Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich auf die Debatte zu diesem Thema. Ich bedanke mich auch bei Herrn Kokert für seine Worte, die hätten von mir sein können. Ich sehe es ganz genauso.
Es ist wichtig, es ist für die Bürger wichtig, dass wir kultiviert miteinander um die besten Argumente streiten, und das kommt leider in letzter Zeit manchmal zu kurz. Also Sie rennen bei mir bei diesem Thema thematisch absolut offene Türen ein.
Sie haben es angedeutet, den bevorstehenden Wahlkampf ja auch, ich habe selbst bei meiner Nominierung zum Kandidaten für die Bundestagswahl angekündigt, auf jeden Fall einen fairen Wahlkampf führen zu wollen. Wir werden natürlich inhaltlich auch Frau Merkel angreifen, Herrn Schulz angreifen, aber wir werden immer über der Gürtellinie agieren, so, wie wir es bereits im Landtagswahlkampf gehandhabt haben,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Denken Sie als Person oder sprechen Sie für Ihre Fraktion?)
Und ich erinnere Sie daran, dass es eben etablierte Politiker waren – nicht hier im Hause überwiegend, aber auf Bundesebene –, die Andersdenkende als „Pack“, „Mischpoke“ oder „Dumpfbacken“ bezeichnet haben.
Da frage ich mich schon, wo da der Respekt im Umgang miteinander bleibt. Wo bleibt die Toleranz, wo bleibt das Demokratieverständnis, wenn Wahlplakate in Massen heruntergerissen werden – und wir waren nun mal besonders davon betroffen –, wenn Farbanschläge verübt werden oder Steine geschmissen werden, wie Sie es ja auch schon gesagt haben? Es sind Straftaten und wir alle müssen da zusammenstehen und sagen, auch wenn es den politischen Gegner betrifft, so geht es nicht.
Und ich erinnere auch an den Landtagswahlkampf, als Frau Bretschneider, die höchstgestellte Person dieses Landes, aktiv versucht hat, einen AfD-Parteitag zu verhindern. Es ist ihr, Gott sei Dank, nicht gelungen,
aber es zeigt sehr gut die Doppelmoral mancher auch hier in diesem Hause – von Toleranz reden und dann Andersdenkenden,
wo es geht, mit unfeinen Mitteln die Knüppel zwischen die Beine schmeißen. Das kann es wohl nicht sein! Und genau das ist es doch, was die Bürger hier im Land aufregt. Sie sind angewidert von solchen Politikern, die meinen, sie hätten die Weisheit und auch die Parlamentssitze für sich gepachtet. Ich kann nur hoffen, dass diese Herrschaften mal zur Vernunft kommen und endlich Demokratie leben und nicht nur von ihr schwafeln.
Die AfD akzeptiert das ganze politische Spektrum und möchte mit allen, die sich unserem Grundgesetz ver
pflichtet fühlen, um die besten Argumente ringen – von Links bis Rechts, es gehört alles dazu, wir wollen eine faire Debatte. Natürlich wird in der Politik zugespitzt, auch von uns, das ist klar, das gehört dazu und gibt ja auch eine gewisse Würze. Aber ich finde, eines muss dabei immer klar sein: dass bei aller kontroversen Diskussion der Respekt voreinander gewahrt bleibt, und diesen vermisse ich leider manchmal.
Und wir haben gerade so einen Fall erlebt. Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben, Frau Schwenke von den LINKEN hat jüngst Folgendes zu uns gesagt: „Wenn die Herren von der AfD auch so brav und normal tun – wenn sie könnten, wären wir die Ersten, die sie an die Wand stellen.“
Frau Dr. Schwenke, ich habe mich gegenüber jedermann in diesem Hause und auch draußen korrekt verhalten, höflich und freundlich, ich bin ein normaler, unbescholtener Bürger, habe niemandem etwas zuleide getan, und ich muss mich dann von Ihnen, Frau Dr. Schwenke, als potenzieller Mörder bezeichnen lassen?! Das geht entschieden zu weit!
Das ist unwürdig. Sie haben sich, Ihrem Amt als Landtagsvizepräsidentin und dem gesellschaftlichen Klima in diesem Land einen Bärendienst erwiesen. Und glauben Sie mir, ich bin da wirklich nicht päpstlicher als der Papst, jeder kann sich mal vergaloppieren, das kommt vor, aber ich erwarte, dass derjenige hinterher wenigstens die Größe aufbringt, sich dafür zu entschuldigen.
zumal Sie selbst, Frau Schwenke, ja das DDR-Regime unterstützt haben, das bis 1981 politische Gegner hinrichtete. Sie waren Mitglied der Partei und da ist es ein besonderer Hohn. Es haben schließlich auch viele Mitglieder der AfD, darunter Abgeordnete auch dieser Landtagsfraktion, unter dem DDR-Unrechtsregime gelitten. Und für diese, das müssen Sie sich mal vor Augen halten, ist das natürlich ein unfassbarer Vorgang. Aber von Ihnen kommt nichts, keine Entschuldigung. Das spricht nicht für Sie, Frau Dr. Schwenke.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Hat sich Herr Hersel schon entschuldigt?)
Herr Ritter, Sie können das überhaupt nicht miteinander vergleichen. Jemanden als potenziellen Mörder hinzustellen, ist etwas anderes.
Aber noch ein paar Worte hier zum Umgang im Plenum. Ihnen fällt es wahrscheinlich ja nicht so auf, obwohl, Herr Kokert hat es heute reflektiert, das fand ich ganz gut, wir waren ja zusammen bei diesem „Ostsee-Zeitungs“-Forum und haben dort auch die Meinung gehört, dass manche das eben …
Den Herren kannte ich nicht, den Herren kannte ich tatsächlich nicht. Sie meinen den Herren vorne, aber ich dachte, wir reden von dem Herrn hinten.
Der Herr hinten hat in dieser Diskussion darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann, wenn Reden gehalten werden im Parlament, dass hier so ein Gegensturm sozusagen entsteht