Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 81. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 81., 82. und 83. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Damit gilt die Tagesordnung der 81., 82. und 83. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine Damen und Herren, kommen wir jetzt zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich unserem Wirtschaftsminister Harry Glawe, den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller und Christiane Berg und unserem Innenminister Lorenz Caffier zu ihren Geburtstagen im Dezember. Herzlichen Glückwunsch noch nachträglich!
Ich gratuliere weiterhin den Abgeordneten Dirk Lerche, Bernhard Wildt, Andreas Butzki, Elisabeth Aßmann, Thomas Krüger, Christian Pegel und Egbert Liskow ganz herzlich nachträglich zu ihren Geburtstagen im Januar. Noch einmal herzlichen Glückwunsch!
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz besonders begrüße ich heute ein Geburtstagskind, nämlich an dem heutigen Tage, 29.01.2020, und er sitzt zu meiner Linken,
lieber Karsten, herzlichen Glückwunsch zu deinem Geburtstag. Wir freuen uns dann auf das, was du uns ausgibst.
(allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und auf der Regierungsbank)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der AfD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Das Klimapaket und seine Auswirkungen auf unser Land Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Das Klimapaket der Bundesregierung ist eine fantasielose und zudem auch noch sehr unsoziale Mogelpackung.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Dr. Till Backhaus: 53 Milliarden! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
Es hieß, CO2 solle einen Preis bekommen, Preise aber bilden sich am Markt. In Wahrheit handelt es sich doch um eine massive Steuererhöhung, die alle wichtigen Lebensbereiche in Deutschland nun teurer machen wird. Sozial ausgewogen und zweckgebunden sollte die Maßnahme sein. Da warb vor allem Umweltministerin Svenja Schulze damit, dass alle Einnahmen direkt an die Bürger zurückgehen sollten. Stimmt das?
Das DIW hat da mal nachgerechnet und kam zu folgendem überraschenden Ergebnis: Durch den sukzessiven Anstieg der CO2-Kosten auf voraussichtlich 60 Euro je Tonne CO2 bis zum Jahre 2026 steigen die staatlichen Einnahmen aus dem Klimapaket auf 14,4 Milliarden Euro. Die privaten Haushalte werden gut die Hälfte davon aufbringen müssen. Die Entlastung bei der EEG-Umlage schlägt dagegen mit jährlich knapp 2 Milliarden Euro zu Buche, gut ein Drittel davon fließt an die privaten Haushalte zurück. Die Erhöhung bei der Pendlerpauschale entlastet die Privaten um weitere 0,6 Milliarden Euro im Jahr. Fazit: Der Staat ist unterm Strich mit 12 Milliarden Euro jährlich der große Gewinner. Die vermeintlich sozialen Ausgleichsleistungen entsprechen im Vergleich zu den zusätzlichen Belastungen einem Anteil von lediglich 17 Prozent. Wer nicht pendelt, spart nur 9 Prozent.
Und dann stellt sich die Frage: Was macht eigentlich der Staat mit diesen 12 Milliarden? Konsequent und ehrlich wäre ja, das Geld ausschließlich für Klimaschutzprojekte auszugeben, aber wer das glaubt, der glaubt sicherlich auch, dass die noch heute erhobene Sektsteuer zur Finanzierung einer deutschen Hochseemarineflotte dient.
Nein, unser Staat braucht dieses Geld dringend zur Finanzierung ganz anderer Milliardenlöcher, und Sie ahnen es schon, was hier wohl nach Auffassung der AfD der Grund sein könnte.
Lenkungswirkung soll das Klimapaket entfalten. Nur, wer lenkt hier wen und in welche Richtung? Das Klimapaket ist Staatsdirigismus pur mit 5-Jahres-Planwirtschaft, Wohlstandsvernichtung, Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft, und es ist dabei auch noch völlig sinnlos.
CO2 soll angeblich ein globales Problem darstellen, dann müsste aber auch global gehandelt werden. Weltweit betreibt jedoch kein anderes Land vergleichbaren Unsinn wie Deutschland.
Und einmal eingeführt, wird die CO2-Steuer voraussichtlich nie wieder abgeschafft, sondern birgt die Gefahr weiterer Erhöhungen.
Ausgerechnet die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns, eines Flächen- und Pendlerlandes, das schon jetzt weltweit die höchsten Steuersätze und Strompreise zahlen muss und dabei bundesweit nur über das geringste Einkommen verfügt, ausgerechnet diese Menschen bekommen nun unnötig zusätzlich massive Lasten aufgebürdet. Die Wirkungen des Klimapaketes kommen dabei schlei
chend und mit stetig zunehmender Belastung. In diesem Jahr passiert erst mal gar nichts. Für den Zeitraum 2021 bis 2026 aber ist für den CO2-Preis dann eine Staffelung von 25 Euro je Tonne bis voraussichtlich zu 60 Euro je Tonne festgelegt. Das bewirkt, Diesel wird ab 2026 voraussichtlich 20 Cent teurer, Benzin 19 Cent. Insbesondere die Menschen im ländlichen Raum werden davon überproportional betroffen sein, denn sie sind im Vergleich zur urban lebenden Bevölkerung auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen.
Mecklenburg-Vorpommern hat von allen Bundesländern mit 71 Prozent einen der höchsten Anteile am motorisierten Individualverkehr, lediglich 7 Prozent nutzen hier den öffentlichen Nahverkehr. Der Ausgleich über die Pendlerpauschale greift nur teilweise, da lediglich die einfache Pauschale ab dem 21. Kilometer berücksichtigt wird. Im ländlichen Raum wird aber auch zum Arzt, zur Kita, zum Einkaufen oder zum Amt gefahren, dafür jedoch ist kein Ausgleich vorgesehen.
Auch Heizen wird dank des Klimapaketes teurer. Der Immobilienbestand, insbesondere in den neuen Bundesländern, ist im ländlichen Raum aber kaum saniert, jedenfalls im Hinblick auf den geforderten energetischen Standard. Die höhere CO2-Bepreisung wird die Heizkosten für eine Durchschnittswohnung ab 2025 dann um bis zu 134 Euro im Jahr verteuern, sagt die Technische Universität Dortmund. Für Ölheizungen gilt, Kessel, die älter als 30 Jahre sind, unterliegen einer Austauschpflicht. Ab 2026 sind Ölheizungen bei Neuinstallation nur noch als Hybridlösungen erlaubt, das heißt, in Kombination mit erneuerbaren Energieformen. Zwar gibt es dafür Förderungen, aber diese können den deutlich höheren Kostenaufwand für die Systeme auf Grundlage von erneuerbarer Energie nur teilweise und sehr unzureichend ausgleichen. Kaminöfen sind keine Ausweichlösung, Baujahre älter als 1995 sind zu ersetzen oder mit teuren Filtern nachzurüsten. Insbesondere ältere Menschen dürften hierzulande aber noch alte Kachelöfen in Betrieb haben.
Fazit: Das Klimapaket wird für die Menschen in Deutschland, insbesondere für die ländlichen Räume und damit für Mecklenburg-Vorpommern, nicht unerhebliche Kostensteigerungen bringen. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen wie Rentner oder Hartz-IVBezieher werden überproportional belastet werden, dies auch durch indirekte Kostensteigerungen für sämtliche Waren des täglichen Bedarfes, bedingt durch die höheren Transportkosten. Die Förderpolitik kommt aber nur jenen zugute, die sich Modernisierungsmaßnahmen leisten können. So hilft eine Prämie auf E-Autos oder Erdwärmeheizung nichts, wenn der Einstiegspreis um ein Vielfaches über dem Preis herkömmlicher Technik liegt.
Meine Damen und Herren, das Klimapaket enthält für unser Bundesland nichts Gutes. Eigentlich ist es eine soziale Paketbombe mit Zeitzünder.
Dass Manuela Schwesig im Bundesrat maßgeblich daran mitgewirkt hat, schlägt dem Fass aber den Boden aus.
Frau Schwesig hat sich Pressemitteilungen zufolge wiederholt dafür ausgesprochen, dass in ihrem Bundesland die Pendler und Geringverdiener mit dem Klimapaket einen sozialen Ausgleich erfahren. Zitat von Frau Schwesig: „Wir haben mit dem Ergebnis dafür gesorgt, dass es mehr Klimaschutz, aber auch mehr sozialen Ausgleich gibt“, sagte sie über das beschlossene Klimapaket. Was hat denn die Ministerpräsidentin da konkret geleistet?
Frau Schwesig, bevor das Klimapaket in den Vermittlungsausschuss kam, betrug der CO2-Startpreis noch 10 Euro pro Tonne. Danach, also als Sie Ihren Kompromiss dann gefunden haben im Vermittlungsausschuss, betrug er plötzlich 25 Euro pro Tonne. Na prima! Da haben Sie doch mitgemacht! Ihr Beitrag für die Menschen in unserem Land beschränkt sich dann darauf, eine von 2021 bis 2026 befristete Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent pro Kilometer durchzusetzen. Das ist, ich sage mal, ein Almosen. Welch eine Sternstunde der Sozialdemokratie, kann man da nur wieder sagen!
Meine Damen und Herren, Ziel des Klimapaketes ist es, bis 2030 den Deutschen CO2-Ausstoß vom Stand im Jahre 1990 um 55 Prozent zu senken. Das ist ein ebenso ehrgeiziges wie irrwitziges Ziel. Mich würde jetzt noch interessieren,
um viel Grad die von Ihnen prognostizierte Erderwärmung durch dieses Klimapaket eigentlich aufgehalten wird.
(Torsten Renz, CDU: Jetzt kommen Sie mal zu Ihren Vorschlägen! Bis jetzt haben Sie ja nur rumgemeckert.)
(Vincent Kokert, CDU: Hören Sie mal auf abzulesen und reden Sie mal frei, Herr Grimm! Das ist nämlich in der Aktuellen Stunde vorgeschrieben. Sie sind doch Jurist.)
(Vincent Kokert, CDU: Das würde mich sehr freuen. – Torsten Renz, CDU: Ihre eigenen Vorschläge, wenns geht.)