Der Haushalt wird geprägt durch Ausufern der Personalausgaben und konsumtive Ausgaben. Einen Sicherheitsabschlag bei den Steuereinnahmen und eine Risikovorsorge gibt es nicht mehr.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.)
Die Schwerpunktsetzung bei den Aufgaben und die Personalaufstockung sind ein absoluter Paradigmenwechsel.
dieser Haushalt konterkariert das solide Handeln der ehemaligen Finanzminister der SPD, wie zum Beispiel Frau Keler, Heike Polzin oder Mathias Brodkorb.
Mit diesem Haushalt nimmt die Regierung einen wirklich großen Schluck aus der Pulle, sie lebt über den Einnahmeverhältnissen des Landes auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, Dietmar Eifler, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU)
Die Regierung hat mittlerweile erkannt, dass man ohne Stellenaufwuchs den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen kann.
Mehr Polizisten auf dem Papier sind aber noch lange nicht mehr Polizisten auf der Straße, Herr Kokert. Diese Erkenntnis …
(Vincent Kokert, CDU: Ja, sollen wir uns welche schnitzen, Herr Kramer, oder sollen wir die gut ausbilden?!)
Diese Erkenntnis ist nicht nur banal, sondern sie ist hochaktuell. Die Ausbildung der neuen Polizisten, während gleichzeitig viele Beamte in den Ruhestand eintreten, wird eine Mammutaufgabe in den kommenden Jahren sein, keine Frage.
Aber im gerade begonnenen Ausbildungsjahr ist jedoch die Zahl der Polizeianwärter mit 36 freien Plätzen verfehlt worden. Es gibt also nicht mal genug Bewerber für das ambitionierte Ziel, die Landespolizei schnell zu verstärken. Deshalb fordern wir seit Langem eine große Marketingkampagne
für die verstärkte Anwerbung an der Fachhochschule in Güstrow sowie eine modernere materielle Ausstattung unserer Landespolizei.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.)
Trotz der verfehlten Anwärterziele und zum Teil völlig überholter Ausrüstungen, so etwa bei Bewaffnungen und in der Hubschrauberstaffel, ist die Landesregierung unserem Ansinnen nicht gefolgt.
Meine Damen und Herren, auch zum Ende dieses Jahres lässt uns die Migrationspolitik der Landesregierung nicht los.
hat erneut dramatisch vor Augen geführt, dass es nicht gelingt, Intensiv- und Straftäter prioritär zurückzuführen.
Diese vielfach auftretende Gefahr für unsere Bürger muss endlich mit einer im Haushalt sichtbaren Abschiebeoffensive bekämpft werden. Eine Senkung der Migrationskosten auf Vorkrisenniveau würde den Haushalt allein im Bereich Inneres um über 80 Millionen Euro entlasten.
Im Jahr 2019 wird die Zahl der gescheiterten Abschiebungen zum wiederholten Male eine Schande für unseren Rechtsstaat sein.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Dietmar Eifler, CDU)
(Thomas Krüger, SPD: Das wissen Sie doch, dass wir das gemeinsam mit Hamburg und Schleswig-Holstein machen, Herr Kramer!)
sodass verschärfte Kontrollen mit anschließender Inhaftierung bei illegaler Wiedereinreise strukturell nicht umsetzbar sind. Und damit bei den Bürgern verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann, muss der Staat endlich seine rechtsstaatlichen Zähne zeigen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)
Meine Damen und Herren, hierbei endlich den Vollzug der Ausreisepflicht ordentlich umzusetzen, würde unseren Steuerzahlern hohe Millionenbeiträge ersparen.
In Mecklenburg-Vorpommern halten sich 3.600 ausreisepflichtige Personen auf, die den Bürgern jedes Jahr bis zu 50 Millionen Euro kosten.