Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich das mal so resümieren kann, was eben alles so gesagt wurde,
Punkt 1. Da geht es im Wesentlichen ja um ein Sonderprogramm Waldmehrung, vor allem deswegen, weil festgestellt wurde, dass, wie Frau Aßmann eben richtig gesagt hat, die 1.000 Hektar, die im Zielkorridor sich befinden, im Moment nicht erreicht werden. Also muss es darum gehen, Maßnahmen sich zu überlegen, überhaupt Gedanken zu wälzen, wie wir in irgendeiner Form an dieses Ziel rankommen. Die 1.000 Hektar sind ja nicht irgendwie aus dem Hut gezaubert und nicht irgendeine fixe Idee,
sondern hatten wirklich einen Sinn gehabt, völlig egal, ob vielleicht 998 oder 1.001 Nacht da richtiger wären.
Zweitens. Die ganze Problematik der klimabedingten, auf Waldumbau ausgerichteten Fragen der Waldneubildung und der Sukzession sind ja eher technischer Natur. Das ist sicherlich unstrittig.
Drittens geht es natürlich um Flächenbereitstellung und um das Werben bei kommunalen und privaten Waldbesitzern. Und ohne, dass ich jetzt hier herumspringe, das geht eben nicht dabei um Kaufen, ohne zu bezahlen, Herr Strohschein. Es geht vielleicht genau darum, was wir in meiner Gemeinde, in der Gemeinde Süderholz gemacht haben, und zwar mehrfach schon, dass dann Bürger losziehen, vielleicht einmal im April, und jeder hat drei Setzlinge in der Tasche und dann wird eine entsprechende Fläche, die durch die Gemeinde freigegeben wird, aufgeforstet
beziehungsweise bewaldet. Das nennt sich beispielsweise bei uns ganz normal, so wie auch früher, Subbotnik. Das funktioniert.
Herr Minister, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auf das Waldforum eingegangen sind. Und der Hinweis, dass in meiner kleinen Einbringung der Zusammenhang von Wild und Jagd auch mit dem Hinweis auf Verbiss ausgespart wurde – ich bin mir natürlich im Klaren darüber, dass die Diskussion in den letzten Wochen genau zu diesem Thema, auch der Dissens mit dem Landesjagdverband eher geeignet sind, dieses Thema hier zu überfrachten. Deswegen habe ich es absichtlich rausgelassen. Da wollen wir nicht eine weitere Wunde aufreißen an der Stelle, da sind wir sicher einer Meinung, erst mal Ruhe ins Boot zu kriegen, damit wir hier nicht in eine Schieflage geraten.
Jeder drei Bäume pro Jahr, so, wie Sie das gesagt haben, und wie ich gerade aus meiner Gemeinde berichtet habe, das geht, das funktioniert. Man muss es nur wollen, dafür ist zu werben. Da ist vielleicht noch ein kleines bisschen Schwung reinzubringen in den ganzen Apparat.
Wir mit unseren 24 Prozent Waldanteil an der Gesamtfläche, ein Drittel in Deutschland ist ja nur der Durchschnitt. Es gibt Bundesländer, die haben wesentlich mehr.
Das hängt natürlich mit unserer prädestinierten Situation zusammen im ostelbischen Raum. Das ist prädestiniertes Ackerland. Nicht umsonst ist hier in Größenordnungen Ackerfläche entstanden. Wenn wir 800 Jahre zurückdenken, da gab es bei uns bestenfalls Wald-Weide-Wirtschaft, aber eben keinen Ackerbau.
und das übrigens zu einer Zeit, als die Bevölkerungsdichte bei uns bei 15 bis 20 Einwohnern auf einem Quadratkilometer lag.
Da wurde hier großzügig entwaldet. Aber das sind alles historische Kamellen. Das zeigt allerdings eher, dass unsere Verantwortung auch gegenüber einer notwendigen Korrektur von der Entwicklung in der Vergangenheit sehr sinnvoll ist. Die damals enge Verflechtung der Kommunen mit der Landwirtschaft ist ganz klar. Da gibt es kein Problem zwischen uns, denke ich mal. Und auch der Hinweis auf den hohen Preis der Fläche, das drückt uns sicherlich.
Aber wenn ich das einfach zusammenfasse, was Sie uns hier heute angeboten haben als programmatischen Aufschlag, ein neues Programm im Jahre 2020, das ist ja in gewissem Sinne schon fast unser Antrag.
Machen wir doch da etwas Vernünftiges draus und wir überweisen das Ganze in den Agrarausschuss. Dann haben wir gemeinsam die Möglichkeit, darüber nachzudenken und gewissermaßen im Pingpong hin und her oder wie auch immer das zu behandeln, ohne dass hier das Ministerium alleingelassen wird. Ich denke, der Agrarausschuss ist genau der richtige Platz, um das, was Sie hier vorhaben, parlamentarisch zu begleiten.
Demzufolge ergänze ich unseren Antrag mit dem Antrag, das in den Agrarausschuss zu überweisen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Fraktion der SPD, obwohl es eigentlich schon zu spät ist, hat zwei Minuten Auszeit beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4447 in den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Zustimmung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4447. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4447 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/4460.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 7/4460 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Petitionsausschuss war bestrebt, bis zum Jahresende so viele Petitionen abzuschließen, wie es möglich ist. Insofern freue ich mich, dass wir mit der Drucksache 7/4460 Ihnen 360 Petitionen zum Abschluss vorlegen, die wir im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31.12. abgeschlossen haben.
Wir empfehlen Ihnen, fünf Petitionen zu überweisen, zuständigkeitshalber an die richtigen Stellen des Deutschen Bundestages beziehungsweise an den Landtag SchleswigHolstein. Bei weiteren acht Petitionen empfehlen wir Ihnen, von einer sachlichen Bearbeitung abzusehen, weil die Einwirkungsmöglichkeit unseres Landes nicht gegeben ist.
richtig, das Stimmungsbild – abends ist es schon schwer zu formulieren, nicht? –, um das Stimmungsbild auf Teilgebieten eben sichtbar zu machen.
Zunächst einmal haben wir dann 260 Einzelzuschriften gegen die Ausweisung von Windeignungsgebieten im Raum Penkun/Löcknitz entgegengenommen und bearbeitet und empfehlen Ihnen hierzu den Abschluss dieser Petitionen, weil die regionalen Planungsverbände hier die Beteiligung der Bürger auch garantieren und diese gewährleistet ist. Und zum anderen betont der Ausschuss, dass die Ausweitung des Windeignungsgebietes sicherlich für unsere Energiewende von außerordentlicher Bedeutung ist.