Protocol of the Session on January 30, 2020

Sehr geehrte Kollegin Schwenke, liebe Mignon, das war durchaus vorhin ernst gemeint, dass ich es ja schätze, wenn du als verkehrspolitische Rednerin zu solchen Themen sprichst. Es hat sich auch eben mal wieder bewahrheitet, dass du da in dem Stoff drinstehst.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oooch!)

Und deswegen will ich die Stelle auch noch mal nutzen, um auf etwas hinzuweisen: Du hast ja zu Recht gesagt, dass in Thüringen ein Azubi-Ticket eingeführt worden ist und dass es in Thüringen, ich will jetzt gar nicht auf Brandenburg und Berlin eingehen, dass es in Thüringen monatlich 50 Euro für die Auszubildenden kostet – 600 Euro. Jetzt will ich nicht damit sagen, ob es 600 Euro im Jahr hier in Mecklenburg-Vorpommern kosten soll oder ob es kostenfrei sein soll, darum geht es gar nicht. Aber was ich hier in diesem Haus erwarte, und deswegen fand ich es auch gut, liebe Mignon, dass du das gesagt hast, wenn wir ehrlich und fair hier miteinander diskutieren, auch um die Frage, was kostet möglicherweise ein Azubi-Ticket das Land, die Unternehmen, die kommunalen Verkehrsunternehmen und eventuell auch die Auszubildenden, dann kann es nicht sein, dass eine Partei, die Regierungsverantwortung, und nach allem, was ich höre aus Thüringen, durchaus erfolgreich, Regierungsverantwortung in Thüringen übernimmt und da Herr Ministerpräsident Ramelow dort sagt, wir muten es den Auszubildenden zu, dass sie 600 Euro im Jahr bezahlen, und hier eine Fraktion, die in der Opposition ist, sagt, das kann nicht angehen, dass da überhaupt irgendwas mit zugezahlt wird.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun!)

Und das …

Doch, Frau Kollegin Oldenburg, das hat was damit zu tun. Es ist nämlich eine Frage auch der politischen Glaubwürdigkeit, auch in diesem Haus. Und deswegen fand ich es, und deswegen bin ich,

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ist die SPD jetzt auch nicht mehr beteiligt?)

deswegen, deswegen, sehr geehrte Frau Kollegin Oldenburg, bin ich noch mal hier vorne ins Plenum, ins Plenum gegangen, weil ich das einfach deutlich machen wollte und ich es natürlich auch sehr wertschätze, wenn die Kollegin Schwenke das selber hier auch zum Ausdruck gebracht hat. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Herr Abgeordneter Schulte, zu Ihrem Wortbeitrag gibt es eine angemeldete Kurzintervention …

… des Abgeordneten Ritter, Fraktion DIE LINKE.

Bei dem Kollegen Ritter immer gerne!

(Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)

Ja, da haben Sie auch gar keine Wahl, möchte ich mal sagen, aber offensichtlich …

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Aber, aber, Frau Präsidentin, ich darf schon entscheiden, ob ich es gerne tue.

Das war ja nicht Gegenstand der Diskussion.

(Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Aber für unsere Besucherbank: Jetzt wird es wirklich noch mal spannend. Hier ziehen jetzt die Abgeordneten alle Register. Aber ich gehe nicht davon aus, zu Ihrer Unterhaltung.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und AfD)

Bitte schön, Herr Ritter.

Aber beim Kollegen Ritter erwarte ich Höchstleistung.

Frau Präsidentin, ich werde mich jetzt an diesen Spielereien nicht beteiligen.

Lieber Kollege Schulte, kann man natürlich machen zu sagen, gucke mal, was die in Thüringen machen! Ich könnte mich jetzt hinstellen und sagen: Guck mal, was die SPD in Berlin alles macht,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja.)

zum Beispiel zum Thema 8. Mai.

(Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Hilft uns doch überhaupt nicht weiter! Hilft uns doch überhaupt nicht weiter!

Zweitens. In dem Wort „Auszubildender“ steckt der Wortstamm „Bildung“ mit drin. Und wenn es hier in meiner Fraktion eine Bildungsexpertin gibt, dann ist das meine Fraktionsvorsitzende. Und ob Sie so viel Ahnung von Bildung haben wie meine Vorsitzende, das wage ich dann zu bezweifeln. – Herzlichen Dank.

(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Was soll das denn?!)

Vielen, vielen Dank, Herr Kollege Ritter. Das müssen Sie gar nicht bezweifeln, ob ich so viel Ahnung in Bildungspolitik, -politischen Sachen habe wie Frau Kollegin Oldenburg. Das nehme ich für mich überhaupt nicht in Anspruch. Also da ste

he ich ja auch auf einem Standpunkt, jeder Abgeordnete, jeder …

Sie haben aber den Anspruch zu sagen, sie hat keine Ahnung.

Herr Kollege Ritter, darf ich jetzt darauf antworten?

Herr Kollege Ritter, ich glaube, jeder Fachpolitiker in diesem Haus sollte den Anspruch haben, dass er in seinem Thema drinsteckt. Mein Thema ist explizit nicht Bildungspolitik. Und Frau Kollegin Oldenburg hat hier nicht zu Bildungspolitik geredet,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Doch, na selbstverständlich!)

sondern zu verkehrspolitischen Fragen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nein, ich habe die bildungspolitische Variante genommen!)

Also jetzt muss ich doch noch mal unterbrechen und an unsere Geschäftsordnung erinnern. Also es ist eine Kurzintervention von Herrn Ritter, auf die jetzt Herr Schulte erwidert, und dabei sollte es dann auch bleiben.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Entschuldigung!)

Weil wenn es, wenn es um die Frage der Berufsschulstandorte gegangen wäre, dann hätte ich mich hier nicht zu Wort gemeldet. Das ist nicht mein Thema. Hier geht es um die Frage, Mobilität durch öffentlichen Verkehr zwischen A und B, nämlich einem Wohnort eines Auszubildenden und einem Berufsschulstandort. Und es geht nicht nur um die Frage zwischen Wohnort und Berufsschulstandort. Die Diskussion wird im Endeffekt darüber geführt, dass der Auszubildende mit diesem Ticket 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, 52 Wochen im Jahr landesweit Mobilität nutzen kann. Das hat mit Berufsschulstandorten am Ende überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist eine Frage von Verkehrspolitik.

Und deswegen nehme ich mir das Recht heraus, Herr Kollege Ritter, zu sagen, da ist zum Beispiel auch in Ihrer Fraktion eine hoch kompetente Abgeordnete mit der Frau Kollegin Schwenke, die in diesem Thema drinsteckt, und ich persönlich – das ist meine ganz persönliche Meinung –, es begrüßt hätte, wenn zu diesem Antrag, was ja dann auch später in dem Redebeitrag deutlich geworden ist, Frau Kollegin Schwenke substanzielle Aussagen zu machen kann. Das ist meine persönliche Auffassung, die lasse ich mir auch nicht nehmen, Herr Kollege Ritter.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Super!)

Wird das jetzt eine Frage? Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Ritter?

Ich glaube, ich kann bei einer Kurzintervention auch noch mal auf das eingehen, was gesagt wurde.

Aber die hätte dann angezeigt werden müssen irgendwo. Deswegen muss ich die Frage stellen, was es denn jetzt ist.

So, lassen Sie es zu, Herr Schulte, was auch immer es ist?

Für Herrn Kollegen Ritter tue ich fast alles –

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD)

zumindest in diesem Haus.