Protocol of the Session on January 31, 2020

Also da, kann man schon sagen, haben wir eine Stabilisierung erreicht, und mittlerweile sind viele Bereiche dann auch wettbewerbsfähig aufgestellt. Die Digitalisierung ist eine der entscheidenden Herausforderungen für die Zukunft. Deswegen will ich immer nicht nur nach hinten gucken, sondern auch nach vorne.

Was war noch wichtig? Die Frage der Gesundheitswirtschaft und der Gesundheit. Wenn Sie jetzt, Frau Oldenburg, an die Wand malen, dass wir sozusagen im Gesundheitssystem nur Polikliniken und MVZ sehen, das ist völlig daneben. Es gibt …

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das hat doch gar keiner gesagt!)

Ja, Sie haben es doch vorgetragen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich dachte, Sie können zuhören. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Ich habe zugehört.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee!)

Ich habe mich sogar befleißigt, Ihnen richtig zu folgen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das kann nicht sein!)

Dann will ich nur sagen, wir haben das Land, die Bürgerinnen und Bürger haben dafür gesorgt...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat Frau Oldenburg gesagt, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)

Ja, das kann ich ja nur noch mal unterstreichen, Herr Ritter.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja.)

Ich will Ihnen ja nicht immerzu nur einen Tadel ausstellen,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ah! – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist sehr schön, sehr schön.)

sondern durchaus auch Bemühen unterstellen, dass Sie vielleicht noch lernfähig werden in den nächsten 30 Jahren.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Kaum, kaum, kaum!)

Aber in diesen letzten 30 Jahren habe ich das eher nicht gesehen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Echt?)

Ja, eher nicht.

Wir haben natürlich in das Gesundheitssystem und allein in die Krankenhäuser über 2 Milliarden Euro investiert, das heißt wir, die Beitragszahler, die Länder, die Krankenkassen und natürlich auch der Bund. Das hat dazu geführt, dass wir mittlerweile vorzeigbare Gesundheitseinrichtungen haben.

Ich will Sie noch mal zurückführen in die Geschichte der DDR. Da hatte man zum Beispiel in der Frauenklinik die Gelegenheit, mit acht bis zehn Frauen in einem Zimmer zu schlafen, sich behandeln zu lassen und sozusagen …

(Sebastian Ehlers, CDU: Pflegeheime mit drei Leuten. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Ja, genau, die Uni-Frauenklinik hatte zum Beispiel solche Säle.

So, entscheidend war aber, dass man an der Uni in Greifswald einen Campus geplant hat, warum man heute modernste medizinische Behandlung machen kann und in der Gynäkologie mittlerweile einen hohen Standard hat. Und dazu gehören eben auch Zweibettzimmer, Einbettzimmer und Dreibettzimmer, zu DDR-Zeiten, ich glaube mal, acht bis zehn.

(Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Also von daher kann man nicht davon sprechen, dass wir in den Jahren in der Gesundheitspolitik nun nichts auf den Weg gebracht haben. Wir haben immerhin 2.500 niedergelassene Ärzte. Das eine sind Hausärzte und andererseits dann auch Fachärzte. Da können Sie nicht davon reden, dass die Behandlung und die Versorgung der Bevölkerung nicht gewährleistet ist. Es gibt immer auch in einer Demokratie das eine oder andere an Problemen, und die hatten wir in den letzten Wochen ja gerade mit den Krankenhäusern,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)

stationären Einrichtungen in Parchim und in Crivitz, und die Dinge müssen eben weiter bearbeitet werden. Das gehört aber eben auch dazu, dass man eine öffentliche Debatte führt. Zu DDR-Zeiten gab es keine öffentliche

Debatte. Da war das verpönt. Zu DDR-Zeiten, will ich noch mal sagen, da gab es rund 4.000 Medikamente. Dann gab es die Frage, wer kriegt in besonderer Weise A-, B- oder C-Nomenklatur-Medikamente verschrieben. Und diejenigen, die der Partei nahestanden, die kriegten auch die bessere medizinische Versorgung. Das haben Sie auch vergessen.

(Unruhe bei Henning Foerster, DIE LINKE, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Frau Oldenburg, hören Sie mal zu! Also ich meine jetzt, wenn ich Sie schon direkt anspreche, ist das jetzt unhöflich, nach hinten zu reden.

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das sagt ja der Richtige, Herr Glawe! Also, Herr Minister! – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja.)

Ja, ich darf das doch wohl sagen. Ich sehe doch gerade, was Sie hier mit Herrn Foerster treiben.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Unmöglich!)

Meine Damen und Herren, also es geht auch weiterhin um die Gesundheitswirtschaft. Da sind wir in den letzten Jahren deutlich vorangekommen, auch bei der Frage Tourismusentwicklung. Das war eine der ersten Aufgaben, die damals die erste Regierung hier in MecklenburgVorpommern auf den Weg gebracht hat, also Entwicklung der touristischen Infrastruktur.

Worum geht es weiter? Sie haben davon gesprochen, da ging es also um die Frage, wie soll das mit der Wirtschaftsförderung weitergehen

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)

und wie sollen sozusagen die Leistungen stattfinden der öffentlichen Wirtschaftsförderung, wenn man im Bereich ESF Fonds oder andere Fonds anzieht. Wir haben mittlerweile festgelegt, dass 35.000 Euro als Grundeinkommen Voraussetzung sind, um an Förderung zu kommen. Es ist auch die Grundvoraussetzung, dass wir also in dieser Frage deutlich bessere Löhne brauchen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Na, das ist doch das Gleiche, was wir sagen.)

Aber ich will darauf hinweisen, im Land sind wir bei einer Mindestzahl von 35.000 Euro. Wer das nicht erfüllt, kann sozusagen in diesem Bereich dann auch vom Land nichts erhoffen. Andererseits will ich darauf hinweisen, die Tarifpartner sind die Partner der Wirtschaft, und die Gewerkschaften, die handeln am Ende aus, welche Löhne et cetera laufen. Und da müssen wir, denke ich, deutlich besser werden. Das haben sich alle Fraktionen und alle Parteien in diesem Land auf die Fahnen geschrieben, nur müssen wir eben auch registrieren, dass wir keine Staatswirtschaft haben, sondern dass wir soziale Marktwirtschaft haben,

(Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

und da entscheiden die einzelnen Branchen immer auch darüber, welche Löhne und Gehälter gezahlt werden.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Warum haben Sie das in Ihrem Koalitionsvertrag?)

Das gilt auch in Mecklenburg-Vorpommern, und wir werden dort nicht die alten Fehler der DDR weitermachen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD)

Ich will Ihnen noch mal zurufen: Wie sah es denn aus im Jahre 2005, als Holter immer noch mit „Einfach anfangen“ geworben hat? Als er …

(Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Henning Foerster, DIE LINKE)

Genau. Herr Holter, der heute Bildungsminister in Thüringen ist oder war,

(Minister Dr. Till Backhaus: Macht ʼne gute Arbeit, Harry.)

macht da eine gute Arbeit. Genau, Herr Backhaus, Sie sagen es. Aber er hat uns ein Erbe hinterlassen: 211.000 Arbeitslose und damit fast 24 Prozent,