der in irgendeiner Weise sich artikulieren möchte und von mir Hilfe erwartet, dass er sozusagen seine Bankgeschäfte erledigen kann, würde ich ihm das persönlich dann auch anbieten und würde versuchen, ihm da zu helfen. Mehr kann man dann in dem Moment nicht machen, wenn Sie so ein explizites Beispiel nennen.
(Zuruf von Manfred Dachner, SPD – Der Abgeordnete Peter Ritter, DIE LINKE, singt: „Moskau, Moskau...“)
Herr Koplin, hat hier vorne gestanden und gesagt, die LINKEN wollen eine inklusive Gesellschaft. Das impliziert ja, dass nur die LINKEN das wollen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, er hat ja für unsere Fraktion gesprochen. Jetzt sprechen Sie für die SPD und sagen, die SPD will auch eine inklusive Gesellschaft.)
und die UN-Behindertenrechtskonvention dreht sich um das Thema „inklusive Gesellschaft“. Und dadurch, dass die Bundesrepublik Deutschland dieser Konvention beigetreten ist, haben alle sich dazu bekannt, dass sie eine inklusive Gesellschaft wollen. Insofern hat DIE LINKE hier keinen Sonderstatus, sondern bewegt sich im Kanon aller anderen Parteien, die sich dazu bekannt haben. Also so viel mal vorneweg.
Und wenn man dann sich jetzt auch noch mal das Beispiel anguckt, was Herr Fernandes hier mit seiner Frage dann so abgegeben hat, wird natürlich deutlich, wo die Tücken sind bei dem Antrag, den wir hier vorliegen haben. Denn wenn diese beschriebene Situation so eintritt, ob der Mann 100 Euro in der Tasche hat oder die Frau 1.000 Euro, wenn sie das verliert und ist letztendlich dergestalt von einer Behinderung betroffen, dann nützt das an der Stelle nichts, gar nichts.
Ich habe hier die Glocke geläutet. Herr de Jesus Fernandes, Sie haben wahrscheinlich noch Redezeit, wenn Sie von Ihrem Kollegen welche abkriegen, dann können Sie das alles noch mal erläutern, aber diese Länge der Zwischenrufe, das sind keine Zwischenrufe mehr, das stört einfach den Redner. Ich bitte, darauf zukünftig zu achten.
Also wenn ich das noch mal in Kurzform auf den Punkt bringen darf: Geld hilft nicht immer weiter. Geld reduziert nicht in jedem Falle Barrieren. Wenn jemand im Rollstuhl vor einer Treppe steht, dann kann der Geld in der Tasche haben, so viel er will, er kommt die Treppe nicht hoch. Ich denke, das ist eine ganz einsichtige Geschichte.
Und wenn man sich jetzt mal gerade dieses Thema Nachteilsausgleich anguckt, dann gibt es ja dazu eine Geschichte. Ich bin im Bereich der Sozialpolitik schon ein bisschen dabei und es hat immer eine Diskussion gegeben um das Landesblindengeld, nämlich, dass Menschen mit anderen Behinderungen, unter anderem Menschen mit Hörbehinderung, gesagt haben, warum gibt es einen Nachteilsausgleich für jemanden, der nicht sehen kann. Wir als Menschen, die in unserem Hörvermögen beeinträchtigt sind, haben auch Schwierigkeiten und wir bekommen einen solchen Nachteilsausgleich nicht. – Das ist erst mal ein Fakt. Und wenn man dann Überlegungen anstellt und sagt, wie kriegen wir jetzt einen Nachteilsausgleich hin, der sich nicht reduziert nur auf Menschen, die sehbehindert beziehungsweise blind sind, dann sind solche Überlegungen meines Erachtens zielführend. So, das ist der eine Bereich.
Aber man wird sich entscheiden müssen, also gehe ich den Weg des Nachteilsausgleichs oder mache ich das, was die Ministerin beschrieben hat, und sage, für uns ist erst einmal wichtig, dass wir die Barrieren wegbringen, dass wir Wohnungsbau so gestalten, dass nicht nur derjenige, der in seiner Mobilität eingeschränkt ist, sich zurechtfindet, sondern auch derjenige, der blind beziehungsweise sehbehindert ist, Orientierungsmöglichkeiten hat, dass Menschen, die gehörlos sind, entsprechende Orientierungsmöglichkeiten haben, sowohl in Wohngebäuden als auch im öffentlichen Raum, denn das entspricht dem Inklusionsgedanken.
Wir haben ja mal diesen Paradigmenwechsel vollzogen, weg von der Integration, die ja immer unterstellt hat, dass jemand integriert werden muss, hin zur Inklusion, wo der Grundgedanke ist, die Barrieren liegen in der Umwelt und nicht in den betroffenen Menschen. Es geht darum, letztendlich die Barrieren wegzubringen, damit jeder sich in dieser Gesellschaft bewegen kann. Das ist ein Riesenthema. Deswegen hat es zum Beispiel in der letzten Legislaturperiode auch diesen Inklusionsfrieden in der Bildung gegeben, wo man gesagt hat, das ist unser Ziel, das sind Riesenherausforderungen, die werden wir nicht
Das, glaube ich, ist auch von Bedeutung, das ist auch von Bedeutung, wenn man sich das Thema Nachteilsausgleich ansieht. Ich bin sehr dafür, wie das hier vorgetragen wurde von der Regierungsseite, dass man sagt, wir konzentrieren uns jetzt darauf, die Barrieren wegzubringen, wir konzentrieren uns darauf, personenzentrierte und lebensweltorientierte Ansätze zu realisieren, zu gucken, wie ist der einzelne Mensch gestellt, wo sind letztendlich die Behinderungen, die ihm im Wege stehen, und wie kriege ich im Einzelfall solche Sachen weg. Das ist das Thema Inklusion.
Wenn man jetzt die Idee noch mal aufgreift, die Herr Koplin vorgetragen hat, dass man sagt, wir machen einen pauschalen Nachteilsausgleich für alle Menschen, die von Behinderung betroffen sind, dann ist das weder personenzentriert noch ist es lebensweltorientiert,
sondern Sie gehen damit quasi in die Breite und geben jedem Geld in die Hand. Die Frage ist zum Beispiel in dem Kontext, wollen Sie Einkommen und Vermögen berücksichtigen, bleibt das dabei unberücksichtigt und so weiter und so fort. Und ich finde, das machen wir richtig, dass wir versuchen, diesen roten Faden der Inklusion weiterzugehen und zu gucken, wie kriegen wir letztendlich die Barrieren aus den Welten der Menschen raus. Das ist der richtige Weg. Deswegen sind wir auch nicht damit einverstanden, dass der Antrag der AfD in den Sozialausschuss überwiesen wird, weil da ist nichts, womit man sich jetzt inhaltlich weiter beschäftigen sollte.
Aber auf eins will ich noch eingehen. Wir haben ja jetzt von der AfD eine Vielzahl von Anträgen, wo es letztendlich darum geht, konsumtiv Geld zur Verfügung zu stellen. Also Pflegebedürftige sollen 100 Euro kriegen, gehörlose Menschen und Taubblinde sollen Geld in die Hand gedrückt kriegen, die Kommunen sollen besser ausgestattet werden mit Geld für das Thema „Kosten der Unterkunft“, wo dann nämlich ein Loch entsteht beim Thema „Bildung und Teilhabe“, was kompensiert werden muss. Das lässt sich weiter fortsetzen. Das heißt, wir erleben hier keine Landtagssitzung, wo die AfD nicht vorne steht und sagt, wir brauchen Geld dafür, wir brauchen Geld dafür und so weiter und so fort. Was ich hier aber noch nie erlebt habe, ist, dass Sie uns erzählen, wo Sie das Geld denn hernehmen wollen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Ralph Weber, AfD: Jedes Mal erzählen wir das, Himmel noch mal! Sie können halt nicht zuhören.)
woher Sie das Geld nehmen wollen. Das sind keine Ausgaben, die einmal im Jahr entstehen. Wenn man solche Entscheidungen trifft, dann ist man in der Situation und muss Jahr für Jahr diese Mittel zur Verfügung stellen. Und da muss man schon auch sagen, woher denn das Geld kommen soll. Und das wird hier – zumindest stichhaltig – von Ihnen nicht getan. Insofern ist das natürlich