Und dann ist es natürlich richtig, dass man Statistiken auswerten kann, wie man will. Aber am Ende gibt es den Mittelstandsbericht, und wenn wir dann im Jahre 2011 schon mal Ausfuhren hatten in Höhe von 7,2 Millionen und im Jahre 2018
Milliarden, Entschuldigung – bei 7,23 Milliarden liegt, dann ist das eine Entwicklung, die für uns zu wenig ist. Und deswegen greifen wir dieses Thema auf, um die Chancen im Ostseeraum zu nutzen, und zwar in alle Himmelsrichtungen, ohne irgendeinen zu bevorzugen oder zu diskriminieren. Das ist Ziel, das ist Zweck unserer Debatte.
Und insofern bin ich Kollegen Schulte sehr, sehr dankbar und Herrn Kollegen Gundlack, dass aus dem Parlament heraus hier noch mal wieder die Initiative ergriffen wird,
die Regierungskoalition, zu begleiten, damit wir nämlich eines Tages auch einen Mittelstandsbericht vorweisen können, wo vielleicht dann auch Zahlen sind oberhalb, mit steigender Tendenz von Außenhandelsumsatz dann, von 8 Milliarden Euro.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da überschätzen Sie die Aktuelle Stunde allerding in ihrer Wirkungskraft.)
Das ist Ziel und Zweck, und ich glaube, das haben wir hier erreicht durch unsere Diskussion, auch wenn bei dem einen oder anderen der Groschen noch nicht so gefallen ist. – Herzlichen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 – und da bitte ich etwas um Geduld, weil der Text, den ich Ihnen jetzt verlese, das wird etwas länger dauern –: a) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021, Drucksache 7/3899, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 7/4399, in Verbindung mit b) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes MecklenburgVorpommern für die Haushaltsjahre 2020 und 2021, Drucksache 7/3900(neu) sowie Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2024 des Landes MecklenburgVorpommern einschließlich Investitionsplanung, Drucksache 7/3898, hierzu Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses, Drucksachen 7/4400, 7/4401, 7/4402, 7/4403, 7/4404, 7/4405, 7/4406, 7/4407, 7/4408, 7/4409, 7/4410, 7/4411, 7/4412, 7/4413, 7/4414, 7/4415 und 7/4416.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der AfD auf den Drucksachen 7/4477 bis 7/4519, Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf den Drucksachen 7/4522 bis 7/4548 und 7/4554 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushalts- begleitgesetzes 2020/2021 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/3899 –
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg- Vorpommern für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 (Haushaltsgesetz 2020/2021) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/3900(neu) –
Unterrichtung durch die Landesregierung Mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2024 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 7/3898 –
Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksachen 7/4400, 7/4401, 7/4402, 7/4403, 7/4404, 7/4405, 7/4406, 7/4407, 7/4408, 7/4409, 7/4410, 7/4411, 7/4412, 7/4413, 7/4414, 7/4415 und 7/4416 –
Änderungsanträge der Fraktion der AfD – Drucksachen 7/4477, 7/4478, 7/4479, 7/4480, 7/4481, 7/4482, 7/4483, 7/4484, 7/4485, 7/4486, 7/4487, 7/4488, 7/4489, 7/4490, 7/4491, 7/4492, 7/4493, 7/4494, 7/4495, 7/4496, 7/4497, 7/4498, 7/4499, 7/4500, 7/4501, 7/4502, 7/4503, 7/4504, 7/4505, 7/4506, 7/4507, 7/4508, 7/4509, 7/4510, 7/4511, 7/4512, 7/4513, 7/4514, 7/4515, 7/4516, 7/4517, 7/4518 und 7/4519 –
Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE – Drucksachen 7/4522, 7/4523, 7/4524, 7/4525, 7/4526, 7/4527, 7/4528, 7/4529, 7/4530, 7/4531, 7/4532, 7/4533, 7/4534, 7/4535, 7/4536, 7/4537, 7/4538, 7/4539, 7/4540, 7/4541, 7/4542, 7/4543, 7/4544, 7/4545, 7/4546, 7/4547, 7/4548 und 7/4554 –
Für das Verfahren schlage ich Ihnen Folgendes vor: Zunächst wird die allgemeine Aussprache zum Haushaltsgesetz 2020/2021 eröffnet, danach folgt die Beratung über alle Einzelpläne. Hier liegen Wortmeldungen zu den Einzelplänen 01, 04, 06, 07, 09, 10, 11 und 15 vor. Der jeweilige Stellenplan wird zu den Einzelplänen mit aufgerufen.
Abstimmungen zu allen Einzelplänen und zum Gesetz einschließlich der Unterrichtung zur Mittelfristigen Finanzplanung finden am Ende der Aussprache nacheinander statt. Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? –
Im Ältestenrat wurde weiterhin vereinbart, für die allgemeine Aussprache insgesamt eine Dauer von 110 Minuten vorzusehen. Für die Beratung der Einzelpläne 01, 04, 06, 07, 09, 10, 11 und 15 ist im Ältestenrat jeweils eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch, dann ist das ebenfalls so beschlossen.
Das Wort hat zunächst die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Frau Schwesig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute verabschieden wir den Haushalt für die Jahre 2020/2021 und stellen damit die Weichen für die weitere Zukunft unseres Landes. Das ist ein Haushalt mit klaren Schwerpunkten – für Wirtschaft und Arbeit, für Kitas und Schulen und für Kommunen und für Infrastruktur, also für das ganz konkrete Leben unserer Menschen in unseren Dörfern und Städten, eine wichtige Weichenstellung.
Es ist ein Haushalt mit großem Investitionsvolumen, 1,7 Milliarden Euro wollen wir allein im nächsten Jahr investieren, und es ist ein Haushalt, mit dem wir unsere solide Finanzpolitik weiter fortsetzen. MecklenburgVorpommern wird auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommen und trotzdem kräftig investieren. Das gehört für uns zusammen: solide Finanzpolitik, keine neuen Schulden, aber auch Spielräume nutzen für Zukunftsinvestitionen, für den Fortschritt in unserem Land.
Wir sorgen auch vor für schlechte Zeiten. Die Konjunkturrücklage steigt mit dem neuen Haushalt von 400 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro. Das ist wichtig, dass wir auch bei möglicher konjunktureller Abkühlung unsere Investitionen weiter fortsetzen können.
Zu den Zukunftsthemen, in die wir gezielt investieren, gehört vor allem die Finanzausstattung unserer Kommunen. Wir alle wissen, dass wir in den letzten Jahren erhebliche Diskussionen hatten mit der kommunalen Familie, dass es fehlt an Geld vor Ort für Straßensanierungen, für Sanierung von Kitas, für den Neubau von Schulen. Und ich danke denjenigen, die sich gerade ehrenamtlich für unser Land engagieren, in unseren Gemeinderäten, in unseren Stadtvertretungen. Ich selber bin in der Kommunalpolitik eingestiegen und dort groß geworden und sage ganz klar, die kommunale Politik ist das Fundament unserer Demokratie. Unsere Gemeindevertreter, unsere ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister brauchen Spielräume, müssen unsere Dörfer und Städte voranbringen können. Und deswegen bin ich froh, dass wir mit diesem Haushalt für unsere kommunale Familie und damit für unsere Dörfer und Städte und die Bürgerinnen und Bürger liefern, mit einem großen Paket und einer besseren Finanzausstattung der Kommunen.
Ein Kernstück dabei ist die Infrastrukturpauschale, eine ganz konkrete Forderung der kommunalen Ebene. 150 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren stehen zur freien Verfügung pro Jahr, 100 Millionen davon vom Land für Investitionen und Instandsetzungsmaßnahmen, damit etwas vor Ort passiert, damit Straßen saniert werden können, Kitas saniert werden, Schulen modernisiert werden. Die Bürgermeister, die Landräte, der Städte- und Gemeindetag sehen diesen Bedarf und sie wissen, was vor Ort konkret nötig ist, und es unterstützt das Fundament der Demokratie, dass vor Ort eben auch gestaltet werden kann.
Und es geht vor allem um ein Kernanliegen, was im Grundgesetz verankert ist, aber was vor allem meine tiefe politische Überzeugung ist: Wir dürfen das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse nicht aus dem Auge verlieren. Gerade wir als Flächenland mit einem großen ländlichen Raum müssen uns immer dabei anstrengen, dass es gelingt, Dörfer und Städte zusammenzuhalten, dass es keine Regionen gibt, die sich abgehängt fühlen, und dafür wollen wir auch gemeinsam mit dieser kommunalen Finanzausstattung investieren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Renz, CDU – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll, richtig!)
Damit werden unsere Dörfer und Städte in den nächsten Jahren 352 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben als zum Beispiel 2019. Damit reichen wir ab 2020 insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro an die Kommunen weiter und damit können unsere Kommunen gezielt in die Zukunft investieren.
Klar ist, wir müssen gemeinsam die Voraussetzungen für die Zukunft unseres Landes schaffen. Das macht nicht eine Ebene, sondern das müssen wir gemeinsam machen. Das gilt in Zukunft noch mehr, da die Solidarpaktmittel auslaufen – Solidarpaktmittel, die viele Jahre für uns zur Verfügung standen, damit die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West weiter vorangetrieben wird. Und auch, wenn wir natürlich uns einsetzen für eine gute Finanzausstattung bei den zukünftigen EUStrukturfonds, wissen wir, dass auch diese Gelder rückläufig sein werden, weil wir uns eben in den letzten Jahren positiv entwickelt haben.
Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene ein für ein Förderinstrument für strukturschwache Regionen in Ost und West als Ergänzung zu den auslaufenden Mitteln im Solidarpakt. Wir setzen uns auch ein für weitere EUMittel, wir sagen aber ganz klar, unter diesen Bedingungen müssen wir selber klug überlegen, wofür wir unser eigenes Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben.
Wir setzen deshalb klare Schwerpunkte. Der wichtigste Bereich ist, und das habe ich schon in der Aktuellen Stunde gesagt, die Wirtschaft weiter voranzubringen, nicht aus Selbstzweck, sondern dafür, dass gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen in unserem Land weiter bestehen und neue entstehen,