Vorbereitung. Auch das möchte ich noch einmal wiederholen und auch bestätigen, insbesondere auch bezogen auf das Jugendforum, das aus meiner Sicht eine wirklich hervorragende Veranstaltung war und dem Ganzen auch noch mal einen neuen Rahmen gegeben hat.
An dieser Stelle möchte ich mich aber auch ganz herzlich bei Frau Schlupp als Vizepräsidentin bedanken sowie den Abgeordneten, die von unserer Seite dieses Parlamentsforum begleitet haben. Und ich kann auch noch mal ganz herzlich den Dank richten an die Vizepräsidentin, die mit sehr viel Engagement insbesondere auch viele Sitzungen mitgeleitet hat und dort auch mit viel Tatkraft dabei war. Also vielen herzlichen Dank des Hohen Hauses auch an Sie.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE auf Drucksache 7/4609. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen herzlichen Dank. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE auf Drucksache 7/4609 einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE auf Drucksache 7/4610. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE auf Drucksache 7/4610 ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Hartlich willkamen – Zweisprachigkeit am Ortseingang, Drucksache 7/4616. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4669 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Hartlich willkamen – Zweisprachigkeit am Ortseingang – Drucksache 7/4616 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen heute den Antrag „Hartlich willkamen – Zweisprachigkeit am Ortseingang“ vorstellen, der in den vergangenen Tagen schon viel öffentliches Interesse hervorgebracht hat. So viel Positivität würden wir uns auch gern bei vielen anderen Anträgen wünschen.
Das Thema der Förderung der plattdeutschen Sprache begegnet einem im politischen Alltag häufiger. Und dieser kleine Punkt, den wir jetzt aufgegriffen haben, ist sicherlich nur einer von vielen, aber auch ein interessanter Bestandteil. Schlussendlich würde daraus resultieren, dass uns zukünftig im Alltag das eine oder andere Mal in Form eines Schildes die niederdeutsche Sprache begegnet. Auf den ersten Blick ist es ein Antrag, der klein erscheint, aber gleichzeitig circa 8 Millionen Niederdeutsch sprechenden Personen in Deutschland ein gewisses Maß an Wertschätzung entgegenbringt, dass sie diese Tradition immer noch pflegen, und alle anderen dazu inspiriert, sich mit der niederdeutschen Sprache und der Geschichte auseinanderzusetzen.
Ich war zum Beispiel im vergangenen Jahr auf einer Podiumsdiskussion des Heimatverbandes zum Thema Medien. Dabei haben wir unter anderem ausführlich darüber diskutiert, welchen Anteil die niederdeutsche Sprache in den Medien und hier insbesondere im öffentlichen Rundfunk einnehmen sollte. Viele anwesende Gäste waren der Meinung, dass der Anteil deutlich zu gering ist und sie gern mehr niederdeutsche Beiträge hören möchten und ihre niederdeutschen Kenntnisse auch so gern auffrischen, aber auch mehr hören möchten. Aber es kam auch raus, dass es eine Menge Menschen gibt, eine Menge Hörer/-innen und Seher, die aufgrund der niederdeutschen Sprache und Beiträge ausschalten. Also dieses Gleichgewicht, was man da nicht herstellen möchte, ist da nicht ganz erledigt. Der Reiz, diese Sprache zu beherrschen, steht scheinbar nur noch bei wenigen Personen ganz oben auf der Agenda. Oder liegt es einfach an nicht ausreichenden Fördermöglichkeiten im gesellschaftlichen Miteinander, diese Sprache hochzuhalten?
Es gab meiner Meinung nach viele gute Argumente, warum es mehr niederdeutsche Beiträge geben könnte. Gleichzeitig waren viele der Anwesenden überrascht, welche unterschiedlichen Formate gerade auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereits unterstützt. Nicht zuletzt unser Heimatsender ist immer breiter aufgestellt und bedient Formate für unterschiedlichste Medien und Zielgruppen. Zu diesen Zielgruppen gehören auch jene Menschen, die bis heute die Tradition pflegen, miteinander auf Niederdeutsch zu sprechen. Die Diskussion hat gezeigt, dass die niederdeutsche Sprache nicht nur in der Verfassung verankert und die Förderung nach Artikel 16 unserer Landesverfassung festgeschrieben ist, sondern dass sie auch die unterschiedlichsten Lebensbereiche betrifft.
Um im öffentlichen Raum das Bewusstsein für die Regionalsprache des Nordens präsenter zu halten, soll daher mit der kommunalen Ebene und den niederdeutschen Verbänden beraten werden, ob und wie man am Ortseingang durch Verwendung von Zusatzschildern mit einer Gestaltung mit niederdeutschen Ortsnamen auf die Sprache aufmerksam machen kann. Die ursprüngliche Idee stammt aus Greifswald aus der dortigen Begegnungsstätte BÜRGERHAFEN und hat uns in Form eines Briefes erreicht und zum Nachdenken angeregt.
Wir hätten heute auch gern einen Antrag präsentiert, der eine zweisprachige Nutzung der Ortsnamen direkt auf den Ihnen bekannten gelben Ortsschildern vorschreibt, vorsieht. Dies ist in einigen Teilen Deutschlands bereits möglich, so zum Beispiel in 60 Kommunen in Niedersachsen, der Lausitz, im Norden Schleswig-Holsteins. Leider ist dies nach unserer vorherigen Prüfung in unse
rem Fall nicht möglich, denn ein Ortsschild ist nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ein Verwaltungsakt und dieser ist in der Amtssprache auszufertigen. Deshalb ist die Zweisprachigkeit auf den Ortsschildern in der Lausitz und im Norden Schleswig-Holsteins möglich. Hier handelt es sich jeweils um eine offizielle Amtssprache. Und im Ergebnis muss dem Verwaltungsakt ein weiterer Name auch im Ortsschild einen Zugewinn an Orientierung bieten.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auch hinfällig, denn dieser bezieht sich auf den direkten Austausch – die Verwaltungsakte – der Ortsschilder, und unser Antrag sieht auch keine Pflicht für Zusatzschilder vor.
Das Niederdeutsche ist bei uns keine Amtssprache. Es wird vor allem als Schriftform verwendet und leider weniger im täglichen Gebrauch, weshalb es auch nicht für jeden Ort in Mecklenburg-Vorpommern eine niederdeutsche Bezeichnung gibt. Beispiele sind hier zum Beispiel der Kosename für Penzlin „Punschendörp“, „Parchen“ ist das niederdeutsche Äquivalent zu Parchim, aber gleichzeitig ist Parchim auch bekannt in der Koseform „Pütt“. „Willkamen in Griepswold“ stand Anfang der Woche zum Beispiel in der „Ostsee-Zeitung“. Nicht alle Namen sind geläufig oder überregional bekannt. Deshalb begrüßen wir auch die Initiative des Heimatverbandes, wonach gerade Ehrenamtliche dabei sind, Ortsnamen aus dem ganzen Land zusammenzutragen. Dort, wo es niederdeutsche Ortsnamen gibt, bietet sich also eher ein zusätzliches Schild am Ortseingang an, das durch eine landesweit einheitliche Gestaltung als wiederkehrendes Element Aufmerksamkeit für die niederdeutsche Sprache im öffentlichen Raum schaffen kann.
Vielleicht steigern wir mit der Maßnahme sogar die Attraktivität zum Erlernen der Sprache, denn laut dem Institut für niederdeutsche Sprache in Bremen wollen vorrangig immer mehr junge Menschen die Sprache der Eltern- und vor allem der Großelterngeneration lernen. Ein solches Willkommensschild auf Niederdeutsch kann zudem touristisch als ein verbindendes Element für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern dienen. Über das Ob und Wie, die Etablierung einer solchen Lösung sollte im gemeinsamen Dialog mit den niederdeutschen Vereinen und Verbänden sowie der kommunalen Ebene gesprochen werden.
Mir ist bewusst, dass dieser Antrag vielleicht in einigen Augen als Randbemerkung erscheint, aber wir sollten nicht vergessen, dass die niederdeutsche Sprache nur durch eine kontinuierliche Pflege und Beachtung erhalten bleiben kann. Der sogenannte drohende Sprachtod tritt nämlich dann ein, wenn eine Sprache keine Muttersprache mehr besitzt. Dies ist keine Illusion und wird in diesem Jahrhundert vermutlich bis zu 3.000 Sprachen weltweit begraben.
Dieser Antrag setzt ein Zeichen, die Kommunikation mit Vereinen und Verbänden zu pflegen und gegebenenfalls noch weitere Baustellen herauszuarbeiten, mit einem ersten Schritt ein wichtiges Kulturgut in unserem Bundesland, gerade auch im Verkehrsbereich zu erhalten. Es kann also für all diejenigen, die der niederdeutschen Sprache mächtig sind, Identität stiften, und für alle anderen kann es die Auseinandersetzung mit der Heimat und damit verbundenen Geschichte fördern. Wenn wir uns
nicht für die Heimat einsetzen, wer dann? Wir bitten um Ihre Zustimmung und freuen uns auf die Diskussion. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Bevor ich den ersten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler des Pädagogiums Schwerin. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag!
Ich rufe auf in der Aussprache den Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herrn Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für den Antrag, wobei ich jetzt ja beinahe nichts mehr anfügen kann, was aus dem Verkehrsministerium heraus eine Rolle spielt. Ich habe den Antrag verstanden, dass er vor allen Dingen ein Stück weit Heimat abbildet, das Plattdeutsche, das niederdeutsche Plattdütsch ein bisschen mehr ins Bewusstsein zu rücken, und ein Stück weit …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich wollte es nur erwähnen von wegen der Zuständigkeit. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Sofern Sie auf Straßenverkehrsschilder kommen, ist die Sprache, die Sie da raufschreiben, unerheblich, sondern es bleibt eine verkehrsrechtliche Frage.
Und deshalb ergreife ich trotzdem gern das Wort, weil es um das Thema Heimat geht und die Frage auch, wie wir den Verfassungsauftrag umsetzen. Es gibt nämlich in der Landesverfassung sehr bewusst auch ein Abstellen darauf, dass die Pflege der niederdeutschen Sprache durch die staatlichen Stellen unterstützt werden soll.
Die erste Überlegung war deshalb, gelingt es uns, auf die gelben Schilder, um es mal salopp zu übersetzen, auf die gelben Schilder schlicht die niederdeutsche Version, sofern das Gemeinden wollen, mit raufzudrucken. Und da bin ich dem Abgeordneten da Cunha dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass es kein Unwillen und keine Boshaftigkeit ist, sondern es gibt bundesweite Vorgaben, was auf die gelben Schilder drauf darf. Und da ist man so ein Stück weit von so einem minimalistischen Vorsatz umgeben, der vielleicht auch nicht ganz dumm ist, weil es sonst sehr viele Begehrlichkeiten gäbe, was alles mit drauf soll.
Umgekehrt finde ich den Gedanken klug zu sagen, erstens für uns selbst, wir rücken ein Stück weit in den Mittelpunkt, dass es für die meisten Ortslagen eben auch niederdeutsche/plattdeutsche Bezeichnungen gibt. Zum Zweiten kann ich zumindest von unseren beiden Töchtern, die im Kindergarten die Chance hatten, Niederdeutsch/Plattdeutsch zu lernen, ein Stück weit zu sprechen, wahrnehmen, dass in dem Alter das ganz begierig aufgegriffen wird und dass es nicht ganz einfach ist zu sagen, guck mal, da taucht das auch auf. Zum Glück haben wir Großeltern, die dann noch ein Stück weit empfänglich dafür waren. Aber es braucht auch so ein bisschen positive Resonanz und da kann ich mir gut vorstellen, dass es für Kinder, die damit unterwegs sind, wenn sie es auf einem Ortsschild oder direkt dahinter sehen,
so einen Erkennungswert hat, dass sie sagen, guck, und das auch ein Stück weit animiert, diese Sprache zu lernen. Von daher bin ich dankbar.
Wir gucken gern, wie wir das dann am Ende baurechtlich, verkehrsrechtlich umsetzen. Am Ende des Tages wird es davon abhängen, ob Gemeinden sagen, ich will das auch.
Was wir nicht hinbekommen werden, so viel Wasser muss ich boshafterweise in den Wein schütten, dass wir immer da, wo Bundesstraßen betroffen sind, sagen, die Bundesrepublik Deutschland stellt jetzt zusätzliche Schilder mit ihrem Geld auf. An der Stelle wird der Bundesgesetzgeber, der Bundeshaushaltsgeber ein bisschen zurückhaltend sein. Es wird also am Ende Lösungen geben müssen, die im Lande, in den Gemeinden abgebildet werden. Ich freue mich auf die Diskussion.
Da, wo wir als Verkehrsministerium mit möglichst Ausnahmen in solchen Dingen helfen können, wollen wir das tun. Deswegen gucken wir uns auch gern mal an, was auf den gelben Schildern ginge und an welchen Stellen wir dort möglicherweise mit Ausnahmen arbeiten können. Aber ich werbe dafür, dass die gelben Schilder als Straßenverkehrsbezeichnungen oder als offizielle Straßenschilder dann eben auch ein Stück weit die rechtlichen Regelungen, die bundesweit einheitlich sind, einhalten müssen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte.
Wierte Fru Präsident! Auf Plattdütsch is dat noch nich gliekstellt worden, dorwägen blifft dat so. Leiwe Mäkelborger un Vörpommern, wierte Gäst! Nu sitten wi mit an, denn nu is dat so wiet, dat sick dat anbeiden deit, een Andrag up Platt tau behanneln. Wat wi hier vörliggen hebben, heit je ok „Hartlich willkamen“ un beröppt sick ok utdrücklich up uns Lannesverfatung Artikel söstein, Afsatz twei. Dat dau ick mit mien Reed hiermit nu ok. Dat Ansinnen von dissen Andrag is richtig. Dat hebben wi all hört.
Dat Plattdütsche gehürt tau uns Kultur un tau uns Geschicht. Un dormit hürt dat ok eins in dit Hoch Hus! Twei Generatschonen trüch wier Platt noch de Alldags- und Ümgangssprak, dat Hochdütsche wier de Utnahm. Nah den tweiten Weltkrieg kiehr sick dat na un na üm. Oewer mit de Spraak büßen wi okʼn Stück wiet von uns Geschicht un Identität in.