Damit das nicht in den falschen Hals kommt: DIE LINKE ist für einen Hubschrauberlandeplatz, das ist gar nicht die Frage,
(Sebastian Ehlers, CDU: Aha, jetzt auf einmal?! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Das klang aber gerade anders.)
… das steht doch nur im Zusammenhang mit der Akzeptanz dieser Schließung. Und wir wollen diesen Zusammenhang nicht.
(Minister Harry Glawe: Völlig falsch, Herr Koplin! – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Und noch was und noch was, bitte.)
und das noch drauf, wenn ihr das macht. Das ist nicht in Ordnung. Ganz großes Kino – Sie hauen da also zwischen 1 Million und 2,5 Millionen obendrauf, dass die die Versorgungsstrukturen ausdünnen.
Und jetzt ist die Frage – dann komme ich zum Schluss –, jetzt ist die Frage, was gibt es an Möglichkeiten. Erst mal muss man das Grundsätzliche auch klären. Das Grundsätzliche heißt, die Berechnung von Kinder- und Jugendmedizin,
Die sind doch alle so anfällig, existenzanfällig, weil es Abrechnungssysteme gibt, die diese Stationen in solche Schwierigkeiten bringen. Also muss man auf der Bundesebene ein anderes System dafür aufmachen.
Zweitens sind wir der Meinung, dass die Geburtshilfe in die Regelversorgung überführt werden muss, damit wir auch da Klarheit haben.
Drittens wollen wir die Errichtung eines Rekommunalisierungsfonds aus Land und Kommunen. Das Land muss da erst mal einsteigen, die Kommunen dann gemeinsam. Also es ist eine Sache, die wirklich viele Akteure braucht.
wir brauchen die Annullierung der vorliegenden Entscheidungen, und Ziel muss der Bestand der Stationen von vorher sein. Und wir brauchen in diesem Sinne die Neuverhandlung.
Fünftens brauchen wir die Entwicklung innovativer Kooperationsmodelle beider Träger und Standorte, solange da noch nicht kommunalisiert wurde, und zwar müssen
alle Akteure darüber reden, über die Strukturen, über Trägerverbund, über die Digitalisierung, über Sicherheitszuschläge. Im Grunde genommen muss die ganze Palette der Möglichkeiten auf den Tisch, um diese Standorte zu sichern.
Und sechstens muss es eine ernsthafte und systematische Personalsuche und ein qualifiziertes Personalmanagement geben. Wir haben am Haus mit den Leuten gesprochen, wir haben Vorschläge unterbreitet, wie man zu Personal kommen konnte. Das Einzige, was dem Standort einfiel, dem Träger aus Asklepios einfiel, war, Annoncen zu schalten. Das ist so was von halbherzig.
Damit sind wir nicht einverstanden. Das geht auch anders, das ist leistbar. In diese Richtung geht auch unser Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich zunächst für die sachliche Debatte bedanken. Das fällt mir jetzt nach dem Redebeitrag vom Kollegen Koplin etwas schwer, denn das war natürlich wieder mal so ein Rundumschlag in alle Richtungen, der, glaube ich, auch der notwenigen Ernsthaftigkeit des Themas aus meiner Sicht hier nicht angemessen ist, weil bis dato, glaube ich, ist es in der Tat so, dass wir hier eine große Einigkeit des Parlaments heute haben, wie es sonst sicherlich selten der Fall ist, und dafür bin ich den anderen Vorrednern erst mal sehr dankbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben vor einer Woche in diesem Plenarsaal hier eine Anhörung gehabt zum Landarztgesetz im zuständigen Wirtschaftsausschuss. Und wer sich das angehört hat – die Gesundheitspolitiker waren ja alle mit dabei –, der wird natürlich den Eindruck nicht los, dass diese Frage auch der medizinischen Versorgung, auch des Ärztemangels uns natürlich die nächsten Jahre und Jahrzehnte hier massiv begleiten wird. Wenn man sich die Zahlen anhört, gerade auch im ambulanten Bereich, wie dort die Altersabgänge sind, wie die Situationen dort sind in einigen Bereichen, dann wissen wir einfach, dass wir wahrscheinlich auch in den künftigen Jahren vor solchen Situationen, wie wir sie heute in Crivitz und Parchim sehen, stehen werden. Und dafür möchte ich an der Stelle sensibilisieren.
Und das Thema Geburtshilfe ist logischerweise immer sehr emotional. Da geht es nicht darum, eine Chirurgie zu schließen oder andere Bereiche, sondern das betrifft jeden von uns, weil er selbst irgendwo geboren wurde, als Elternteil, als Großelternteil, wie auch immer, eine Verbindung hier hat. Und deswegen sind auch natürlich die Diskussion und die Debatte verständlich. Und Crivitz
hat eine jahrzehntelange Tradition hier in der Region, ist ein anerkannter Standort, und alle Elternteile, aus Schwerin auch und auch aus der Umgebung, die sich Gedanken machen, wo denn das Kind zur Welt kommen soll – ich kenne das aus meinem eigenem Erleben –, stellen sich natürlich die Frage, kommt es in Schwerin zur Welt oder kommt es in Crivitz zur Welt.
Nach meinen Informationen kommen 40 bis 50 Prozent der Geburten in Crivitz von Eltern aus Schwerin und Umgebung. Und deswegen müssen wir auch ein bisschen aufpassen, was wir heute so alles hier, auch wenn es nur nebenbei ist, an Wortbeiträgen von uns geben. Wenn ich dann so höre, stundenlange Fahrt zum Kreißsaal, das ist natürlich jetzt an dem konkreten Beispiel, über das wir heute reden, dann nicht gegeben. Wenn ich aus dem Speckgürtel von Schwerin oder aus Schwerin komme, dann wird man auch künftig, selbst wenn die Entscheidung so bleibt, nicht stundenlang zum Kreißsaal fahren müssen. Ich glaube, das gehört auch zur Wahrheit heute hier mit dazu.
Aber gerade weil die Zahlen so sind, glaube ich, ist auch die Rechnung etwas einfach zu sagen, Crivitz wird geschlossen und damit stärken wir Parchim, denn ich würde mal die These aufstellen und sagen, 50 Prozent der Geburten werden nicht in Parchim landen, sondern die werden dann eher in Schwein oder in Hagenow landen. Und von daher, glaube ich, ist es wichtig, dass es heute auch noch mal das klare und, ich denke, nachher auch das einstimmige Signal des Parlaments hier geben wird, dass wir uns für den Erhalt beider Geburtsstationen aussprechen, sowohl Parchim als auch Crivitz.
Und was natürlich vor allem zu kritisieren ist – und da habe ich auch höchstes Verständnis natürlich für die Wut, nicht nur der Mitarbeiter, sondern vor allem auch der werdenden Mütter –, wenn dort am Nikolaustag erklärt wird, am 31.12. schließt hier dieser Kreißsaal, und man vielleicht in der Geburtsvorbereitung gerade ist, dort Termine hat im Dezember, im Januar, im Februar, dann ist das natürlich auch ein schwerer Schlag für alle werdenden Mütter und auch werdenden Väter hier in der Region. Und deswegen, glaube ich, ist es auch richtig und wichtig, dass hier noch mal nachverhandelt wird und dass das Thema noch mal angegangen wird.
Und wir haben uns in der Vergangenheit und auch als CDU immer auch klar positioniert. Wir werden das Thema „Diskussion über Qualität, über Mindestmengen im Bereich der Gesundheitspolitik“ in den nächsten Jahren führen müssen aus meiner Sicht. Die Diskussion wird es geben, vor allem, weil wir viele Bundesländer haben, wo die Krankenhausstruktur nicht so ordentlich ist wie in Mecklenburg-Vorpommern, wo in letzten Jahren ja auch schon vieles an Struktur verändert wurde. Das gehört ja, glaube ich, auch mit zur Wahrheit dazu.
Und wir sind schon der Meinung, die Mindestmengendiskussion, Herr Kollege Koplin, ist ja nicht irgendwo vom Himmel gefallen, es gibt ja verschiedene, die AOK, viele Akteure haben diese Mindestmengendiskussion auch beim Thema Geburt in den letzten Jahren geführt. Da kann man jetzt ja nicht so tun, als wenn sich das irgendjemand ausgedacht hat und die Diskussion irgendwie vom Himmel gefallen ist. Und wir haben immer klar und deutlich auch gemacht, bei der Hüft-OP, bei einer KnieOP, finde ich, darf man auch ruhig über Mindestmengen diskutieren, denn, wenn vor mir ein Arzt stehen würde
und würde sagen, so was habe ich ja lange nicht mehr gesehen wie Sie, dann würde ich mir schon Gedanken machen, ob ich hier in dieses Krankenhaus gehe.
Aber ich glaube, beim Thema Geburten ist es ein Stück weit anders, denn, wenn man sich auch mal die Zahlen anschaut fürs Land – und die sind heute schon vielfach zitiert worden –, wenn man die Menge 500 ansetzt, dann diskutieren wir über 5 Kreißsäle von 16, die unter diesen 500 liegen, und das würde natürlich vor allem den ländlichen Raum treffen. Und so einen richtigen Zusammenhang habe ich bisher auch noch nicht erkannt, warum man jetzt unbedingt beim Thema Geburt diese Mindestmengen – ob es nur 400 oder 500 sind – ansetzen muss, weil am Ende des Tages ist eine Geburt auch keine Raketenwissenschaft. Ich glaube, das gehört auch zur Wahrheit mit dazu.
Und dort, wo es Risikoschwangerschaften gibt, ist es heute ja schon so, dass es größere Häuser gibt mit angeschlossener Kinderklinik. So ist es auch hier in der Region. Da geht man ja nicht nach Crivitz, sondern da geht man dann am Ende direkt nach Schwerin. Und in der Tat ist es nur schwer vermittelbar, wenn dort Klinikbetreiber einzelne Bereiche zurückgeben und sagen, wir behalten unseren Versorgungsauftrag, aber nehmen hier einzelne Bereiche, die vielleicht nicht so profitabel sind, und geben die zurück.
Das Thema Hubschrauber, Herr Kollege Koplin, das würde ich auch gerne davon entkoppeln, weil es eigentlich so richtig damit nichts zu tun hat.
Über das Thema „Hubschrauber in Westmecklenburg“ diskutieren wir schon eine ganze Weile, und es gab immer die klare Aussage, auch des Ministers, es wird hier wahrscheinlich noch in dieser Wahlperiode einen Hubschrauber geben, der gar nicht in Parchim stationiert wird, sondern der wird ja in Schwerin stationiert, aber natürlich dann auch in dem Bereich Ludwigslust-Parchim, wo wir beim Thema Rettungsdienst gewisse Engpässe haben, soweit ich weiß, auch mit eingreifen kann. Deswegen mahne ich da auch zur gewissen Sachlichkeit, denn das Thema hat nicht zwingend was mit der heute vorliegenden Thematik zu tun.