Protocol of the Session on December 11, 2019

Kommen wir zur Bildung. Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie haben wieder einmal bestätigt, was schon längst bekannt ist. Unser Bildungssystem ist geradezu an die Wand gefahren worden. Ein Fünftel der Schüler kann noch in der 9. Klasse nicht richtig lesen und ist in Mathematik und den Naturwissenschaften extrem schwach.

(Torsten Renz, CDU: Im Erwachsenenbereich gibt es das auch manchmal.)

Was unternimmt unsere Landesregierung, um die Missstände im Bildungsbereich anzugehen? Sie stuft verschiedene Beamte im ohnehin schon aufgeblähten Bildungsministerium in höhere Besoldungsgruppen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Torsten Renz, CDU)

Sie erhöht die Grundschullehrergehälter auf das Niveau von Gymnasiallehrern.

(Thomas Krüger, SPD: Das ist doch gut.)

Sie erhöht die Mittel für die ideologisch einseitig ausgerichtete Landeszentrale für politische Bildung weiter, obwohl die anderen ostdeutschen Bundesländer pro Einwohner weniger als halb so viel für ihre Landeszentralen ausgeben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.)

Und was soll all dies für unsere Schüler bringen?

(Sebastian Ehlers, CDU: Dass Sie das nicht wollten, ist klar!)

Schauen wir uns den Haushaltsplan mal an, Herr Ehlers! Es fehlen wirksame Schritte zur Verringerung des Lehrermangels. Dort finden wir nämlich nichts. Wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität sind im Haushaltsplan finanziell nicht unterlegt, wie zum Beispiel die Senkung der Klassengröße, Verringerung der Pflichtstundenanzahl der Lehrkräfte und die umfassende Ausbildung der Seiteneinsteiger.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Haben wir alles gefordert. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Allerdings lässt sich mit Geld allein, wie es die LINKEN wollen, die Misere unseres Bildungssystems nicht beheben.

(Torsten Renz, CDU: Nein, nur Sie haben den Stein des Weisen!)

Es sind vor allem die ideologisch geprägten Experimente an unseren Kindern, die unser Schulsystem in eine schwere Krise gesteuert haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos)

Dazu zählt der weitverbreitete Übergang von einer Wissens- in eine Geschwätzkultur in den Klassen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Dazu zählen Inklusion und Integration, die vielen Lehrkräften das Leben zunehmend schwerer machen und erhebliche Mittel verschlingen, ohne ausreichend Erfolg zu zeigen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos)

Dazu zählt aber auch der Autoritätsverlust des Lehrers, der zur Aushöhlung der Disziplin und damit des Lernerfolges führt. Der vorliegende Haushalt bedeutet ein „Weiter so“ in der Bildungspolitik. Dem können wir nicht zustimmen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vincent Kokert, CDU: Wo ist Ihr bildungspolitisches Konzept, Herr Kramer?!)

Schauen wir in den Bereich Soziales!

(Vincent Kokert, CDU: Oooch, auch nichts auf der Tasche!)

Wir reagieren auf die demografische Entwicklung. Mit unserem Landespflegefördergeld stärken wir auch gerade Familien, die Herausforderungen der alternden Gesellschaft menschlich und finanziell zu bewältigen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vincent Kokert, CDU: Sie geben ja auch nur Geld aus! Das haben Sie der LINKEN gerade vorgeworfen!)

Haben Sie alles abgelehnt.

Meine Fraktionskollegen werden bei den verschiedenen Einzelplänen noch nähere Ausführungen zu unseren vielen Initiativen machen.

Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch einmal an die Haushaltsdebatte im Dezember 2017 erinnern, besonders an die Worte meines geschätzten Kollegen Renz. „Schreiben Sie bessere Anträge!“, hat er gesagt,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Ja. So ist es.)

„Schreiben Sie bessere Anträge!“.

(Torsten Renz, CDU: Und Sie haben nicht gehört! Sie haben nicht gehört! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Und das haben wir getan, Herr Renz.

Wie vorhin schon erwähnt, 144-mal,

(Tilo Gundlack, SPD: Er meinte die Qualität! Er meinte die Qualität! – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Dietmar Eifler, CDU)

und die Regierungskoalition hat 144-mal ohne Angabe von Sachgründen abgelehnt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Zurufe von Egbert Liskow, CDU)

Ich nehme an, das war die sachliche Auseinandersetzung, die Kollege Renz uns damals in Aussicht stellte.

Egal, wie diese Haushaltsdebatte ausgeht, der eigenen Engstirnigkeit und intellektuellen Dürftigkeit hat die Re

gierungskoalition jedenfalls schon in den Ausschussberatungen ein eindrucksvolles Denkmal gesetzt.

(Beifall Jens-Holger Schneider, AfD)

Wir von der AfD-Fraktion werden uns davon nicht in der Erfüllung unseres Verfassungsauftrages und in unserer politischen Verantwortung für die Bürger dieses schönen Landes beirren lassen.

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Daher beantrage ich im Namen meiner Fraktion eine Dritte Lesung für den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021 und den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020/2021 für unser Land und unsere Kinder. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss die Sitzung für circa 30 Sekunden kurz unterbrechen, weil wir ein paar Reparaturarbeiten sehr hochwertig vornehmen,

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Schraube locker! – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese, Thomas Krüger, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

mit Klebeband an unserem Pult, und ich sehe, dass die Reparaturarbeiten erfolgreich abgeschlossen sind. Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese)