Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Als Erstes möchte ich Ihnen für diesen Antrag danken.
Das Gut Dummerstorf gehört zu Mecklenburg-Vorpommern, es gehört zu unserer Landwirtschaft. Wir können durchaus absolut stolz sein auf unsere Landwirtschaft und auf die Leistungen unserer Landwirte.
Meine Damen und Herren, es sind unruhige Zeiten für die Agrarbranche in diesen Tagen. Die Bauernproteste sind ein eindrucksvolles Zeichen für die Umbrüche, die auf die Branche zurollen. Der Strukturwandel, welcher seit Jahren wie ein Damoklesschwert über der seit Jahrhunderten gewachsenen und nachhaltig wirtschaftenden bäuerlichen Kultur hängt, droht zu einem regelrechten Strukturbruch zu werden. Die Folgen für den eh schon arg gebeutelten ländlichen Raum dürften von bedeutender Tragweite sein, insbesondere für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, dessen Wertschöpfung im Ländlichen neben dem Tourismus zu einem erheblichen Teil nach wie vor aus der Landwirtschaft stammt.
Das letzte Jahr war dahin gehend alles andere als ein froher Ausblick in die Zukunft. Es ist die für einige überraschende Schließung der Schweineschlachtstrecke in Teterow, kurz darauf begann das Gezerre um die Mühle in Jarmen und obendrauf die Ankündigung über die Einstellung der Förderung des FBN durch die Leibniz-Gesellschaft. All das sind Warnzeichen, die die Grundfeste unserer Agrarwirtschaft im Lande nachhaltig erschüttern können, denn seit jeher war MecklenburgVorpommern neben seiner Rolle als landwirtschaftlicher Rohstoffproduzent auch stets Motor der Innovation in der Landwirtschaft. Es stellt sich hier aber die Frage: Welchen Stellenwert besitzt denn die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern heute noch und welchen Stellenwert besitzt das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Bundespolitik und in der Bundesrepublik überhaupt?
Meine Damen und Herren, in den großen Betrieben jenseits der Elbe fing man sehr früh damit an, die Produktivität durch ein starkes Versuchswesen anzukurbeln, und man war lange Zeit Vorreiter in ganz Europa. Bedeutende Agrarfakultäten haben ihren Sitz an den Universitäten und in den neuen Bundesländern. Und nicht ohne Grund wurde im Jahr 1939 das Kaiser-Wilhelm-Institut für Tierzuchtforschung vor den Toren der Stadt Rostock eingeweiht. Man wusste um die Bedeutung einer wegweisenden Forschung in Kombination mit einer leistungsfähigen Agrarwirtschaft. Dieses historische Erbe droht nun verlorenzugehen.
Es ist nun wahrscheinlich nicht die Aufgabe des Landtages, die Gründe für die Entscheidung der LeibnizGemeinschaft besserwisserisch zu kommentieren, die
Intention des Antrages ist daher richtig. Gemeinsam müssen alle Akteure schauen, dass ein zukunftsfähiges und auch förderungswürdiges Konzept zur Ausrichtung der Forschung gefunden wird. In Zeiten hoher gesellschaftlicher Ansprüche an die Lebensmittelerzeugung sollte doch ausreichend Forschungsbedarf herrschen. Dabei ist Landwirtschaft stets regional zu betrachten. Räumlich-geografische Eigenschaften sind ebenso wie kulturhistorisch gewachsene Strukturen stets zu berücksichtigen. Und daher ist eine dem Standort zugewandte, praxisorientierte Forschung unerlässlich.
Vielleicht liegen gerade hier die Chancen für einen Neuanfang, weg von dem Zwang, möglichst viel Papier zu schwärzen und in irgendwelchen internationalen Papern zu veröffentlichen, weg von dem Anspruch, sich in immer komplexeren Fragestellungen zu verlieren. Die Fragen der Zeit zu beantworten, wieder mehr in Richtung der Praxis gehen, die Forschung muss wieder Bindeglied zwischen der Praxis und den Wünschen der Gesellschaft sein. Ein starkes, an der Praxis ausgerichtetes Forschungszentrum könnte ein entscheidender Baustein im Gefüge einer starken und zukunftsorientierten Agrarbranche in Mecklenburg-Vorpommern sein.
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass Forschung und Praxis nur dann eine Symbiose zum Wohle aller bilden können, wenn die Forschung ohne ideologische Ausrichtung funktioniert. Wer meint, die Forschung an der Realität der landwirtschaftlichen Praxis vorbei durchzuführen, der wird früher oder später in einer Sackgasse ankommen, denn der Mehrwert bleibt aus. Forschung muss dem Wohlstand dienen. – Vielen Dank.
Ja, meine sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch wir als Fraktion der CDU waren natürlich im November letzten Jahres sehr erschrocken und tief enttäuscht über die Entscheidung, wie veröffentlicht wurde, dass das Leibniz-Institut für Nutztierbiologie, das FBN in Dummerstorf, aus der Förderung der Muttergesellschaft der Leibniz-Gesellschaft herausgenommen werden soll.
Ohne Frage ist dieses Institut für Nutztierbiologie in Dummerstorf eine international anerkannte Forschungseinrichtung in unserem Land und steht für Spitzenforschung in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und in Europa. Und wir haben es gerade gehört, die Zahlen habe ich auch gelesen, dass fünf Professoren aus diesem Institut natürlich ihre Arbeit auch an der Uni Rostock durchführen, an der Agrarwissenschaftlichen Fakultät. Es wäre fatal, wenn dieses Institut hier aufgrund von nicht mehr gewährten Geldern in Schwierigkeiten geraten würde. Und ob diese Bewertungsgruppe der LeibnizGesellschaft jetzt bei ihrer Bewertung richtig liegt oder nicht, das kann ich von dieser Stelle hier nicht einschät
zen. Und ob diese Defizite, die da aufgezeichnet wurden, auch wirklich so in der Praxis relevant sind, kann ich auch nicht so richtig nachvollziehen. Angeblich wurden bestimmte Forderungen aus dem Jahre 2015 nicht erfüllt, die dann zu dieser Einschätzung geführt haben.
Ich kann nur sagen, dass wir im letzten Jahr vom Agrarausschuss dieses Institut besucht haben, haben dort eigentlich uns von dem aktuellen Stand der Forschung überzeugen können. Es hat sich doch für mich eigentlich ein sehr überzeugendes Bild dargeboten, dass dieses Institut, gerade bei der Forschung an den Nutztieren, mit dem, was uns dort vorgestellt wurde, weltweit mithalten kann. Deswegen kann ich auch diese Einschätzung nicht so ganz nachvollziehen.
Ich selber habe mein Agrarstudium auch in Rostock absolviert und wir hatten auch den einen oder anderen Praktikumseinsatz in Dummerstorf. Natürlich gab es damals noch kein FBN, das war damals das Forschungsgut Dummerstorf, was damals auch schon sehr anerkannt war in Deutschland. Und gerade auch in der jetzigen Zeit, in der wir uns befinden, das klang hier bei meinen Vorrednern an, die Landwirtschaft steckt in einer schwierigen Situation, da kann uns auch bei dem einen oder anderen Thema nur die Forschung weiterhelfen, wenn es um mehr Tierwohl geht, wenn es um mehr Artenschutz geht und um andere Dinge. Und, ich glaube, gerade vor diesem Hintergrund ist es ganz, ganz wichtig, dass dieses Institut weiterhin hier an dem Standort Dummerstorf Bestand hat.
Und wir sollten alles daransetzen, da muss ich dem Minister recht geben, da müssen wir auch gucken, dass wir den Bund mit in die Pflicht nehmen, aber auch sicherlich noch mal mit der Leibniz-Gesellschaft reden beziehungsweise dort noch mal unserer Forderung Nachdruck verleihen, dass hier diese Förderung weiterläuft, dass dieses Institut weiterhin auch von der Gesellschaft unterstützt wird. Der Bund hat auch schon signalisiert, dass hier finanzielle Zusagen gemacht werden, um diesen Forschungsstandort zu erhalten, was uns sicherlich, denke ich, auch besonders freut.
Und abschließend möchte ich Sie bitten, unseren gemeinsamen Antrag hier zu unterstützen, alles dafür zu tun, diesen Forschungsstandort hier in Dummerstorf, in Mecklenburg-Vorpommern für den landwirtschaftlichen Bereich, für die Agrarwissenschaftlichen Fakultäten hier zu erhalten, und würde mich freuen, wenn Sie diesen Antrag hier unterstützen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sei es mir gestattet, ein ganz persönliches Wort zum Thema loszulassen, immerhin kenne ich diesen Standort, den Standort des FBN seit 1977, das
Übrigens war unser Exkursionsleiter damals Professor Heinz Kliewe. Und, Holger, das ist ja nun eine Fügung des Schicksals, hier über so ein Dreieck auch Landesgeschichte gewissermaßen aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, das Forschungsinstitut für die Biologie landwirtschaftlicher Nutztiere weist in den eigenen Seiten den Etat, der durch die Leibniz-Gesellschaft gegeben wird, mit 16,6 Millionen Euro aus. Wir haben uns, wie Frau Aßmann bereits vorhin erwähnt hat, am 22. August vorigen Jahres mit einem Besuch durch den Agrarausschuss überzeugen können, in welcher Breite und in welcher Tiefe in bestimmten Bereichen das Institut tätig ist. Damals allerdings stand die Evaluierung noch nicht an, die Ergebnisse lagen noch nicht auf dem Tisch. Insofern hat uns das Ergebnis offensichtlich doch alle überrascht.
Allerdings muss man auch berücksichtigen, was denn in der Begründung drinstand. Und da, Herr Minister, werden wir wahrscheinlich noch ein bisschen dran knabbern müssen. Der entscheidende Knacksatz lautet ja, das FBN hat keine übergreifende Forschungsstrategie. Das ist aus meiner Sicht ein Gummibegriff. Dieser Satz ist überhaupt nicht definiert. Was heißt an der Stelle „übergreifende Forschungsstrategie“? Das steht in den Unterlagen dort einfach so drin. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns ganz genau darüber noch mal zu verständigen.
Naturgemäß sehen wir das in Mecklenburg-Vorpommern anders. Nun könnte man das ganz einfach als billigen Lokalpatriotismus abtun,
aber es ist eben doch mehr. Das FBN ist für uns wesentlich wichtiger, denn es ist ein Teil unserer Forschungslandschaft, die ja nun wirklich nicht gerade dadurch gekennzeichnet ist, dass wir hier Weltmeister sind in diesen Bereichen, aber für das internationale Renommee der Forschung in Mecklenburg-Vorpommern wird hier an dieser Stelle sehr viel geleistet. Und deswegen wird meine Fraktion, deswegen werden wir auch den Forderungsteil der Koalition voll und ganz, ohne Wenn oder Aber unterstützen.
Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass auch hier im Parlament klar dazu Stellung genommen wird und wir für die Sicherung des FBN eintreten.
Trotzdem müssen wir darüber reden, warum der Senat der Forschungsgemeinschaft zu seinem Ergebnis gekommen ist. Unabhängig davon, dass die Gutachter sich selbst noch mal hinterher positioniert haben, so, wie Sie das gerade gesagt haben, Herr Dr. Backhaus, aber so einfach geht das ja nun doch nicht. Für uns gibt es eine Reihe von Ursachen. Und ein Teil des Schuhs muss sich das FBN, muss sich die Führungsetage im FBN ja auch selber anziehen. Sie wusste seit 2015 von dem Damoklesschwert, was über dem Institut schwebte, und hat auf einige notwendige Anforderungen offensichtlich wesentlich zu spät reagiert.
In einer Stellungnahme von 2015 gab es eine ganze Reihe von Empfehlungen in Richtung Publikationsstrategie, in Richtung Einwerbung von Drittmitteln, in Richtung
Neujustierung der Programmbereiche et cetera. Die wurden zunächst nur sehr zögerlich umgesetzt. Und auch im vorigen Jahr bei unserem Besuch haben wir von einigen Kalamitäten im Hinblick auf die Personaldecke erfahren. Das hat sicherlich auch mit dazu beigetragen, dass das Votum zum Schluss so ausgefallen ist. Und wenn dann auch noch von stagnierenden Leistungen geredet wird, insbesondere was den Bewertungszeitrum anbetrifft, der allerdings das vorige Kalenderjahr nicht mit eingeschlossen hat, dann steht das nun mal erst mal schwarz auf weiß.
Zwei Institute wurden mit „sehr gut“, zwei mit „gut bis sehr gut“ und zweimal mit „gut“ bewertet. Das ist die gleiche Bewertung wie 2015 und trotzdem ist das Votum zum Schluss ein anderes. Und das gibt schon zu denken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin selbst in meiner wissenschaftlichen Laufbahn mit einer ganzen Reihe von LeibnizInstituten verbandelt. Seit 30 Jahren gehöre ich zum Umfeld der Akademie für Raumforschung und Landesplanung, seit 1999 bin ich korrespondierendes Mitglied eines Leibniz-Institutes. Ich habe da so manche Evaluierung mitgemacht. Mit einem eigenen Forschungsprojekt war ich am Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa in Halle, habe dort eine Evaluierung mitgemacht. Ich weiß, mit was für harten Bandagen in den Blaue-Liste-Instituten, in den Leibniz-Gemeinschaften, in den Thünen-Instituten gearbeitet wird. Und es gibt eine erhebliche Konkurrenz. Es gibt eine angespannte Finanzsituation. Es gibt auch eine permanente Verschiebung der Maßstäbe in Richtung Internationalisierung, womit wir bei einer Orientierung auf MecklenburgVorpommern nicht gerade mithalten können.
Natürlich ist es für uns, insbesondere mit Blick auf unsere heimische Landwirtschaft, wichtig, dass die Praxis das Kriterium der Wahrheit ist. Aber da stehen wir mit einem solchen Satz natürlich im Konflikt mit dem Akademieanspruch, und das muss man dabei mitberücksichtigen. Unabhängig davon, der Antrag ist wichtig, der Antrag ist richtig, er ist vielleicht sogar noch nicht mal weitreichend genug, denn aus meiner Perspektive beantwortet er nicht die Frage ausreichend, was wir denn nun konkret machen können und machen sollten, um das FBN zu retten. Wir stehen zum FBN, wir stimmen zu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei all den wohlwollenden Worten zu unserem Antrag bleibt mir eigentlich nur, Ihnen zu danken für Ihre Unterstützung. Und ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam mit der Landesregierung weiter für dieses Institut kämpfen werden. Das Votum aus diesem Hohen Hause wird dabei sicherlich ein wichtiger Schritt auf dieser Mission sein. Also herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!