woher Sie das Geld nehmen wollen. Das sind keine Ausgaben, die einmal im Jahr entstehen. Wenn man solche Entscheidungen trifft, dann ist man in der Situation und muss Jahr für Jahr diese Mittel zur Verfügung stellen. Und da muss man schon auch sagen, woher denn das Geld kommen soll. Und das wird hier – zumindest stichhaltig – von Ihnen nicht getan. Insofern ist das natürlich
die jetzt in irgendeiner Form in der Regel auf Geld kaprizieren, weil Sie auch in dieser Hinsicht ziemlich fantasielos sind, und adäquate Unterstützungen fallen Ihnen gar nicht ein. Da geht es immer um Geld. Ich weiß nicht, wie Sie denn dann zu den Summen kommen, ob die bei Ihnen ausgeknobelt werden oder wie auch immer, oder gewürfelt, das ist ja alles nicht nachvollziehbar. Hier wird ja an keiner Stelle deutlich, wie diese 100 Euro beispielsweise zustande kommen.
Es wird nicht deutlich, wie die 100 Euro zustande kommen, die Sie beim Thema Pflege da obendrauf legen wollten. Also das ist alles sehr durchschaubar, zielt ausschließlich darauf ab, sich hier in einer bestimmten Art und Weise als diejenigen präsentieren zu wollen, die sich um die Menschen im Land kümmern. Dem ist nicht so, weil das, was Sie hier vorlegen, führt letztendlich nicht wirklich zu Fortschritt und zu einer entsprechenden Entwicklung. Und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Mitbürger! Wertes Präsidium! Werte Kollegen und liebe Gäste! Es haben ja viele sich zu Wort gemeldet, nur kaum einer hat Sinnvolles von sich gegeben.
Sie hatten auf die „umfangreichen“ – in Anführungszeichen – „Einzelmaßnahmen“ insbesondere durch die Eingliederungshilfe hingewiesen. Das hatte ich auch
getan, das stellt niemand in Abrede, dass es individuelle Fördermöglichkeiten gibt. Die müssen beantragt werden, die werden geprüft, ein großer bürokratischer Aufwand, um dann – ich habe leider noch keine Kleine Anfrage in der Richtung gemacht, werde es jetzt aber tun, um mal festzustellen, wie viele dieser Anträge bei Gehörlosen denn überhaupt genehmigt werden. Wenn das fast alle sind, dann können wir gleich zum prüfungslosen Gehörlosengeld übergehen. Wenn es so gut wie keine sind, hat sich Ihr Argument mit der Eingliederungshilfe erledigt. Das wollte ich dazu mal sagen. Wir würden also jedenfalls Bürokratieabbau auch fördern mit diesem Landesgehörlosengeld, das wir beantragen.
Und, Herr Koplin, wenn Sie sagen, Sie finden unseren Haushaltsantrag nicht, also wir haben 141 Änderungsanträge im Haushalt gestellt, die alle abgelehnt wurden, die allermeisten ohne jede inhaltliche Diskussion. Schauen Sie einfach noch mal nach,
Und wenn Frau Friemann-Jennert recht hätte, so nach dem Motto, ja, was im Haushalt nicht durchgegangen ist, ob Änderungsantrag gestellt oder nicht, ist ja jetzt entschieden,
dann brauchen wir ja jetzt die nächsten zwei Jahre nicht mehr darüber zu reden, dann können wir eigentlich den Landtag für die nächsten zwei Jahre schließen. Dann ist das doch alles nur Schaufenstergetue, was wir hier von uns geben. Frau Friemann-Jennert, mit Verlaub, viel Substanzloseres habe ich hier selten gehört.
Jaja, Sie können froh sein, dass ich das so sage. Für mich ist das höflich. Sie könnten das von mir auch anders hören.
Zu dem Argument, ja, wir müssen darüber reden und wir müssen prüfen und so weiter – reden und prüfen hilft keinem Betroffenen auch nur einen Schritt weiter.
Und, Herr Heydorn, wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, Geld hilft nicht immer weiter – ja, richtig, Geld hilft nicht immer weiter, aber kein Geld hilft nie weiter. Das wollte ich dazu mal sagen.
Insofern gilt das, was Frau Friemann-Jennert von mir gehört hat, für Sie auch. Ein bisschen Substanz in den Beiträgen, ein bisschen was, wo man wirklich drüber nachdenken könnte, wäre manchmal schon hilfreich. Insofern ist die Messlatte von der SPD-Fraktion ohnehin schon ziemlich tief gehängt, aber Sie unterschreiten es noch bei Weitem.
würde bei vielen Fällen die individuelle Einzelförderung mit Antragstellung, Prüfung und bürokratischen Maßnahmen erledigen, wirkt also für den Einzelnen sofort und entbürokratisierend.
Herr Heydorn, das Beispiel, das mein Kollege Thomas de Jesus Fernandes gebracht hat, haben Sie gar nicht verstanden. Es gibt viele der Gehörlosen – vor allem, wenn Sie das von Anfang an, von Geburt an oder in einem sehr frühen Zeitraum geworden sind –, die haben nicht nur Probleme, dass sie nichts hören, sondern weil sie nichts hören, können sie auch schlecht oder kaum sprechen. Und dafür gibt es technische Hilfsgeräte. Einem Gehörlosen, den das betrifft, der also in der Bank steht und erklären möchte, was ihm widerfahren ist, dem würde ein solches Hilfsgerät, das weder von der Krankenkasse noch von der Pflegekasse getragen wird, eben weiterhelfen. Das haben Sie nicht verstanden. Ich weiß nicht, Sie haben gesagt, Sie waren schon viele Jahre im Sozialbereich tätig, hängen Sie noch mal die gleiche Zahl von Jahren dran, vielleicht verstehen Sie dann ein bisschen was.
Alles in allem, niemand von uns behauptet, dass dieses Landesgehörlosengeld die Gehörlosen glücklich stellt und von allen Problemen freimacht. Sie haben ein gravierendes Handicap, das ausgeglichen werden muss. Auch wir möchten eine inklusive Gesellschaft, das ist kein Vorrangpostulat der LINKEN oder auch der LINKEN und der SPD,
wir möchten sie aber vor allem da verwirklicht sehen, wo das Sinn macht. Es gibt eben Menschen, die kann man nicht zum Studium bringen,
Inklusion, Gleichstellung hin oder her, aber Gehörlosen, denen kann man helfen. Und eben, Herr Heydorn, vor allem mit Geld, dass sie sich nämlich die technische Apparatur leisten können, dass der Rauchwarnmelder nicht nur Töne von sich gibt, sondern optisch wahrnehmbare Blitze, und, und, und. Es gibt also eine ganze Menge Punkte, die wir beseitigen können.