und sich selbst geschaffte Probleme – Sie hatten 30 Jahre Zeit, dieses Land zum Positiven zu verändern –,
und Sie schaffen sich, Sie schaffen sich selbst Probleme und stellen sich dann hier hin als Retter in der Not, als der Feuerwehrmann, und lassen sich dafür hart feiern, das ist so unglaubwürdig! Das ist echt so unglaubwürdig, das geht nicht.
Herr Gundlack hat vorhin gesagt, ja, die Qualität – in einem Zwischenruf –, die Qualität Ihrer Anträge war eben so,
... Ausschussdrucksache 884, Innenausschuss, meine Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein zur Verbesserung der Schulungsmöglichkeiten im Landesverfassungsschutz.
Wir haben eine Deckungsquelle benannt und wollten zweimal um 39.000 Euro den Etat erhöhen. Was macht die Regierungskoalition? Lehnt den Antrag ohne Diskussion ab, um eine Woche später – eine Woche später! –
allerdings nur zweimal 18.500 Euro. Und dann erzählen Sie uns, dass unsere Anträge qualitativ schlecht sind,
nur, weil die Summen da vielleicht ein bisschen auseinandergehen?! So was hätte man auch im Ausschuss dann beraten können, Herr Gundlack, und dann hätte man sich irgendwo in der Mitte finden können.
wenn unsere Anträge einfach so abgelehnt werden und dann gleichlautende Anträge eingebracht werden, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Egbert Liskow, wenn sich nicht schon wieder was geändert hat.
aber ich möchte am Anfang, bevor ich beginne, mich ausdrücklich noch mal bei den Kollegen des Finanzausschusses, aber ganz speziell der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion bedanken und hier in diesem Falle bei Herrn Gundlack. Wir haben wirklich in den letzten Monaten eine sehr faire, sehr gute und eine auf Vertrauensbasis begründete Zusammenarbeit gehabt. Ich glaube, das ist auch immer sehr wichtig, weil jeder weiß, in den langen Monaten der Haushaltsberatungen – und wir haben alle Mitte August angefangen –, da gibt es wirklich viel Bewegung drin, viel Beratungsbedarf, bis man nachher einen solchen Haushalt zur Verabschiedung bringen kann,
und ich glaube, das ist auch diesmal wieder vorbildlich und mustergültig passiert und auf Vertrauensbasis gelungen.
Jetzt noch will ich einige wesentliche Sachen nennen, und ich meine, ganz wichtig ist natürlich auch das Ausschusssekretariat, das das alles zusammenbündelt und vernünftig begleitet, und ohne die tatkräftigen Mitarbeiter im Ausschusssekretariat, glaube ich, sind wir dann auch selber nicht in der Lage, das so toll zu machen. Auch die Leitung des Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Dr. Jess, muss hier mal hervorgehoben werden, das ist auch bei den Haushaltsberatungen gut gemacht worden.
Jetzt zum Haushalt speziell: Wir haben hier eindeutig einen Investitionshaushalt, das wurde ja mehrmals heute schon gesagt. Und ich glaube, wenn wir es schaffen als Regierungskoalition, die Investitionsquote mehrmals zu steigern – und das ist ja in den nächsten zwei Jahren so drin und wir sind jetzt bei einer Investitionsquote von über acht Prozent –, ist es im Vergleich zu den Flächenländern West und Ost schon bemerkenswert, dass wir diese Investitionsquote erreichen. Die sinkt zwar nachher ab 2022/2023 wieder leicht ab, aber trotzdem sind wir auf einem guten und hohen Niveau, und das muss man diesem Haushalt zugutehalten. Das ist wichtig für uns, dass die Investitionsquote im Land sehr hoch ist.
Und was für uns als CDU sehr wichtig ist – und da danke ich auch noch mal dem Finanzminister Meyer, das haben wir ja von seiner Seite in der Einbringungsrede deutlich auch gehört –, die schwarze Null ist für uns als CDU wichtig und die wollen wir auch in Zukunft halten. Das hört man zurzeit auf Bundesparteitagen anderer Parteien nicht immer so,
und da gibt es nicht nur die SPD, die Linksfraktion, aber auch die grünen Parteien, die im Moment ja sogar darüber teilweise nachdenken, dass man wieder investiert auf Grundlage neuer Schulden, dass man sogar darüber nachdenkt, die Schuldenbremse wieder aufzulockern. Das wird mit der CDU-Fraktion nicht möglich sein.
und da kann man sich drüber streiten, was man finanzieren will und was man nicht finanzieren will, aber grundsätzlich muss bei der soliden Finanzpolitik die schwarze Null stehen.
Wir können nur das ausgeben, was wir vorher eingenommen haben, und da muss man wirklich dem Steuerzahler noch mal Dank sagen, auch über den Länderfinanzausgleich, dass wir überhaupt in diese Lage versetzt werden, dass wir so viel Geld – über 9 Milliarden in den beiden Haushaltsjahren – jährlich zur Verfügung haben, und da muss man natürlich auch mit diesen Geldern vernünftig und solide umgehen. Man kann immer mehr machen und man kann darüber streiten, was richtig ist, aber aus meiner Sicht haben wir richtige Schwerpunkte gesetzt.