Wir erholen uns an den schönsten Stränden Europas. Wir erkunden historische Sehenswürdigkeiten von Griechenland bis Finnland. Wir lernen gegenseitig unsere Sprachen. Wir gehen gern griechisch, italienisch oder französisch essen. Wir trinken auch gern Bier, Wein, Whisky und Wodka aus den verschiedensten europäischen Ländern,
Der Beflaggungskalender sieht vor, an bestimmten Tagen zu flaggen und neben der Landesflagge von MecklenburgVorpommern auch die vom Bund
und von Europa zu hissen. Außerdem kann man auch die jeweilige traditionelle Fahne des jeweiligen Landesteiles, also in Vorpommern auch die pommersche Fahne oder bei uns die mecklenburgische Fahne, hissen, und ich denke, das ist eine gute Sache. Wir können uns auch vorstellen, den Schulen das selbst zu überlassen nach Schulkonferenzbeschluss. Auch das würde zur selbstständigen Schule gehören. Dann müsste aber zumindest die M-V- und möglichst auch EU-Fahne mit erwähnt werden, vorausgesetzt, es wäre gesetzlich möglich, das muss man dazusagen. Einer verordneten Regelung von oben werden wir nicht zustimmen. Oder wie soll es denn passieren bei Nichtbeflaggung, soll kontrolliert und sanktioniert werden?
Die SPD-Fraktion lebt Mecklenburg-Vorpommern, lebt Deutschland und Europa, und das jeden Tag. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Bürger! Man merkt, der Wahlkampf 2021 wirft seine Schatten voraus.
(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Oh! – Torsten Renz, CDU: Aufgrund dieses Antrages. – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)
Und deswegen hat der hochgeschätzte Herr Innenminister heute schon mal wieder ein bisschen einen auf patriotisch gemacht, aber im letzten Moment ist er dann doch noch aus der Kurve geflogen, bei der in solchen Sachen ja notwendigen Abgrenzung von der AfD.
Der Herr Minister sprach auch davon, es würden sich die frühen Patrioten wahrscheinlich der 1848er- Revolution im Grab umdrehen,
wenn sie wüssten von Pegida und so weiter. Im Grab umdrehen würden sich viel mehr, glaube ich, solche Leute wie Friedrich Ebert, Otto Wels oder Kurt Schumacher, alles Sozialdemokraten gewesen und auch glühende Patrioten, denen der Selbsthass auf die deutsche Nation, der von Ihnen und Ihnen gepredigt wird, völlig fremd war.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Haben Sie nicht zugehört, was ich gesagt habe?!)
Übrigens war auch Ernst Thälmann – entsprechende Zitate sind bekannt – ein glühender Patriot. Und wie Sie damals in der DDR überhaupt überleben konnten, Herr Ritter, ist mir rätselhaft, denn in der DDR waren Begriffe wie „Vaterland“ allgegenwärtig, Fahnen auch.
Dort wurde auch ein gewisser Patriotismus gelebt, und deswegen wundert mich eigentlich, wie Sie da diese Drehung, diese Wendung überhaupt hinkriegen innerlich.
Vor einigen Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise haben wir, damals gehörte ich noch zur AfD, auf dem Universitätsplatz in Rostock einen Infostand gemacht. Das war, wie gesagt, der 3. Oktober. Die Stadt war völlig leer. Es hing nirgendwo auch nur eine einzige Deutschlandfahne. Und dann kam ich mit einigen Flüchtlingen ins Gespräch, die da spazieren gingen, und die fragten mich, warum denn an einem Wochentag die Stadt so ausgestorben sei und alle Geschäfte zu. Ich sagte, heute ist hier Nationalfeiertag, und dann guckten die mich ganz irritiert an: Wie, Nationalfeiertag? Da, wo diese Leute herkommen, wird am Nationalfeiertag gefeiert, da ist geflaggt, da freut man sich seines Landes, seiner Heimat, und nicht wie hier in Deutschland, wo das alles schlechtgemacht wird.
Auch an den Schulen kann das durchaus eine positive Auswirkung auf die Leistungen haben, denn wer sich mit seiner Heimat identifiziert, der lernt ja nicht nur für sich selbst, sondern fühlt sich auch angespornt, für sein Land, für sein Volk zu lernen, gute Leistungen zu bringen, um dereinst mal im Berufsleben seinem Lande entsprechend gut und nützlich dienen zu können. Also dieses Argument zieht auch nicht. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Was wollte er uns jetzt damit sagen? – Andreas Butzki, SPD: Das weiß kein Mensch.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich andere Parteien oder auch Fraktionen an Bundesparteitagsbeschlüssen der CDU orientieren, ist das erst mal nicht verkehrt.
Da kann bestimmt die AfD durchaus noch einiges lernen. Es gibt auch viele andere Beschlüsse. In der Tat haben wir dort beschlossen, dass wir uns dafür einsetzen, dass vor allem bei Schulen nicht nur die Deutschlandflagge, sondern auch die europäische Flagge und die Flagge des jeweiligen Bundeslandes hängt und gehängt werden soll.
Wir, die CDU Mecklenburg-Vorpommern, haben da schon seit 2006 ein sehr aufgeschlossenes Verhältnis. Ich will dort an unsere Flaggen-Tour – ich glaube, es war
im Jahr 2008 – erinnern. Und wir haben auch in den Wahlprogrammen von 2011 und 2016 die Forderung aufgestellt, dass wir uns dafür einsetzen, dass vor allen öffentlichen Gebäuden, wozu natürlich auch die Schulen gehören, wir täglich gern die Deutschlandfahne, die Fahne unseres Bundeslandes und die europäische Fahne flaggen wollen. Das haben wir auch – der Kollege Butzki wird sich erinnern – in zwei Koalitionsverhandlungen immer offensiv angesprochen. Wie Herr Kollege Butzki schon zutreffenderweise formuliert hat, konnte sich die SPD bis jetzt bei diesem Thema noch nicht so richtig erwärmen.
Wir glauben trotzdem, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist. Der Innenminister ist ja auch schon sehr breit auf die Geschichte eingegangen. Ich teile übrigens, Herr Ritter, die Rede des Innenministers natürlich zu hundert Prozent in diesem Punkt,
Wir glauben, dass das tägliche Hissen dieser drei Flaggen beitragen kann zu einem positiven Patriotismus, nicht nur zu unserem Bundesland, auch zu Deutschland und Europa.