mit Entlohnung, mit Aus- und Weiterbildung, mit Urlaub, mit Arbeitsschutzbedingungen, mit Gesundheitsmanagement,
alles wichtige Fragen, damit ein Unternehmen überhaupt erfolgreich sein kann –, und wir halten es deshalb für zeitgemäß und angebracht zu sagen, dann sollte es auch
einen Preis geben für besondere Leistungen seitens der Betriebsräte. Denn wie wir wissen, ist die Sozialpartnerschaft eben ein starkes Fundament wirtschaftlichen Erfolgs und sozialen Friedens hierzulande überhaupt.
Also wir hatten ja gerade, sowohl im Bildungsausschuss als auch im Finanzausschuss, das Agieren des Betriebsrates der UMR Logistik, die sich gesorgt haben um ihre Beschäftigten, die sich aber auch gesorgt haben um den Fortbestand des Unternehmens. Und die Anhörung im Finanzausschuss, denke ich mal, war sehr erhellend und auch wichtig für alle Beteiligten. Also, wir plädieren für einen solchen Preis.
Und wenn ich darüber gerade rede, dann will ich eben auch noch mal Brecht in Erinnerung bringen. Ich finde das so wunderschön, weil es immer die Frage ist, wer leistet eigentlich was.
„In den Büchern stehen die Namen von Königen. Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt? Und das mehrmals zerstörte Babylon, Wer baute es so viele Male... auf?... Der junge Alexander eroberte Indien. Er allein? Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?“
So viele Berichte, so viele Fragen. Also ich finde, wenn es um die Fragen geht, eine Antwort wäre doch, denen, die maßgeblich an der Wertschöpfung beteiligt sind, ebenfalls einen würdigenden Preis auszuloben. Und wir haben diesbezüglich vorgeschlagen,
Zweiter Vorschlag ist ein Stammkräfteprogramm für Beschäftigungsgesellschaften, das wir jeweils mit 950.000 Euro ausstatten wollen. Wie Sie wissen, leisten Beschäftigungsgesellschaften seit über 25 Jahren eine unverzichtbare Arbeit für das Gemeinwesen und für langzeitarbeitslose Männer und Frauen hierzulande. Und trotz aller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, all dem Fördern-und-Fordern-Humbug haben wir insgesamt immer noch über 36.000 Arbeitslose im Hartz-IV-Bezug, haben wir 19.000 langzeitarbeitslose Männer und Frauen und darüber hinaus dann noch mal 14.000 Frauen und Männer in sogenannten Maßnahmen.
Beschäftigungsgesellschaften brauchen Stammkräfte, damit sie eine qualitativ hochwertige Arbeit leisten können. Stammkräfte heißt also, das ganze Projektmanagement, das professionelle Managen der Beschäftigungsgesellschaften einschließlich dann auch dem Umgang mit den öffentlichen Geldern, mit den Finanzen. Also diesbezüglich unser zweiter Vorschlag.
Ein dritter Vorschlag: Ressourcen für eine Industriestrategie. Herr Kokert, Sie wollten ja wissen, ob wir eine haben. Nee, haben wir noch nicht. Wir sehen aber die Notwendigkeit.
Und wir maßen uns auch nicht an, zu sagen, wir könnten die allein erstellen. Dazu bedarf es erst einmal eines gemeinsamen politischen Willens hier im Haus und es bedarf natürlich auch des Know-hows. Und da wollen wir ansetzen.
Im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums sind für die Vorbereitung einer solchen Strategie in dem Titel „Gutachten, Konzepte“ und so weiter 50.000 Euro eingestellt. Und wir sagen, da müsste mehr Geld rein, insgesamt 300.000 Euro, um eine Industriestrategie vorzubereiten. Wir haben ja Leuchttürme, wir haben ja industrielle Standorte, da kann man sehr stolz drauf sein, dass die in diesem Land wirken. Wer sich den Mittelstandsbericht aber, den wir auch jüngst verhandelt haben, hier sowohl im Parlament als auch im Wirtschaftsausschuss, wer sich den genau durchgelesen hat, wird merken, der Mittelstand – den Sie ja auch, Herr Kokert, vorhin so beschworen haben, zu Recht, das ist ein ganz wichtiger Punkt –, der braucht aber auch ein Rückgrat.
Und an der Stelle wollen wir die industrielle Basis unseres Landes, die nicht ausreichend ist – da sind wir uns, denke ich mal, einig, dass wir da noch Herausforderungen haben und noch Defizite haben –, dass wir sagen, wenn wir da weiterkommen wollen, dann müssen wir systematisch vorgehen und dann müssen wir sehr vernünftige Entscheidungen treffen. Und dazu braucht es erst einmal die Formulierung einer solchen Strategie, und die wiederum hat Voraussetzungen in Form von Gutachten und entsprechenden Konzepten. Um das zu leisten, wollen wir einen entsprechenden Haushaltstitel dann auch aufstocken.
Letzter Punkt: Kofinanzierung von Bundesprogrammen. Es gibt wirklich sehr gute Programme, Teilhabe am Arbeitsmarkt und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, und da wird allgemein – nicht nur von den Gewerkschaften – eingeschätzt, die Möglichkeiten, die es auf Bundesebene gibt, werden bundesweit nicht vollkommen ausgeschöpft. Das ist auch hierzulande so. Und wir sind der Meinung, an der Stelle ließe sich mehr machen für die Betroffenen, um eben Menschen in Arbeit zu bringen, um Perspektiven aufzuzeigen. Dazu ist es notwendig, diese Programme dann letztendlich zu nutzen. Unser Vorschlag könnte Vereinen und finanzschwachen Gemeinden helfen. Wir würden die zwischen 10- bis 50prozentigen Eigenanteile an den Gesamtpersonalkosten reduzieren. Und so könnten sowohl im Gesundheits- als auch im Sozialbereich, aber auch im Gartenbau und in der Gebäudewirtschaft neue Arbeitsplätze entstehen, Dienstleistungen, die wir alle gut gebrauchen können.
Das sind unsere vier Vorschläge, die wir aus der Reihe der Vorschläge, die wir in den Ausschüssen gebracht haben, zum Einzelplan 06 herausgefiltert haben, gesagt haben, das sind die vier, die uns am wichtigsten sind. Sie sind finanziell gedeckt, das sehen Sie an unseren Änderungsvorschlägen und den Deckungsvorschlägen. Und an der Stelle werbe ich für die Zustimmung für unsere Änderungsanträge. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 06 und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 07 sowie zu dem zum Einzelplan 07 dazugehörigen Teil des Stellenplans.
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Leiwe Mäkelborger un Vörpommern! Schon Otto von Bismarck äußerte in einer Rede: „Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken.“ Und, meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ja als besonders investiv gelobt worden hier schon.
Betrachten wir einmal die Stellenplanung, verglichen mit dem Stellenbedarf für die Ministerien und die Staatskanzlei, der im Rahmen des Personalkonzepts 2004, fortgeschrieben bis 2010, ermittelt wurde, haben unsere Ministerien im Stellenplan für 2021 insgesamt einen Überhang von 380 Stellen. Das sind 17,7 Prozent. Und wir beantragen deshalb eine entsprechende Einsparung im Bereich des Bildungsministeriums, die bedeuten würde, dass hier 13 Stellen am Ende des Tages eingespart werden müssen.
Vor allem soll hiermit der Prozess, dass Bürokratie stets neue Bürokratie hervorbringt, durchbrochen werden und den Steuerzahler entsprechend entlasten. Allein schon die Übertragung der Sportangelegenheiten vom Bildungs- auf das Sozialministerium verlangt eine Einsparung von Stellen unserer Meinung nach.
Eine weitere Mästung des Amtsschimmels sehen wir in den zahlreichen Hebungen, mit denen Ministerialbeamte in höhere Besoldungsgruppen eingestuft werden. Im Bildungsministerium sind dies 14 Hebungen, die wir ablehnen. Vor allen Dingen beanstanden wir hier die trickreiche Methode zur Genehmigung dieser Hebung, indem nämlich entsprechende Senkungen von Besoldungsgruppen bei Stellen geplant sind, die gar nicht besetzt sind, also offensichtlich nur als Pool dienen, um daraus eine scheinbare Kostenneutralität bei den Hebungen zu generieren.
Dadurch wird der Aufbau vernünftiger Strukturen verhindert. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Einschätzung des Landesrechnungshofes hin, dass das Institut für Qualitätsentwicklung nicht Bestandteil des Bildungsministeriums sein sollte und eine klare Struktur wünschenswert wäre.
Trickreich ist die Landesregierung auch bei der Finanzierung des geplanten Schulpaktes. Die dafür vorgesehenen 200 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre sind anteilig lediglich im Einzelplan 11 und dort ohne Bezifferung seiner Höhe als mögliche Entnahme aus der Ausgleichsrücklage deklariert. Dazu gehört auch die geplante Anhebung der Stellen für die Grundschullehrkräfte