Das ist die Essenz des Antrages. Toll, ich finde, eine größere Ohrfeige können Sie den Fachkräften, insbesondere den betreuenden Ärzten vor Ort, gar nicht geben!
Sie verweisen auf die Empfehlungen und den Impfkalender der STIKO, also der Ständigen Impfkommission. Mal abgesehen davon sind die dort empfohlenen Impfungen für die über 60-Jährigen sehr überschaubar. Der Minister hat die drei bereits aufgeführt und es sind zudem Empfehlungen, die der vor Ort tätige Arzt aufgrund der konkreten Einschätzung der Patientensituation entsprechend bewerten muss. Aber gut, grundsätzlich kann man gegen eine Kampagne für das Impfen nichts haben. Bemerkenswert ist nur, dass Sie in Ihrem Antrag, ich zitiere, „über Sinn und Nutzen von Impfungen“ informieren wollen, die Risiken lassen Sie einfach mal so weg. Ich denke, dass dies aber vermutlich nur mit dem Nichtwissen zusammenhängt, da ist das Robert Koch-Institut nämlich deutlich besser und weiter. Was mich aber wirklich ärgert, das ist der Schaufenstercharakter dieses Antrages,
In den Bundesgesundheitsblättern findet man einen umfangreichen Artikel über die Infektionsprävention in Heimen mit dem Untertitel „Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention“ beim Robert Koch-Institut. Dort werden die wirklichen gesundheitlichen Risikobereiche der Heime beschrieben und wie man diesen begegnen kann. Und das sind wirklich ganz andere Probleme, als die, die Sie hier uns weismachen wollen. Bezogen auf die Impfempfehlungen werden nur Influenza und Noroviren als Risiken benannt. Für Letztere hat die STIKO bei über 60-Jährigen gar keine Impfungsempfehlung ausgesprochen. Viel wichtiger und dramatischer sind Infektionen mit MRSA- und VRE-Keimen, nur gibt es da keine Impfungen.
Positiv hervorheben möchte ich, dass Sie in Ihrem Antrag die Freiwilligkeit der Impfung nicht angreifen, sondern lediglich die Werbung intensivieren wollen. Also, meine Damen und Herren der Koalition, zeigen Sie bitte den wirklichen Handlungsbedarf auf, mit Zahlen, Daten und Fakten, die ich heute hier nicht gehört habe,
die die Notwendigkeit Ihres Antrages belegen, aber konstruieren Sie bitte keine Probleme! Vor allem reden Sie nicht die Arbeit der betreuenden Ärzte und Ärztinnen schlecht!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir nicht gemacht. – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Beate Schlupp, CDU)
Wir halten diesen Antrag, wie er begründet ist, für überflüssig. Einer Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir grundsätzlich zu, den Antrag selbst aber lehnen wir ab. Da der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE das Anliegen nur verschlimmbessert, werden wir diesen selbstverständlich ebenfalls ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, zu Beginn sollte ich mal ein bisschen die Verhältnismäßigkeit geraderücken. Wir reden hier über ein Thema, was viele 10.000 Menschen in unserem Bundesland betrifft. Gerade der Fokus auf den Impfschutz in den Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren
ist hier heute Thema. Und dann tritt die AfD ans Pult, die hier am Mittwoch noch Arbeitsschutz in 17 Shisha-Bars regeln wollte, wo der Arbeitsminister selbstverständlich im Regierungshandeln längst dran ist.
(Beifall Beate Schlupp, CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann kann das Thema so falsch ja nicht gewesen sein. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
Und wenn wir heute einen Antrag vorlegen, wo es um die Situation in 450 ambulanten Diensten, 204 Tagespflegeeinrichtungen und 369 stationären Pflegeeinrichtungen geht, dann nennen Sie das einen Schaufensterantrag
und behaupten, wir würden die Arbeit der dort tätigen Pflegerinnen und Pfleger und der Ärztinnen und Ärzte schlechtmachen.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen Sie mit Ihrem Antrag, weil das können die schon. Das machen die schon.)
Das Thema Impfen ist hier im Landtag von MecklenburgVorpommern tatsächlich nahezu durchgehend auf der Tagesordnung. Und, meine Damen und Herren, das ist gut so, das ist richtig so. Der Impfschutz der Bevölkerung, gerade derer, die ein angeschlagenes Immunsystem haben, die sich selbst nicht impfen lassen können, das ist ein Thema, das vor allem durch eine gute Informationspolitik und das vor allem aber durch eine wiederkehrende und eine umfassende Aufklärung zu einem
dauerhaften Erfolg geführt wird. Und dazu, meine Damen und Herren, trägt auch eine wiederholte Debatte hier im Plenum bei. Wir sind also mit unserem heutigen Antrag selbst und ganz bewusst Teil dieser Impfkampagne – das vielleicht auch mal in Richtung der Impfantragsskeptiker hier im Haus – und wir sind Teil dieser Bewegung für einen guten Impfstatus in Mecklenburg-Vorpommern, natürlich nicht erst seit der zusätzlichen Kampagne „MV impft“, die der Landtag 2017 beschlossen hat und die der Gesundheitsminister ab Ende 2018 in die Umsetzung gebracht hat.
Die präventive Förderung der Gesundheit der Bevölkerung hat insgesamt hier in Mecklenburg-Vorpommern – und das ist auch hier immer wieder Thema im Landtag – hohe Priorität. Viele verschiedene Institutionen und viele unterschiedliche Maßnahmen sind für MecklenburgVorpommern mit Blick auf die Förderung und mit Blick auf den Erhalt von Gesundheit zu nennen. Sie alle, wir alle gemeinsam sind dem Ziel verpflichtet, den Generationen durch Hilfen zu einer gesunden Lebensweise möglichst viel und möglichst lange Vitalität und Lebensfreude zu ermöglichen. Zu nennen sind der öffentliche Gesundheitsdienst, die Krankenkassen, die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung, die Ärzteschaft, die Schulen, Kindertagesstätten, viele, viele Unternehmen, die sich auch um die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern und – darüber reden wir heute besonders – die Senioreneinrichtungen. Viele weitere wären zu nennen. Und alle helfen mit und alle tragen in diesem Zusammenhang auch Verantwortung und tragen dazu bei, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern bei vielen Erregern über eine wirklich vorbildlich hohe Impfquote und eine gute Herdenimmunität verfügen.
Gesundheitsschutz, Prävention und Impfen müssen einfach ein Thema sein, mit dem sich möglichst viele Menschen immer wieder auseinandersetzen, für sich selbst, für ihre Familien und für ihr Umfeld.
Viele Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderung wurden im Laufe der Jahre hier in diesem Plenum diskutiert, auf den Weg gebracht, weiter vorangebracht, so wie heute. Ich möchte daran erinnern, dass wir den Landesaktionsplan zur Gesundheitsförderung und Prävention haben. Wir haben hier im Landtag unsere Initiative zur Impfpflicht gegen Masern gemeinschaftlich auch beschlossen. Wir haben das Erinnerungssystem für die U-Untersuchungen. In diesen U-Untersuchungen ist ein umfassender Beratungsteil für die Impfungen als Bestandteil beschlossen, U-Untersuchungen mit Erinnerungssystem, sodass von Kindesbeinen an das Thema Impfungen immer wieder aufgerufen wird und wir eine hohe Impfrate erreichen können. Die Kindergesundheitsziele sind zu nennen und eben natürlich auch die 2017 hier im Landtag beschlossene Kampagne „MV impft – gemeinsam Verantwortung übernehmen“.
Meine Damen und Herren, erklärtes Ziel der Kampagne war es und ist es, Eltern, Kinder, junge Erwachsene, Senioren zielgruppengerecht zum Thema Impfen aufzuklären, zu informieren, generell die Sensibilität zu erhöhen. Es geht darum, sehr regelmäßig den Impfschutz und den Status überprüfen zu lassen und natürlich Schutzimpfungen aufzufrischen.
Und in dem Zusammenhang möchte ich auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion einen sehr herzlichen Glückwunsch übermitteln an die Macher/-innen dieser Kampagne „MV impft“ im Ministerium, im Landesamt für Gesundheit und Soziales. Nämlich bei der Präsentation der Impfkampagne „MV impft – gemeinsam Verantwortung übernehmen“, hat unser Bundesland MecklenburgVorpommern im Mai 2019 den Posterpreis der Nationalen Impfkonferenz gewonnen. Und das zeigt, auch beim Thema Impfaufklärung, beim Thema Impfkampagne haben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit die Nase vorn.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das beste Poster, das beste Poster.)
Zahlreiche Aktionen und Maßnahmen sind im Rahmen von „MV impft“ zwischenzeitlich gelaufen und auch gut gelaufen. Mit dem vorliegenden Antrag geht es uns darum, das Thema „Aufklärung und Förderung von Impfungen“ hier wieder einmal ganz oben auf die Agenda zu setzen, dem Gesundheitsminister erneut den Auftrag zu geben, die Kampagne fortzusetzen, und vor allen Dingen den Fokus ganz speziell auch auf die Belange der älteren Bevölkerung, der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen zu legen. Und das ist angesichts der gerade bei unseren hochbetagten Mitbürgerinnen und Mitbürgern höheren Anfälligkeit für Krankheitserreger und auch die natürlich größere räumliche Nähe in Wohngruppen, in Pflegeeinrichtungen, die das Infektionsrisiko erhöhen, ein wichtiger und ein richtiger Schritt. Es geht darum, auch hier einmal zu zeigen, dass es eben nicht nur darum geht, einen Handzettel auszuteilen, um die Umsetzung der geriatriespezifischen Ergänzungen zu den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission.
Die Influenza ist genannt worden, die Impfung gegen Pneumokokken und auch die gegen die Gürtelrose. Das ist ein besonderes Anliegen, das auch die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie jüngst in ihren Empfehlungen herausgegeben hat. Und dementsprechend sind wir als Regierungskoalition und wir als SPD der Meinung, wir sollten diese Impfkampagne fortsetzen. Wir sollten gemeinsam mit den vielen Frauen und Männern, den Ärzten, den Pflegerinnen und Pflegern hier im Land die Verantwortung für diesen hohen Impfstatus übernehmen, dazu beitragen, dass auch im Bereich der Seniorinnen und Senioren und der Bewohner von Pflegeeinrichtungen die Impfungen und der Gesundheitsschutz ganz oben auf der Tagesordnung stehen, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag ist in mehrfacher Hinsicht verwunderlich. Ich habe sehr gehofft, dass über die Einbringung durch Herrn Ehlers da das Nebulöse an dem Antrag erhellt wird
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war ein bisschen dünn, ne? So kennen wir ihn gar nicht. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, genau.)
und wir handfeste Argumente geliefert bekommen, warum der Fokus genau auf die Altenpflegeeinrichtungen gelegt wird.
Herr Minister und Herr Barlen haben jetzt gerade noch ein paar Zahlen geliefert. Gleichwohl, wir haben uns gefragt und sind auch sehr betrübt darüber,
wenn das denn so ein wichtiges Thema ist, Herr Barlen, da geben wir Ihnen recht, das betrifft Zehntausende Menschen in diesem Land, warum Sie von der Tugend abweichen, dass wir solche Sachen gemeinschaftlich besprechen. Die AfD ist vorher ausgeschert, die hat gesagt, sie haben eine andere Position zum Impfen, erweisen sich eher als Impfskeptiker,
aber die Frage hat uns doch immer umgetrieben. Und bei diesem zentralen Thema des Infektionsschutzes jetzt den Alleingang zu machen,