Protocol of the Session on December 11, 2019

Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Was die Redezeit betrifft, da vertraue ich auf Sie, Frau Präsidentin.

(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Der Präsidentin können Sie immer vertrauen, Herr Kollege. – Andreas Butzki, SPD: Was war denn das für eine Anrede?!)

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das ist ja auch eine ganz neue Taktik, Frau Kröger. Also das sollen Sie jetzt wirklich als Kompliment auffassen, was ich jetzt sage:

(Jochen Schulte, SPD: Das muss der Kollege Renz aber vorher erklären, sonst merkt das keiner.)

Ich stelle fest, Sie haben eine schnelle und hervorragende Auffassungsgabe. Sie sind also in der Lage, innerhalb von kürzester Zeit hier die Reden zu analysieren,

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

und das haben Sie wirklich nicht schlecht gemacht.

(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat sie gut gemacht.)

Aber ich glaube nicht, dass das ausreicht für eine verantwortungsvolle Oppositionspolitik.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Sie sprachen selbst von Tiefgründigkeit, und außer Allgemeinplätze, was Wirtschaftspolitik betrifft, habe ich nichts gehört.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Da waren schon konkrete Vorschläge drin.)

Natürlich kam noch mal das Bekenntnis zu Russland,

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

das wir von allen in diesem Hause des Öfteren gehört haben. Also wenn das Ihre neue Taktik ist, glaube ich,

(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist eine gute Taktik.)

beim nächsten Mal sollten Sie da noch eine Schippe drauflegen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Ralph Weber, AfD: Das können Sie das nächste Mal besser machen, wenn Sie in der Opposition sitzen ab 2022.)

Und Sie haben ganz konkret gefragt, welchen Zweck hat diese Aktuelle Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn Sie das noch nicht verstanden haben, dann will ich es noch mal sagen. Wir, die Koalitionäre, sind der Auffassung, dass wir mehr Potenzial im Ostseeraum noch haben und dass wir mit Ihnen darüber streiten wollen, wie wir diese Potenziale,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie streiten sich ja auch untereinander.)

sprich durch mehr Handel, auf den Weg bringen wollen.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Werden Sie sich erst mal in der Koalition einig!)

Das ist Sinn und Zweck.

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Aber dazu gab es keine Vorschläge, Herr Renz.)

Und Sie haben sich auch nur sehr zurückhaltend zu der Aussage,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Aber es gab keine Vorschläge aus der Koalition.)

dass es mehr Potenzial gibt, überhaupt hier geäußert. Und wir haben tatsächlich jetzt den ersten Schritt, nachdem die Einigkeit – da bin ich der SPD-Landtagsfraktion auch dankbar –, nachdem die Einigkeit hier noch mal dokumentiert wurde,

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

dass wir gemeinsam in diesem Bereich Ostseeraum aktiv werden wollen,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Unglaublich!)

hier einen ersten Schritt über den Haushalt auf den Weg gebracht, nämlich den Unternehmertag „Ostsee verbindet“. Wer das alles noch nicht gelesen hat, noch mal die konkrete Bezeichnung: Unternehmertag „Ostsee verbindet“, nicht die alten Begriffe, die hier ständig auch genannt worden sind. Und sehr wohl sind Sie dann eingeladen, darüber nachzudenken, wie wir weitere Schritte gehen können, um dieses gemeinsame Ziel zu erfüllen.

Und Herr Schulte hat die Frage hier in den Raum gestellt, was sind unsere Chancen und was ist unser Potenzial. Und da will ich Ihnen ganz deutlich noch mal sagen, ich bin zwar noch nicht so alt,

(Patrick Dahlemann, SPD: Das liegt im Auge des Betrachters. – Unruhe bei Ministerin Stefanie Drese)

aber auch schon ausreichend alt, dass ich schon unterschiedliche gesellschaftliche Entwicklungen mitgemacht habe. Und was mir immer wieder auffällt, ist die Tatsache, dass Menschen verfallen in die Situation, Dinge schönzureden. Und das darf nicht passieren! Schönreden führt zu Stagnation,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Ralph Weber, AfD: Das sagt der Richtige!)

und wir, die Fraktionen, sind uns hier einig, wir wollen mehr. Mehr, das ist unser Ziel.

(allgemeine Unruhe – Dr. Ralph Weber, AfD: Seit drei Jahren wird schöngeredet und jetzt erkennt er, wie falsch das ist!)

Und da macht es...

(Glocke der Präsidentin)

Wir wollen...

(Zuruf von Karsten Kolbe, DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und auf der Regierungsbank)

Einen Moment bitte, Herr Renz!

Bei aller Freude an der lebhaften Debatte, ich kann den Redner nicht mehr verstehen und ich möchte Herrn Renz gerne verstehen. Ich bitte um Ruhe.

Danke schön.

Herr Renz, bitte schön.

Wir wollen gemeinsam mehr. Und das fiel mir noch mal wie Schuppen von den Augen,

(Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)

wenn Sie die OZ gelesen haben und diese Karte des Ostseeraums, wo Mecklenburg-Vorpommern sozusagen mitten im Zentrum liegt, das ist erst mal das Potenzial, das wir haben, zu dem Sie sich bekennen müssen, und wenn Sie sich dann diese Berichterstattung, diese bildliche Darstellung anschauen, in alle Himmelsrichtungen haben wir die Möglichkeit, Handel zu betreiben. Und das ist erst mal unsere große Trumpfkarte in MecklenburgVorpommern.