Problem ist im Moment, wenn Sie da jemanden fragen, was das genau bedeutet, wo Sie das nachlesen können, das ist noch eine schwierige Materie, die noch keiner im Detail ohne Weiteres erklären kann. Aber darüber erhoffe ich, dass es dann gelingt, das, was ich bisher beschrieben habe an möglichen Herausforderungen, dann erfolgreich auch zu meistern. Insofern, wenn das dann auf den Weg gebracht ist, sollten wir schauen.
Ich muss zum Abschluss kommen. Ich will noch mal in Richtung der AfD sagen, Ihre Argumentation wundert mich nicht. Wenn 90 Prozent der Bevölkerung Ihrer Anhänger sagen, sie sind generell nicht bereit, etwas für den Klimaschutz zu tun, dann ist das Ausdruck Ihrer Handlungsweise.
Wir müssen die Bürger mitnehmen. Da in MecklenburgVorpommern 63 Prozent laut Umfrage nicht bereit sind, mehr aus der eigenen Tasche für den Klimaschutz auszugeben, sind wir alle gefordert, …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich mit zwei Argumenten der AfD gerne noch mal auseinandersetzen. Das Erste, was von Ihnen kommt, ist ja immer, die Bürger werden belastet. Und das zweite Argument ist, das bringt gar nichts, wenn wir hier was machen.
Wenn wir hier was machen, das bringt gar nichts. Das Weltklima letztendlich wird sich dadurch nicht in irgendeiner Form positiv verändern lassen. Und was sollen wir tun? Wenn die anderen nichts machen, führt uns alles nicht weiter, also lassen wir das so.
Ich will Ihnen eine Geschichte erzählen: Einer meiner Enkel lebt in Berlin, ist neun Jahre alt, und der kam auf mich zu mit einem YouTube-Channel, heißt: Monsters of Kreisklasse. Kleine Vorgeschichte: Es geht immer darum, da ist ein Fußballverein FC Hodenhagen, der spielt gegen eine andere Truppe, unter anderem in dem Fall gegen die Truppe „Fridays for Future“. In der Mannschaft spielt auch Greta Thunberg mit. Und da gibt es so einen Greta-Hater-Blog, der immer also sich störend bemerkbar macht. Und bei dem brennt die Tribüne. Und da sagt jemand, eure Tribüne brennt. Das wird bestritten, das können nur Fachleute beurteilen.
Dann das Zweite ist: Na ja, also, was sollen wir gegen den Tribünenbrand machen? Tribünenbrände gibt es seit Millionen von Jahren, der menschliche Einfluss darauf ist nicht nachgewiesen.
Dann meldet sich der Nächste und sagt: Und vor allen Dingen, was sollen wir löschen, wenn in China die Tribünenbrände, wenn das alles so weitergeht? Und das ist genau die Qualität Ihrer Argumentation.
dieses Video, das mein 9-jähriger Enkel scheinbar problemlos zu verstehen scheint, bringt es genau auf den Punkt.
Und jetzt machen wir mal den nächsten Schritt. Ich kann mich erinnern – bin nicht mehr der Allerjüngste –, früher im Restaurant, da wurde gequalmt, was das Zeug hält, übrigens auch in Flugzeugen. Ja, wenn man hinten saß, hatte man das Vergnügen, dass der Rauch immer tüchtig nach hinten durchzieht. Kann sich von Ihnen jemand vorstellen, dass in Restaurants noch geraucht wird oder in Flugzeugen?
Das heißt, wir haben gesellschaftliche Trends. Wir haben gesellschaftliche Trends, die übrigens in vielen Dingen auch von Deutschland,
(Stephan J. Reuken, AfD: Was hat denn das rauchfreie Flugzeug den Bürger in Mecklenburg-Vorpommern gekostet, um mal beim Thema zu bleiben?)
von Deutschland ausgegangen sind. Und darum geht es, darum geht es! Das heißt also, wenn wir hier zeigen, dass man letztendlich durch Lebensweise Klimawandel beeinflussen kann,
Und das Argument von Ihnen, das bringt sowieso nichts, das geht ins Leere. Wenn Sie sich ansehen, was die „Fridays-for-Future“-Bewegung, was die geschafft hat, dieses Thema in die Diskussion zu bringen, da hätte vor ein paar Jahren noch niemand mit gerechnet. Und wir reden heute drüber, und das Ganze wird umgesetzt in praktische Politik. Und dieser Defätismus, den Sie hier verbreiten –
„Wir machen weiter wie bisher, wir entlasten alle, die wir können, und ansonsten verwursten wir unsere Zukunft“, das führt in den Abgrund. Und deswegen werden wir das auch nicht so machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Ich würde an der Stelle gar nicht groß auf meine Vorredner eingehen wollen, weil ich glaube, wir haben gerade rund ums Klimapaket eine Menge gesagt, was uns bewegt, eine Menge, was wir auch in den vergangenen Jahren hier regelmäßig diskutiert haben, denn das Phänomen ist ja kein neues.
Was ich aber gerne machen würde, ist, einiges klarstellen. Ich glaube auch, bei den Redebeiträgen vorher gab es Durchmischungen zwischen dem Paket, was der Bundestag beschlossen hat, zwischen dem, was im Bundesrat diskutiert wurde, und dem, was tatsächlich jetzt im Vermittlungsausschuss rausgekommen ist.
So zum Beispiel das Thema der Pendlerpauschale. Es wurde auch gesagt, die Pendlerpauschale greift irgendwann in mehreren Jahren, es mag möglicherweise im ersten Paket drin sein. Im letzten war es so, dass die Pendlerpauschale bereits zum 01.01.2021 zumindest greifen soll und,...
Dann war ein großes Thema, das war auch von der Kollegin Frau Schwenke gesagt worden: Was ist eigentlich mit dem Strompreis, wie wird die EEG, die ja querfinanziert werden soll? Und zu Recht hat sie gesagt, ich habe auch damals Unterlagen gelesen, es soll unter 1 Cent sein. Nach dem Vermittlungsausschuss und mit der Erhöhung auf 25 Cent sehen die letzten Berechnungen – oder die Berechnungen, die ich kenne – aus dem Dezember des Bundesfinanzministeriums alleine 2021 eine Absenkung um 2 Cent vor, 2022 um 1,7 Cent, 2023 noch mal um 2,7 Cent, sodass wir das, was wir mit den 6,7 Cent, die wir jetzt ungefähr haben, da haben wir schon in den ersten drei Jahren einen Großteil davon abgeschmolzen durch die zukünftige CO2-Bepreisung, sodass tatsächlich das, was wir jetzt haben, die Förderung des erneuerbaren Stroms, auch tatsächlich daher kommt, von denen, die tatsächlich die Umwelt verschmutzen.
Meine Damen und Herren, ein Punkt war auch vorhin, es wurde gesagt, wir sind ja – ich glaube, der Kollege Grimm hat das gesagt –, wir sind ja das Land mit den ältesten Heizungen, habe ich so ungefähr vernommen, da mag er mich korrigieren. Ich habe mir mal Zahlen rausgesucht, wie energieeffizient ist eigentlich das Heizen in M-V und wo liegen wir eigentlich. Ich habe hier Werte von 2017, die mögen inzwischen veraltet sein, vielleicht sind sie auch komplett gedreht worden, aber da war M-V sogar auf Platz 1, auf Platz 1 der Energieeffizienz von den Gebäuden. Im Durchschnitt war es so, dass pro Quadratmeter Wohnfläche 49,7 Kilogramm pro Jahr ausgestoßen wurden. Da lag M-V 5,5 Prozent drunter, auf Platz 1 deutschlandweit. Aber auch alle weiteren Länder in Ostdeutschland haben die energieeffizientesten Heizanlagen in den Gebäuden, weil natürlich auch nach der Wende viel investiert wurde.
Und damit ist auch gerade die Frage, was sind die Auswirkungen des Klimapaketes, zeigt da, dass das, was hier in den letzten 30 Jahren investiert wurde, eigentlich ein großer Schritt schon dahin war, wie es in Zukunft sein muss, energieeffiziente Wärmeversorgung für die Gebäude, denn die machen einen ganzen Großteil von dem aus, wo eigentlich CO2 in Deutschland ausgestoßen wird. Und deswegen unterstützen wir auch viele der Punkte, die umgesetzt wurden, auch wenn wir nicht vollends zufrieden sind. Aber wir müssen für die nächsten Jahre auch noch Möglichkeiten haben, weiterzukämpfen, weiter das Thema voranzusetzen, damit auch tatsächlich der soziale Ausgleich dort angelastet wird, wo ganz groß auf fossile Energie gesetzt wird. – Vielen Dank.