erzählen Sie uns mal hier, um wie viel Grad eigentlich durch dieses Klimapaket nun die Erderwärmung aufgehalten wird.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Torsten Renz, CDU: Jetzt ist die Zeit um. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich ganz herzlich heute, auf beide Tribünen verteilt, eine Besuchergruppe, nämlich Seniorinnen und Senioren aus der Landeshauptstadt Schwerin. Herzlich willkommen im Landtag, seien Sie herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucherinnen und Besucher! Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die AfD das Thema Klimaschutz hier zur Aktuellen Stunde stellt
und insbesondere über das Klimapaket der Bundesregierung reden will, denn die AfD hatte selber die Möglichkeit, im Vermittlungsausschuss sich zu beteiligen daran,
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Und da ich ja Vorsitzende des Vermittlungsausschusses bin in einem Ausschuss von Bundesrat und Bundestag, in dem übrigens alle auch hier im Parlament vertretenen Parteien vertreten sind und sich direkt beteiligen können daran, dass Dinge besser werden, kann ich ja mal aus dem Nähkästchen plaudern, weil wir sind ja hier unter uns.
Wir haben den Vermittlungsausschuss als Länder einberufen, weil uns das Klimapaket eben nicht gut genug erschien und weil wir vor allem wollten, dass die Verbesserung, die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wie zum Beispiel billigere Bahntickets, Pendlerpauschale verbessert und gut finanziert werden sollen.
Und wir haben ihn zügig einberufen, und es ist üblich im Vermittlungsausschuss, dass man dann eine Arbeitsgruppe einsetzt, gerade wenn es ganz viele Themen gibt, die zu beraten sind. Und natürlich setzt man die sofort ein, wenn sich der Vermittlungsausschuss trifft, weil man kann ja dann nicht erst noch sagen, geht mal wieder in eure Fraktion, überlegt mal, wer in die Arbeitsgruppe geht. Also hatten alle ihre Männer und Frauen parat, wer soll in die Arbeitsgruppe. Bei uns hat es dankenswerterweise der Finanzminister übernommen, die Arbeitsgruppe sogar zu leiten. Die einzige Fraktion, die nicht in der Lage war, im Vermittlungsausschuss einen Fachmann oder eine Fachfrau zu benennen
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus, Andreas Butzki, SPD, Thomas Krüger, SPD)
dass die billigeren Bahntickets, also Entlastung für Bürgerinnen und Bürger auch in M-V, nicht kommen zum 01.01.
Als es dann die Arbeitsgruppe gab, hat sich die AfD daran nicht beteiligt und war auch bei der Schlussabstimmung nicht dabei.
Und als wir uns dann im Vermittlungsausschuss zum Ergebnis wieder getroffen haben, wo man ja beraten kann, Anträge stellen kann, kam von der AfD,
außer dass sie einen bestimmten Satz im Paragrafen nicht gefunden hat und den wir aber dann gefunden haben, weil er im Gesetz stand, nichts weiter. So viel zur konstruktiven Haltung der AfD, so viel zu Ihrem Beitrag dafür,
auch nur irgendetwas für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen! Das wollen Sie gar nicht, Sie wollen es beim Klimaschutz genauso machen wie beim Flüchtlingsthema.
Ihre hoch bezahlten Abgeordneten haben nichts, aber gar nichts dazu beigetragen, dass das Klimapaket der Bundesregierung besser wird.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Minister Dr. Till Backhaus – Zurufe von Jörg Kröger, AfD, Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD)