denn wir wollen, dass die jungen Menschen, die hier aufwachsen im Land, dass die, die wieder zu uns zu
Und dabei ist uns wichtig, dass wir diese guten, zukunftsfähigen Arbeitsplätze sichern, weitere entstehen, aber vor allem mit fairen Löhnen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen. Der größte Wunsch der Menschen in unserem Land ist, dass es eine weitere Angleichung der Löhne Ost/West gibt. Das ist nicht nur eine Frage der Existenz, sondern auch eine Frage der Anerkennung der Arbeitsleistung der Menschen in unserem Land. Deshalb bleibt es selbstverständlich, dass wir öffentliche Aufträge an einen Mindestlohn koppeln, der höher ist als der bundesweite Mindestlohn und der auch jährlich steigt, wenn der Tarifindex steigt.
Auch die Wirtschaftsförderung werden wir weiter an die Kriterien guter Arbeit koppeln. Wir alle wissen, Mecklenburg-Vorpommern hat nur eine Zukunft im Wettbewerb um gute Köpfe und nur eine Zukunft für die Menschen im Land, wenn auch der Lohn stimmt.
Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Jahrzehnten hat unser Land einen tief greifenden Strukturwandel in der Wirtschaft bewältigt. Das war ein großer Kraftakt. Wir alle wissen, ich selbst habe es nicht vergessen, wie es sich als junges Mädchen anfühlt, wenn die Arbeit für die Eltern wegbricht, wenn die Schulfreunde in den Westen gehen, weil es nur dort Ausbildungsplätze oder Arbeitsplätze gibt. Und ich freue mich, dass heute eine Generation junger Schülerinnen und Schüler erlebt, dass es in unserem Land mehr Ausbildungsplätze gibt als Schülerinnen und Schüler, die Ausbildungsplätze brauchen, dass es in unserem Land endlich wieder Arbeitsplätze gibt, und dass – so, wie wir es zum Beispiel gerade bei den Werften, zum Beispiel in Wismar erleben – die Leute wieder zurückkommen in die Heimat, weil sie hier Arbeit haben. Das ist eine großartige Leistung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft in unserem Land, die wir weiter unterstützen wollen.
Jochen Schulte hat es in der Aktuellen Stunde klargemacht, dafür müssen wir politische Rahmenbedingungen setzen, und dafür ist ganz entscheidend, dass wir eine hohe Investitionsquote erreichen. Mit meinem Amtsantritt habe ich gesagt, dass die eigene Investitionsquote bei null Prozent lag und dass es uns gelingen muss, an die Investitionsquote von Bayern anzuschließen. Nur, wenn wir selbst investieren als Land, in unser Land, in unsere Zukunft, haben wir eine Zukunft. Deshalb bin ich froh, dass wir mit diesem Investitionshaushalt genau eine solch hohe Investitionsquote von acht Prozent erreichen und damit Impulse und Akzente setzen. Wir stärken damit die wirtschaftlichen Zentren des Landes, aber auch die ländlichen Regionen – für das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Und es ist auch klar, dass wir zukünftig weiter die Unterstützung des Bundes brauchen, und deshalb sage ich ganz klar, ich erwarte vom Bundeswirtschaftsminister, dass das Versprechen eingelöst wird, dass wir zukünftig ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen Ost/West bekommen, ohne dass dabei die Mittel für Ostdeutschland rückläufig sind. Es darf keine Politik gegen Ostdeutschland geben, es muss eine Politik für
Und ich bedanke mich dabei ganz herzlich bei unserem Finanzminister und auch dem Chef der Staatskanzlei, die sich genau in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ für dieses Förderprogramm einsetzen. Wer wirtschaftlich wachsen will, der muss auch in die Infrastruktur investieren, in Straßen und Häfen und insbesondere in die digitale Infrastruktur. Wir alle wissen, schnelles Internet und Mobilfunk sind die Straßen des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen überall im ländlichen Raum schnelles Internet und Mobilfunk.
Und ich will ganz klar sagen, was nicht akzeptabel ist: dass der Markt bestimmt, ob wir Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk haben, denn wenn es alleine die großen Konzerne bestimmen, bedeutet es, da, wo die Zentren sind, die Städte, wird es Internet und Mobilfunk geben und im ländlichen Raum nicht. Unser Ziel muss sein, dass es keine weißen Flecken gibt. Wir brauchen schnelles Internet und Mobilfunk an jeder beliebigen Milchkanne, und genau dafür setzen wir uns mit diesem Doppelhaushalt ein.
Mit unserer Kabinettsklausur, der ersten gemeinsamen Kabinettsklausur unter meiner Führung, haben wir eine digitale Agenda erarbeitet, die vor allem hier durch den Haushalt unterfüttert wird. Wir werden mehr als doppelt so hohe Mittel für IT und Digitalisierung bereitstellen als noch 2016, allein 250 Millionen im nächsten Jahr für Investitionen in den Breitbandausbau, und damit schaffen wir Voraussetzungen für schnelles Internet, nicht nur in den Städten, sondern auch gerade im ländlichen Raum.
Und auch für den Ausbau des Mobilfunkempfangs setzen wir auf eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft. 50 Millionen Euro sind in diesem Jahr eingeplant, um Funklöcher zu schließen, insbesondere im ländlichen Raum. Schnelles Internet und guter Mobilempfang gehören heute zur Daseinsvorsorge und damit investieren wir in die Zukunft unseres Landes. Ich danke unserem Verkehrsminister, der vor allem dafür gesorgt hat, dass wir auch für diesen Bereich zusätzlich Bundesmittel bekommen, und ich finde die Idee der landeseigenen Infrastrukturgesellschaft hervorragend, denn damit können wir frei und unabhängig selber in diesem Bereich vorangehen.
Wir sind damit das erste Bundesland, was das sozusagen mit einer landeseigenen Gesellschaft für Mobilfunk tut, und ich bin froh, dass der Bund jetzt mit einem Bundesprogramm nachzieht, und habe in den Gesprächen klargestellt, dass wir da natürlich auch nicht für unser Vorangehen bestraft werden dürfen, sondern dass das Bundesprogramm auch unser Landesprogramm weiter flankieren soll.
Neben diesen ganz konkreten harten Investitionen für Infrastruktur brauchen wir natürlich auch harte Investitionen in die Köpfe, vor allem Unterstützung für starke Familien und Bildung. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir mit diesem Doppelhaushalt ein
Versprechen und eines meiner persönlichen politischen Herzensanliegen voranbringen und einlösen. In wenigen Tagen, und zwar zum 01.01.2020, greift die beitragsfreie Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden das erste Bundesland sein, was komplett auch für die Ganztagsbetreuung die Gebühren abschafft in Krippe, Kindergarten, Tagespflege und Hort, und damit gehen wir voran als Familienland MecklenburgVorpommern. Zehntausende Familien profitieren im Land von dieser Entlastung. Es ist vor allem unser Beitrag dafür, dass die vielen Familien, die kleine und mittlere Einkommen haben, ihren Lohn behalten für ihre Familien und nicht abgeben müssen und noch bestraft werden, weil Kinder in die Kinderbetreuung gehen. Das ist ein wichtiges Anliegen und ich danke allen, die dabei geholfen haben.
Und wir wollen mit einem großen Schulpaket in die Bildung weiter investieren. Wir werden 200 Millionen Euro in unsere Schulen investieren, in Schulen, in denen es Spaß macht zu lernen, aber auch zu unterrichten. Sie wissen, dass wir bereits das größte Schulbauprogramm der Geschichte unseres Landes aufgesetzt haben mit über 300 Millionen Euro. 131 Schulen profitieren davon. Und ich freue mich, dass mit diesem Haushalt weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Aber nicht nur gute Schulen als Gebäude, sondern vor allem motivierte Lehrerinnen und Lehrer, ausreichend Lehrerinnen und Lehrer sind wichtig für den Unterricht. Wir werden in einen massiven Wettbewerb kommen und wir stehen bereits in einem Wettbewerb um Lehrerinnen und Lehrer. 80 Prozent unser Lehrerinnen und Lehrer gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Das sind 8.000, die nach vielen Jahren sozusagen in den verdienten Ruhestand gehen, aber wir alle wissen, deshalb brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer.
Und um die Schulen besser personell auszulasten, haben wir zusätzlich noch 276 neue Stellen für Lehrer eingeplant. Und für die, die in den Ruhestand gehen, und für diese zusätzlichen Stellen, dafür brauchen wir Fachkräfte. Und die Fachkräfte werden vor allem gesucht in den Grundschulen. Wenn Eltern die beitragsfreie Kita erleben und dann ihr Kind in die Grundschule eingeschult wird, wollen sie natürlich, dass da eine Klassenlehrerin oder ein Klassenlehrer vor der Tür steht. Um in diesem Wettbewerb zu bestehen, gehen wir auch in diesem Fall wieder als Land voran und werden zu den ersten Ländern gehören, wo die Grundschullehrer endlich von A12 auf A13 besoldet werden. Das bedeutet, mehr Geld, mehr Anreize für die jungen Leute, in unserem Land Grundschullehrerin und Grundschullehrer zu werden. Das ist eine wichtige Weichenstellung im Kampf um Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulen, und da ist unser Signal, es lohnt sich, in unserem Land die Kleinsten zu unterrichten.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass das ganz normale Leben funktioniert, dass sie einen guten Job haben, ordentlich bezahlt werden dafür, ihre Kinder wohnortnah in eine gute Kita, gute Schule gehen können, und das eben auch gebührenfrei und dass nicht die
Hälfte des Lohns dafür aufgefressen wird. Es ist wichtig für sie, Zugang zu schnellem Internet und zu Mobilfunk zu haben, aber viele Bürgerinnen und Bürger treibt auch in den letzten Jahren das Thema Sicherheit und Ordnung um. Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit dem Pakt für Sicherheit dafür sorgen, dass wir zukünftig mehr Polizistinnen und Polizisten haben. Diejenigen, die bereits auf der Straße für uns Tag und Nacht ihren Kopf hinhalten, für die Sicherheit in Dörfern, in Städten, bekommen schon längst eine höhere Zulage, um diese Arbeit stärker wertzuschätzen, und zukünftig wird es auch mehr Polizistinnen und Polizisten geben. Das ist eine gute Nachricht für mehr Sicherheit in unserem Land, was sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen.
Zu diesem Thema gehören auch die Feuerwehren. Wir alle haben eindrucksvoll erlebt in den letzten Jahren und besonders in diesem Jahr beim großen Waldbrand in Lübtheen, ohne unsere Frauen und Männer bei der hauptamtlichen, aber vor allem bei der freiwilligen Feuerwehr wären wir aufgeschmissen.
Ohne die hätten wir die Brände nicht gelöscht gekriegt, hätten wir die Menschen nicht wieder unversehrt in ihre Wohnhäuser und Wohnungen zurückschicken können. Und deshalb auch noch mal von hier, von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für dieses großartige Engagement unserer Feuerwehren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und Christel Weißig, fraktionslos – Rainer Albrecht, SPD: Da können Sie ruhig auch mitklatschen!)
Und, lieber Innenminister Lorenz Caffier, wir haben es zusammen erlebt beim großen Dankesfest für die Feuerwehren, wie hoch das Engagement ist in dem Bereich, bis in die kleinsten Dörfer unseres Landes. Und wir beide haben mit Till Backhaus auch erlebt, wie das Engagement beim Waldbrand vor Ort war, und wir haben zugesichert, dass es eben nicht nur bei diesem Dankeschön bleiben soll, sondern dass es auch möglich sein soll, dass zukünftig vor allem die technische Ausstattung der Feuerwehren verbessert wird. Es ist ja schön, in so einem altmodischen Feuerwehrauto noch mal beim Kinderfest oder Dorffest umherzufahren, aber für Brandeinsätze sind die nicht mehr geeignet.
Deshalb freue ich mich, dass auch zukünftig mit diesem Haushalt das 50-Millionen-Euro-Feuerwehrprogramm auf den Weg gebracht werden kann, das der Innenminister und ich vor wenigen Wochen vorgestellt haben, und ich will mich bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen bedanken, die dieses Programm nämlich sozusagen entwickelt haben, mit der Basis. Es ist ein wichtiges Signal an die Menschen, die nicht nur ihre Zeit investieren, sondern auch im Zweifel Gefahr für Leib und Leben riskieren, um andere zu retten. Das ist eine wichtige Nachricht für die Feuerwehr und für die Polizisten in unserem Land. Vielen Dank auch dafür!
Sehr geehrte Damen und Herren, das sind nur drei große Bereiche: Wirtschaft/Arbeit, aber auch der Bereich Kita
und Bildung – an der Stelle will ich der Sozialministerin und der Bildungsministerin danken, die in schwierigen Verhandlungen diese Spielräume ermöglicht haben, um wirklich das Familienland Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen – und der dritte Bereich Sicherheit und Ordnung. Diese drei Bereiche zeigen, wo die großen Schwerpunkte liegen. Aber in diesem Haushalt sind noch viele andere Programme, Projekte drin, die uns am Herzen liegen.
Ich will einen Bereich nennen, weil heute die Demonstranten vor der Tür standen. Die Ministerpräsidentin wurde... Da gab es eine Demo hier vorm Landtag von Frauen und Männern von Usedom für die Karniner Brücke. Gerade Usedom als Insel, wo viele Touristen gerne hinfahren, da erwarten die Bewohnerinnen und Bewohner, dass sich auch zum Beispiel in der Verkehrssituation was verbessert. Und wir haben zugesagt, dass wir Bürgeranliegen wirklich ernst nehmen, dass wir, wenn sich Bürgerinnen und Bürger engagieren, versuchen, auch dieses Engagement aufzugreifen und umzusetzen. Der Wunsch ist, dass wir die Idee der Karniner Brücke, die es seit vielen Jahren gibt, voranbringen, als Verkehrsentlastung für diese Insel. Auch mit diesem Haushalt, um dieses konkrete Beispiel zu nennen, wird deutlich gemacht, 2,9 Millionen Euro für die Planung einer solchen Brücke stellen wir ein. Und an dieser Stelle ein Dankeschön an Patrick Dahlemann und den Verkehrsminister, aber vor allem für das Engagement dieser Usedomerinnen und Usedomer, dranzubleiben an dem Thema. Das ist eine wichtige Weichenstellung, auch gerade für die Entlastung auf der Insel.
Sehr geehrte Damen und Herren, Klimaschutz ist in aller Munde, und auch mit diesem Doppelhaushalt stellen wir Mittel bereit für weiteren Klima- und Umweltschutz, der vor allem auch durch unseren Umweltminister Till Backhaus vorangebracht wird. Und ich will mich bedanken, dass unser Finanzminister die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss übernommen hat, denn es ist wichtig, dass wir weiter in unserem Land alles dafür tun – wir hatten hier mehrere Aktuelle Stunden dazu –, wirklich etwas für Klimaschutz zu tun, und es ist Zeit, dass auch unser Land seinen Beitrag dafür leistet.
Zum Abschluss möchte ich daran erinnern, dass wir in diesem Jahr 30 Jahre Friedliche Revolution in einem eindrucksvollen Festakt des Landtags und auch einem späteren Bürgerfestakt der Landesregierung gefeiert haben. Im nächsten Jahr feiern wir 30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern, drei Jahrzehnte, in denen in unserem Land die Menschen eine enorme Entwicklung erlebt haben und vor allem selbst gestaltet haben. Auf diese Entwicklung – trotz aller weiteren Herausforderungen und Baustellen – können vor allem unsere Bürgerinnen und Bürger stolz sein. Ich kenne keine andere Region, insbesondere nicht im Westen in Deutschland, wo Menschen so viele Umbrüche in 30 Jahren erlebt haben, wo Menschen mit angepackt haben und vor allem auch die, die in die Politik gegangen sind, die Weichen dafür gestellt haben. Wir reden hier oft über die Dinge, die nicht funktionieren, und das ist auch richtig so, das ist unser Job. Aber einmal darf man auch mal innehalten und sagen, was in 30 Jahren erreicht worden ist, kann sich sehen lassen. Da wollen wir aber nicht stehenbleiben, sondern wir wollen die Zukunftsweichen stellen, dass dieses Land weiter vorankommt.
Mit dem Doppelhaushalt stellen wir genau diese Weichen dafür, und wir wollen das Jubiläumsjahr 2030 dafür nutzen, mit Bürgerinnen und Bürgern weiter ins Gespräch zu kommen, wie sie sich die Zukunft unseres Landes vorstellen. Und mir ist dabei wichtig, dass es nicht nur darum geht, welche Politik wir in den nächsten Jahren machen wollen, sondern wie. Deshalb werde ich einladen zu verschiedenen Dialogformaten unter dem Motto „Mein M-V 2030“. Ich freue mich schon jetzt auf diese Diskussionen und lade natürlich die Abgeordneten des Landtages dazu herzlich ein. Unser Land hat sich gut entwickelt, aber es gibt auch viele Herausforderungen. Und es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, an der Zukunft dieses Landes zu arbeiten.
Ich will Ihnen allen ganz herzlich danken – den Fraktionen, aber vor allem ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Doppelhaushalt ist immer eine harte Arbeit – für die guten, konstruktiven Beratungen und freue mich, wenn heute hier der Haushalt beschlossen wird, denn dann sind die Finanzen in einem Haushalt Gesetz. Aber wir müssen es ja auch noch umsetzen. Daran wollen wir anpacken.
Ganz zum Abschluss möchte ich, weil es die letzte Landtagssitzung in diesem Jahr ist, die Gelegenheit nutzen, mich persönlich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, auch für die guten persönlichen Wünsche. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Adventszeit, ein gesegnetes Fest. Kommen Sie gut ins neue Jahr, und ich hoffe, dass wir heute hier die Weichen stellen, nicht nur für das nächste Jahr, sondern auch für das nächste Jahrzehnt. – Vielen Dank.
(Die Wartungsklappe vom Rednerpult löst sich. – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Ministerin Stefanie Drese: Jetzt ist es … – Zuruf aus dem Plenum: Doing!)
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Burg Stargard. Herzlich willkommen zu der Königsdisziplin hier im Landtag, nämlich der Haushaltsdebatte. Schön, dass Sie da sind.