Also ich sage Ihnen gerne, Herr Förster, was mich aufregt. Was mich aufregt, ist, dass scheinbar Ihr Abgeord
neter, der dafür zuständig ist, sich hier vorne hinstellt und sich so wenig in die Materie eingearbeitet hat,
Also Sie haben es ja selber gesagt, wir streiten also um Konnexitätsfragen, und Herr de Jesus Fernandes kommt hier nach vorne und sagt, was wir hier den Menschen mit Behinderungen antun, das sei völlig inakzeptabel.
Wir machen genau das Gegenteil. Wir sorgen dafür, dass ab dem 01.01.2020 Menschen mit Behinderungen zu ihrem Recht kommen,
ihrem Recht kommen, was letztendlich im Ergebnis heute so aussieht, dass wir die Teilhabeleistung aus der Fürsorge rausziehen, dass wir zu einem einheitlichen Hilfeplanverfahren kommen, dass wir zu einer sehr personenzentrierten Hilfegewährung kommen und so weiter und so fort. Da hat sich also Ihr Kollege in keiner Weise dazu geäußert. Der stellt sich hier hin und beschimpft uns,
und beschimpft uns, dass wir hier unglaubliche Untaten gegen Menschen mit Behinderungen vornehmen, wo ich sage, das ist einfach an den Haaren herbeigezogen, das stimmt nicht.
Und dann kommt der Professor Weber und sagt, also Teilhabeleistungen, na ja, ganz so wichtig ist das nicht, wir sollten uns auf Renten und Familien konzentrieren, wo ich auch sage,
Herr Förster, auch Sie muss ich darauf hinweisen, dass die Kurzintervention nur für einen Beitrag gilt, aber die AfD-Fraktion hat ja noch Redezeit.
Und insofern rufe ich jetzt auch den nächsten Redner auf. Das ist für die AfD-Fraktion Herr Professor Weber.
Der erste ist – und das geht direkt an Sie, Herr Heydorn –: Ich weiß jetzt nicht, ob Sie willentlich falsch zitieren oder ob das ein Ausdruck von intellektueller Überforderung ist. Ich habe nicht gesagt, dass die Belange der Behinderten hintanstehen müssen,
sondern ich habe aufgegriffen, was Frau FriemannJennert gesagt hat, „das wichtigste sozialpolitische Anliegen“. Und da habe ich mir erlaubt zu sagen, dass wir noch weitere wichtige
sozialpolitische Anliegen – Familienförderung, Rente und Pflege – haben. Von hintanstellen war überhaupt nicht die Rede. Das zum einen.
Ich bleibe bei der Sentenz von der intellektuellen Überforderung, Herr Heydorn. Wenn Sie absichtlich den Namen meines Kollegen falsch aussprechen, dann sind wir wieder bei dem Punkt, dass es grenzt an Beschimpfung. Wenn Sie sich den Namen einfach nicht merken können nach drei Jahren,
es ist ein infames Spiel mit Ängsten, was hier betrieben wird, wenn immer wieder gesagt würde, wenn wir das Gesetz jetzt so nicht durchpeitschen, dann gibt es ab Januar 2020 keine Gelder für die vielen, die Ansprüche aus dem Teilhaberecht geltend machen können. Das ist zum einen falsch, denn die Ansprüche sind unabhängig von diesem Gesetz gegeben und können jederzeit eingefordert werden, und zum anderen ist es gesetzgebungstechnisch auch infam, so was zu tun, denn Sie hätten lange genug Zeit gehabt, das auf den Weg zu bringen.
Selbst jetzt könnte man das noch regeln, denn, wie zu Recht gesagt wurde, inhaltlich sind wir ja nicht weit auseinander. Insbesondere was die Ansprüche aus diesem Gesetz für die Teilhabeberechtigten angeht, sind wir gar nicht auseinander. Dann hätte man ja diesen Teil des Gesetzes verabschieden und den Rest – die Fragen der Konnexität – auf eine Rechtsverordnung verlagern können, indem die Konnexitätsfragen per Rechtsverordnung geklärt werden. So viel mein kleiner Nachhilfeunterricht zu Möglichkeiten der Gesetzgebungsfähigkeiten, was alles möglich gewesen wäre. Sie wollen diesen Druck aufbauen, um dieses unfertige und so verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetz mit Ihrer Mehrheit hier durchpeitschen zu können.
Und ich möchte mal den Fraktionsvorsitzenden der SPD zitieren, der mir vor einiger Zeit – vor kurzer Zeit, letzte Woche – bei einem Schülerdialog gesagt hat: Sie schüren Ängste,
mit dieser angeblich ausbleibenden Leistung für Behinderte, also sind Sie in meinen Augen dann auch Rassisten – wenn eine so an den Haaren herbeigeholte Formulierung überhaupt irgendetwas wert sein sollte.
Und zum Dritten die Finanzierungsseite, die Konnexität. Da ist hier gesagt worden, der Antrag der LINKEN kann nicht unterstützt werden, weil a) diese genannten 10 Millionen jetzt irgendwie, na ja, nicht gerade aus der Luft gegriffen, aber willkürlich formuliert werden. Sie sind aber immerhin eine Basis für Rechtssicherheit. Und die Spitzabrechnung soll nicht geschehen, weil, so Heydorn, dann die Landkreise und kreisfreien Städte auf Kosten des Landes hier sich bereichern könnten.
Was Sie im Moment machen, das ist eine Bereicherung des Landes auf Kosten der Kreise und kreisfreien Städte. Das ist genauso infam, wie es der umgekehrte Vorwurf wäre, bei einer Spitzabrechnung würden sich Kreise und kreisfreie Städte zulasten des Landes bereichern. Wir haben an anderen Stellen auch Spitzabrechnungen, ohne dass dieser Nachweis je erbracht würde. Wenn, müsste man das dann vielleicht mal vorm Landesverfassungsgericht austragen. So ist diese Unterstellung einfach eine infame Behauptung, die aus der Luft gegriffen ist.
Und Populismus? Es tut mir leid, wenn wir hier für die Landkreise und kreisfreien Städte eintreten, dann können Sie das als Populismus ansehen. Populismus ist es nicht, wenn man für die eigene Bevölkerung oder hier für die Kreise und kreisfreien Städte eintritt. Populismus ist was ganz anderes. Da sollten Sie sich mal über die Begrifflichkeit klarwerden, anstatt immer wieder diesen billigen und aus der Luft gegriffenen Vorwurf zu erheben.
Wenn Sie sonst nichts zu sagen haben, dann komme ich noch mal auf meine intellektuelle Überforderungsargumentation zurück. – Danke schön.