lich gemacht, dass wir auf einem guten Weg sind. Es müssen jetzt alle Beteiligten zustimmen, und ich nehme ausdrücklich zur Kenntnis, dass Gemeinde, Landkreis, Stadt Stralsund, aber, was mir vor allen Dingen besonders wichtig ist, dass die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sich auch von diesem Vorschlag leiten lassen und damit dieser Streit hoffentlich beendet ist. Und ich gehe davon aus, dass wir irgendwo round about – Zeithorizont im Sommer – zu einer endgültigen Entscheidung kommen und damit dieser Grundstücksstreit endgültig beendet ist.
Ich bitte nun die Abgeordnete Christel Weißig, fraktionslos, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.
Sie haben mit anderen die Parole ausgegeben, ich zitiere, Schweriner Erklärung: „Wald neu denken – Wald neu lenken“. In Ludwigslust-Parchim und direkt in Raben Steinfeld ist wirklich mit brachialer Gewalt kein Busch und kein Baum mehr stehen geblieben, ist abgeholzt worden von Frau Gräfin sowieso. Die Polizei, Bürgermeister, alle sind angerückt und haben versucht, das zu verhindern.
Und nun frage ich Sie, ob besondere Privilegien da ein Grund sind, und haben Sie mit den Leuten verhandelt, um die Abholzung zu verhindern und ihnen eine Entschädigung angeboten, um dieses Desaster zu verhindern?
Also wenn ich als Wunschkandidat Ihnen antworten darf, ist das ja eine schöne Sache. Grundsätzlich ist das ja ein ernster Vorgang.
Ich glaube, dass der Waldbesitzer, die Waldbesitzerin hier nicht unbedingt vorbildlich gehandelt hat, denn erstens ist es so, bei einem doch so erheblichen Eingriff, der dort vorgenommen worden ist, halte ich es immer für wichtig, dass Eigentum – Grundsatz des Grundgesetzes – verpflichtet, und das verpflichtet dann auch zur Information. Ich glaube, es
wäre gut gewesen, wenn der Flächeneigentümer die Gemeinde, die Bürgerinnen und Bürger informiert hätte über die Maßnahmen.
Zum einen muss man feststellen, wenn man jetzt von der Autobahn runterfährt in Schwerin-Süd, dass wir doch zur Kenntnis nehmen, dass das ziemlich deutlich ein Eingriff ist.
Hier geht es um die Frage der Verkehrssicherung. Auch das ist nicht ganz unwesentlich, das ist geprüft worden. Und nach dem, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forst dann zu dem sogenannten Schirmschlag sagen, ist, dass hier, wenn man es so will, über ständige Buchenbestände in die Nutzung gegangen wurde und dieses doch ein erheblicher Eingriff war. Aber nach dem Landeswaldgesetz Mecklenburg-Vorpommern hat keine Übernutzung stattgefunden. Ich glaube, man hätte den Menschen sagen müssen, was hier stattfinden soll und was dort stattgefunden hat, dann hätte man da mehr Verständnis gehabt.
Zum anderen ist es natürlich auch so, Raben Steinfeld hat ja den Antrag als Gemeinde, wenn ich das sagen darf, ausdrücklich den Antrag an den Waldbesitzer gestellt, daraus einen Schutzwald zu machen, nämlich zum Schutz vor Emissionen, Schall als auch Staub und so weiter. Dieser Antrag ist gestellt worden und diese Ausweisung würden wir auch positiv begleiten, aber die Gemeinde muss dann natürlich Entschädigung gegenüber dem Waldbesitzer zahlen, weil dann ja die Nutzung des Waldes so nicht mehr vonstattengehen kann. Hier gibt es zurzeit Diskussionen mit der Gemeinde und es ist noch nicht zum Abschluss gekommen.
Ich hoffe sehr, dass man mit der Waldeigentümerin, dem Waldeigentümer zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Und ich erwarte in der Zukunft von dem Waldbesitzer, dass er Transparenz übt und die Menschen aufklärt zu den Maßnahmen in dem Nicht-Staatswald, das ist Privatwald. Im Staatswald hätten wir eine solche massive Maßnahme auch nicht umgesetzt.
Wie müsste nachgerüstet werden? Also es muss wieder ein bisschen aufgeforstet werden, um dieses Bild wieder in Ordnung zu bringen, denn es sind ja nicht nur Bäume kaputt, sondern es sind auch die Büsche, und es liegt immer noch seit Monaten da.
Ja, also es ist ja nicht nur so, was den Schirmschlag anbetrifft, damit wird im Übrigen die Naturverjüngung eingeleitet, das ist so. Das sieht jetzt erst mal wirklich schlimm aus, gar keine Frage, aber mit dem sogenannten Schirmschlag wird es dann auch so sein, dass die Jungpflanzen sehr schnell hochkommen werden. Wir haben natürlich jetzt mit der Vegetation, dadurch, dass keine Blätter dran sind und dass die Wege zerfahren worden sind, auch das gehört dazu, dass das schlimm aussieht, aber ich sage Ihnen ausdrücklich, die Natur ist genial, die wird sich wieder auf die Beine helfen.
Ich darf nun die Abgeordnete Frau Weißig, fraktionslos, bitten, die Frage zum Thema Nummer 8 an ihren Wunschkandidaten zu stellen.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Na, ist er nun der Wunschkandidat oder ist er nicht der Wunsch- kandidat? Man kann ja nicht immer wechseln.)
Es geht um die Jarmener Mühle und ich möchte wissen, was Sie den Mitarbeitern positiv mitteilen können. Herr Glawe war in dem Betrieb und hat gesagt, er wird sich bemühen. Bleibt es beim Bemühen? Wenn es im Zeugnis steht, „er hat sich bemüht“, wissen Sie ja, was das bedeutet.
Also Sie haben richtigerweise angedeutet, wir als Haus sind nicht für diesen Bereich zuständig, und trotzdem sehe ich das natürlich mit großer Sorge, denn unterm Strich werden dort zurzeit 60.000 Tonnen Getreide verarbeitet zu hochwertigen Mehlen. Und wir haben im Übrigen auch da das Phänomen nach wie vor, die Mühle schreibt schwarze Zahlen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlen sich natürlich schlecht behandelt von dem Konzern, dass man ein funktionierendes Unternehmen schließt und damit die Kapazitäten an anderen Standorten, nämlich Berlin und Hamburg, bündelt.
Ich halte das auch im Übrigen nicht für richtig. Wir reden alle von regionalen Produkten, wollen sie, aber wenn es denn ans Eingemachte geht,
dann werden durch Großkonzerne ganz andere Entscheidungen getroffen, nämlich Gewinnmaximierung. Und das sehe ich schon mit großer Sorge.
Zum anderen ist es so, dass die Bürgerinitiative „Rettet die Mühle“ natürlich bei der Landesregierung vorstellig geworden ist und sich auch dafür einsetzt. Ich halte es im Übrigen für sehr, sehr wichtig und richtig, und es gibt auch Gespräche im Wirtschaftsministerium. Sie haben ja angedeutet, der Wirtschaftsminister ist vor Ort gewesen, und ich glaube, das Signal, was wir auch senden sollten, ist, nach Ideen zu suchen, wie man diesen Standort erhalten kann. Und Sie wissen es vielleicht, Herr Professor Dr. Metelmann hat sich da ja sehr, sehr scharf eingebracht oder sehr intensiv eingebracht, und wir sind hier in Gesprächen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Professor Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.
Aus einer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion und aus Pressemitteilungen ist zu entnehmen, dass Sie zum Abbau von Schulausfall und auch als Bekämpfungsmaßnahme gegen die zunehmende Zahl von Quereinsteigern im Lehramt ausländische Lehrkräfte vermehrt beschäftigen wollen.
Meine Frage dazu: Wie wird die fachliche und insbesondere die sprachliche Eignung dieser Kandidaten geprüft und festgestellt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt ja jetzt schon Lehrkräfte, die ihre Qualifikation, ihr Hochschulstudium nicht in Deutschland abgelegt haben. Hier geht es nicht um Herkunft, ob ausländisch oder nicht ausländisch, sondern der Maßstab für das Beschäftigtsein an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ist die Qualifikation. Das heißt, wenn eine Lehrkraft das Studium zum Lehrer, die Ausbildung nicht in Deutschland absolviert hat, kann er oder sie sich bewerben und wird dann gemäß dem Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen anerkannt als Lehrkraft in Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, wenn er oder sie die Qualifikation aufweist, dann wird die Anerkennung erteilt, wenn nicht, gibt es die Möglichkeit, einen Lehrgang, der maximal drei Jahre dauert, zu absolvieren oder eben eine Eignungsprüfung zu absolvieren. Wie gesagt, da ist nicht der Pass die Maßrichtung, sondern die Qualifikation.
Wir sind durchaus der Meinung, dass es sinnvoll und gut ist, qualifizierte Lehrkräfte in den Schulen zu beschäftigen, auch wenn sie ihr Studium und ihre Ausbildung nicht in Mecklenburg-Vorpommern oder in anderen Bundesländern in Deutschland abgelegt haben. Wir sind dabei, ein Programm zu konzipieren, ein Sonderprogramm in Vorpommern. Da geht es vor allen Dingen um polnische Lehrkräfte.
Dieses Konzept ist noch nicht abgeschlossen. Wir sind dabei, dieses mit den Fachleuten vor Ort zu besprechen. Es haben viele Gespräche bereits stattgefunden. Es geht darum, diese Lehrkräfte berufsbegleitend dann auch vor allen Dingen in Vorpommern im Schuldienst einsetzen zu können. Darüber hinaus wollen wir auf dem Karriereportal des Ministeriums die Texte für die Lehrkräfte, die Interesse haben, vorfinden, wie sie sich bewerben können, was die Voraussetzungen sind. Das möchten wir in unterschiedliche Sprachen übersetzen und es gibt weitere Maßnahmen, die jetzt in der Arbeit sind.