ich glaube, ist letztlich Ihre Sache, wirft aber ein schräges Licht auf den Sachverhalt und die Begründung.
Und die Argumentation, die Sie in der Begründung liefern, dass Sie sagen, ja, die Bevölkerung wird älter, die Anzahl der über 65-Jährigen wird in den nächsten Jahren um mehr als 28 Prozent steigen, das ist ein Fakt, aber Sie ziehen daraus den kurzen Schluss, dass Sie sagen, na ja, wenn die älter werden, werden die in die Einrichtungen, in die Altenpflegeeinrichtungen gehen, da werden immer mehr hingehen, und deswegen müssen wir. Das ist eine solche lineare Kausalität, das eine, also die Anzahl der älteren Menschen steigt an, und deswegen allein, das greift aus unserer Sicht völlig zu kurz, weil in den Blick genommen werden müssen alle Seniorinnen und Senioren, wenn wir schon über die älteren Menschen in unserer Gesellschaft sprechen,
Sie bleiben – und das ist das Zweite, was verwunderlich und betrüblich zugleich ist –, Sie bleiben hinter den Erkenntnissen, die wir schon haben, zurück. Wir haben Ende des Jahres 2017 gemeinschaftlich den hier vom Minister bereits erwähnten Beschluss gefasst, Prävention stärken
und – ich muss noch mal gucken – Kampagne für das Impfen. Da gab es auch noch mal einen Impuls von den Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit dem Minister, mit Fotos und einer entsprechenden Werbekampagne, die in Gang gesetzt wurde. Und das, was damals beschlossen wurde, das hat noch volle Gültigkeit. Um kein Jota brauchen wir davon abzugehen, wenn es heißt, mittels einer abgestimmten und anteilig von Krankenkassen, Gesundheitsämtern, vom Land getragenen Informationskampagne Eltern, Kinder, junge Erwachsene und insbesondere Seniorinnen und Senioren über Impfschutz zu unterrichten.
So, und wenn Sie das jetzt einengen, dann haben Sie zwar ein Thema gesetzt, bleiben aber zurück, weil Sie letztendlich nicht mehr belegen, wo ist denn jetzt das konkrete Problem. Und Sie greifen dann dazu, dass Sie sagen, ja, es gibt diese Broschüre aus Rathenow. Wir haben uns das mal angeguckt in Rathenow – 54 Plätze, 45 belegt, 10 Ärztinnen und Ärzte. Die Anzahl der Pflegekräfte habe ich da nicht. Und Sie wollen sozusagen aus einer Einrichtung in Brandenburg – ist nicht mal repräsentativ für Brandenburg – dann eine Blaupause machen für unser Land.
Ich frage mich also – da sind Sie auch inhaltlich schon mal weiter gewesen in dieser Frage –: Welche Situation,
Also Mecklenburg-Vorpommern ist, was den Impfschutz betrifft, auch für ältere Menschen in vielerlei Hinsicht auf gutem Wege. Ich will drei Beispiele nennen:
Das eine Beispiel ist die vorhin hier schon angesprochene Grippeschutzimpfung von Menschen, die älter als 60 Jahre alt sind. Da hat Mecklenburg-Vorpommern die höchste Zuwachsrate bei der Impfquote bundesweit, von 23,8 auf 25,9, fast 26 Prozent. Das ist zu wenig, deswegen sagen wir auch, es sollte weiter geworben werden. Deswegen halten wir auch fest an dem Beschluss aus dem Jahre 2017 und müssen aber was daraus machen.
Kurz abweichend von den Fakten und Zahlen, die ich bringen will, will ich Ihnen sagen, was ist denn der Gradmesser der Umsetzung der Wirksamkeit der Kampagne. Also Lob denen, die das tolle Poster entwickelt haben, und Lob denen, die das vermocht haben, gut rüberzubringen und den Preis für das beste Poster zu holen. Aber wenn das beste Poster Maßstab dafür ist, dass die Kampagne wirksam ist, da verstehe ich die Welt nicht mehr. Also die Wirksamkeit muss sich doch daran messen, wie entwickeln sich Impfquoten, wie entwickeln sich Gesundheitsgefährdungen, soweit man sie erfassen kann, oder gesundheitliche Beeinträchtigungen, die man wiederum erfassen kann an Zahlen und Fakten.
Zweites Beispiel, also ich habe ja jetzt über die Grippeschutzimpfung gesprochen, bei den PneumokokkenSchutzimpfungen – also es geht ja darum, vorbeugend dafür zu sorgen, dass Lungenkrankheiten nicht um sich greifen oder Lungenentzündungen –, da haben wir, da muss ich noch mal schauen, wir haben dort eine Entwick
lung, die ist beachtlich auch im Bundesvergleich, und zwar eine Impfquote, das ist gemessen worden vom Robert Koch-Institut, die Personengruppe der 60- bis 67-Jährigen, wir haben den zweihöchsten Impfquotenanstieg nach Thüringen und die dritthöchste Impfquote auf diesem Gebiet bundesweit. Das kann sich doch sehen lassen!
Und weil Sie in Ihrem Antrag sagen, also es müssen die Ärztinnen und Ärzte noch mal gesondert in den Blick genommen werden: Es müsste Ihnen doch bekannt sein, dass Ärztinnen und Ärzte nur dann Schutzimpfungen durchführen dürfen, wenn Sie ein qualifiziertes Impfzertifikat haben. Das haben in unserem Land ganz aktuell 1.693 Ärztinnen und Ärzte. Das ist ein bundesweiter Spitzenwert, also in der ambulanten Versorgung.
Bei 2.400 sind das knapp 70 Prozent der ambulanten Ärztinnen, praktizierenden Ärztinnen und Ärzte. Das ist ein Spitzenwert, weil nicht alle, auch facharztbezogen und so weiter, nicht alle eine solche Qualifikation anstreben. Mehr ist immer besser.
Wenn wir jetzt hier als LINKE auf Zahlen und Fakten verweisen, sagen wir, nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden kann. Insofern, Herr Minister Glawe hat völlig recht, also das Robert Koch-Institut hat ja in seinen, in seiner, oder besser gesagt, diese Ständige Impfkommission hat empfohlen, drei Impfungen herausgestellt: Grippeschutzimpfung, dann die PneumokokkenImpfung und dann die gegen Herpesviren, die zur Gürtelrose führen. Es kommen aus Sicht der Fachwelt noch zwei dazu: Das sind einmal Zeckenschutzimpfungen und Impfungen gegen Keuchhusten. Das sind die fünf, die für ältere Menschen …
(Elisabeth Aßmann, SPD: Ich wusste gar nicht, dass man sich gegen Zecken impfen lassen kann. Das ist FSME.)
FSME, Zeckenschutz – also ich schätze Ihre Fachlichkeit, Frau Kollegin. Genau, Sie können sich mal auf die Schulter klopfen, dann haben wir es zusammengetragen.
Wichtig ist, darauf hinzuweisen, gerade, weil ältere Leute auch viel durch Parks gehen oder im ländlichen Raum,
in unserer Bevölkerung sind das so die fünf Dinge, auf die hingewiesen werden sollte. Dafür plädieren wir.
Und damit man – und dann komme ich jetzt zum Schluss –, damit man systematisch vorgeht, haben wir, Herr Dr. Jess, nicht verschlimmbessert, sondern wir haben gesagt, wir wollen jetzt systematisch vorgehen, und das beginnt eigentlich mit einer Analyse. Sie als Wissenschaftler sehen das gewiss nicht anders, dass man analysiert und sagt: Also wo stehen wir denn mit der
Kann ja nicht sein, dass wir mit der Wurst nach dem Schinken schmeißen, sondern dass wir sagen, wir wollen gezielt auf diese gesundheitlichen Risiken aufmerksam machen und darauf hinweisen, dass es Schutz und Vorkehrung entsprechend gibt. Und wenn wir die Wirksamkeit untersucht haben, dann kann man daraus ableiten und sagen, wir schärfen sozusagen noch mal den Fokus auf bestimmte Gefährdungen. Darauf richten wir dann die Kampagne im Weiteren aus, damit man nicht so dahinwabert. Also das ist unser Ansinnen, deswegen unser Änderungsantrag.
Und wir würden den gar nicht gern heute zur Abstimmung bringen, sondern beantragen, sowohl den Antrag der Koalitionäre als auch unseren Änderungsantrag gemeinsam in den federführenden Ausschuss, den Wirtschaftsausschuss, der sich mit gesundheitspolitischen Fragestellungen beschäftigt, zu überweisen, dass wir dort noch mal mit Expertinnen und Experten darüber reden, a) wie steht es um unsere Kampagne und b) wie wird die Gefährdungslage auch gerade angesichts der aktuellen Situation durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Praktikerinnen und Praktiker eingeschätzt. Und erst dann, wenn wir uns den Rat und die Fachkunde eingeholt haben, sollten wir die nächsten Schritte gehen, nicht um etwas lange hinzuschieben, das kann auch angemessen rasch geschehen. Auch gerade unter den gegenwärtigen Bedingungen ist das angezeigt, aber dass wir systematisch vorgehen, dass wir die wenigen Ressourcen, die wir insgesamt haben, klug einsetzen und das machen, was wichtig und richtig für den Schutz der Bevölkerung ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Einen Moment bitte, Herr Koplin! Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Professor Weber vor.
Herr Koplin, Sie haben in Ihrem Redebeitrag viel Richtiges, Kritisches gesagt, aber in einem Punkt haben Sie falsch informiert, und das möchte ich richtigstellen.
Sie haben gesagt, wir in der AfD wären Impfskeptiker. Das ist grundfalsch. Es ist so, dass bei den hier im Haus stattgefundenen Schutzimpfungen etliche unserer Fraktionsmitglieder teilgenommen haben. Wir haben immer betont, dass wir Impfkampagnen und Aufklärung zum Impfen grundsätzlich gut finden. Wir haben uns lediglich deutlich und immer gegen einen Impfzwang ausgesprochen. Das macht uns nicht zu Impfskeptikern, wir möchten keinen Zwang ausgeübt sehen. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen und künftig zu beachten!
Wir stehen voll und ganz hinter notwendigen Impfungen. Wir möchten nur die Bevölkerung nicht zwangsweise zu Impfungen gebracht sehen. Das wollte ich richtigstellen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme das so zur Kenntnis. Sie sind uns bislang anders erschienen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon etwas erstaunt über die Gegenargumente aus der Opposition. Und wenn man keine großen Sachargumente hat, dann kommt halt das Argument Schaufensterantrag