetzen würden, hätten wir mit 20 zu rechnen. Vielleicht kommen hier überhaupt gar keine an, weil wir so viele andere Gemeinden haben in anderen Bundesländern, die sie herzlich gerne aufnehmen würden.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Die zum Glück nicht die AfD bei sich drinne haben!)

Wir wissen ja, dass die Bereitschaft da war, Flüchtlingskinder aufzunehmen.

(Horst Förster, AfD: Und das Nachzugsproblem?)

Wir sprechen hier …

Ja, ja, natürlich.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Gehen Sie doch vor, Herr Förster! Meine Güte!)

Sie stellen alles immer in so einen Rahmen,

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

dass Sie vollkommen von dem konkreten Anliegen ablenken. Das machen Sie gerne und das machen Sie oft.

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Und damit ist meine Antwort für Professor Weber auch erschöpft.

So, dann hat das Wort der Abgeordnete Ritter, Fraktion DIE LINKE, für eine Kurzintervention. Bitte schön.

Schönen Dank, Frau Präsidentin!

Liebe Frau Tegtmeier, ich möchte mich ausdrücklich namens meiner Fraktion bei Ihnen bedanken für Ihre Position, für Ihre klare Haltung in dieser Frage,

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

auch wenn wir natürlich davon ausgehen müssen, dass die Koalition unserem Antrag aus bekannten Gründen nicht zustimmen wird. Aber das war mir ein Herzensbedürfnis, das hier so deutlich zu sagen, weil die Initiative #WirHabenPlatz eine zutiefst menschliche Initiative ist.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau. Hier geht es um Menschlichkeit.)

Es geht hier um Kinder. Darüber zu philosophieren, nennen Sie mir doch mal Kriterien, nach denen wir die Kinder einteilen, das geht völlig an dem Problem vorbei. Das ist eine Ablenkung von der dramatischen Situation der Kinder in den Lagern. Wir haben Platz für diese Kinder, aber wir haben keinen Platz für die Fraktion der HöckeFreunde. – Schönen Dank, Frau Tegtmeier.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Ralph Weber, AfD: Das haben Sie, Gott sei Dank, nicht zu entscheiden, Herr Ritter. Wir haben keinen Platz für alte SED-Ideologen. So ist es doch!)

Einen Moment!