(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Minister Dr. Till Backhaus – Zurufe von Jörg Kröger, AfD, Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann die Rednerin nicht mehr verstehen. Ich bitte doch um etwas mehr Ruhe, weil ich glaube, jeder möchte der Rede zuhören. Vielen Dank.
Meine Herren von der AfD, Sie fragen ja danach, wie hätte das Klimapaket der Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger besser werden können.
Und ich werde Ihnen gleich kurz ein paar Informationen geben, was wir verbessert haben als Landesregierung, als Große Koalition. Da kann man darüber diskutieren, und es ist üblich in der Demokratie, dass die einen sagen, das ist gut, und die anderen vielleicht sagen, das reicht uns nicht. Aber wenn man einem Gremium angehört wie dem Vermittlungsausschuss – und dem gehört auch die AfD an –, dann muss man schon irgendwo einen konstruktiven Beitrag leisten für die Bürgerinnen und Bürger und nicht nur rummosern. Das haben Sie nicht getan, und deshalb ist die Aktuelle Stunde, von Ihnen heute hier angemeldet, heuchlerisch.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Bei einem Totalschaden gibt es keine Reparaturmöglichkeiten. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Stephan J. Reuken, AfD)
würde ich gerne den interessierten Abgeordneten berichten, wofür sich die Landesregierung eingesetzt hat und was wir erreicht haben, denn es war ja die Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr zum Klimaschutz, wo wir als Regierung deutlich gemacht haben, dass wir mit dem Klimapaket der Bundesregierung noch nicht zufrieden sind, sondern uns ganz konkret für Verbesserungen einsetzen wollen. Wir haben angekündigt, dass wir uns dafür einsetzen wollen, dass es einen stärkeren sozialen Ausgleich gibt
und, ganz neu, mit einer Mobilitätsprämie, insbesondere für die arbeitende Bevölkerung, die kleine Einkommen hat und gar keine Steuern zahlt und deshalb von der Pendlerpauschale nichts hat, und dass wir dafür sorgen wollen, dass auch die Stromkosten sinken.
meine Herren, Sie haben, meine Herren, Ihr Abgeordneter hat doch nun schon genug CO2 hier am Pult dafür verpulvert rumzumosern,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden! Sie wollen wissen, was wir im Paket der Bundesregierung verbessert haben. Die Landesregierung, die Große Koalition hat dafür gesorgt, dass unsere 100.000 Pendlerinnen und Pendler zukünftig eine höhere Pendlerpauschale bekommen, eine neu eingeführte Mobilitätsprämie für die Bürgerinnen und Bürger, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Steuern zahlen. Zukünftig wird die EEGUmlage abgesenkt, damit sinken die Stromkosten. Das war uns insbesondere wichtig, und vor allem war uns wichtig, dass die Bundesregierung zukünftig Vorschläge macht, wie die Bürgerinnen und Bürger bei Windparks besser beteiligt werden können. Das habe ich hier angekündigt, dass wir uns dafür einsetzen, und das ist uns gelungen.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollten denen das Klagerecht abkaufen damals. Das Klagerecht wollten Sie denen damals abkaufen. Das ist zutiefst undemokratisch!)
Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist wichtig, dass dieses Klimapaket kommt. Natürlich hat ein Paket immer Stärken und Schwächen,
aber ich will sagen: Zukünftig wird der Bund über mehrere Jahre 54 Milliarden Euro investieren für Klimaschutz. Und Klimaschutz ist wichtig, wichtig übrigens für alle Generationen. Ich halte nichts davon, dass das Thema Klimaschutz benutzt wird, um die Bevölkerung zu spalten,
zu spalten zwischen denen, die sich vegan ernähren, und denen, die gern ein Steak essen, zu spalten zwischen denen, die in der Stadt leben, und denen, die im ländlichen Raum leben, zu spalten zwischen denen, die ihr Fahrrad nutzen können und eine U-Bahn vor der Tür haben, aber auch die anderen, die ihr Auto brauchen, insbesondere im ländlichen Raum. Ich warne davor,